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Anti-Terror-Datei

2. April 2013 - 18:09 |

... Das ist irgendwie typisch.

Zwar gibt es keine konkreten Ergebnisse, aber das Innenministerium feiert die Anti-Terror-Datei trotzdem...

Ein paar Funfacts?

15000 Personen stehen in der Datei. Man haben wir viele Terroristen in Deutschland. Ich würde gerne mal wissen, wie viele da aus Rechtsextremen Kreisen kommen.
Oh und die Verfassungsschutzämter scheinen da auch nicht viel einzutragen. Warum ermitteln die noch einmal?

Es bleibt also dabei - keinerlei Beleg für einen nutzen, gravierende Grundrechtseingriffe, unklare Zugriffs- und Speicherregeln, dubiose und unglaubwürdige Zahlen... Kein Wunder, dass die Bundesregierung eine unabhängige Prüfung nicht will.

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Gehalt von MdB

1. April 2013 - 22:06 |

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

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Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

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De-Mail ist von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. Theoretisch soll es eine sichere, vertrauliche und nachweisbare Kommunikation im Internet ermöglichen. Gut soweit, dafür gibt es ein paar erprobte und zuverlässige Standards. Nun ist der Dienst aber so angelegt, dass er weder sicher, noch vertraulich noch nachweisbar ist - die übertragenen Daten werden beim Provider entschlüsselt, wieder neu verschlüsselt und weiter übertragen. Damit kann beim Provider Einsicht in die Daten genommen werden und die Daten können verändert werden.
Das ist insoweit unglaublicher Schwachsinn, als es zig erprobte und kryptografisch sichere Verfahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt. Oder, anders ausgedrückt: Installiert euch OpenPGP/gnuPG, verschlüsselt eure Emails damit und verschickt sie ganz normal. Es ist sicherer, vertraulicher und nachweisbarer. Aber okay, zurück zum Thema.

De-Mail ist ein Flop. Es ist umständlich, teuer und erfüllt seine banalsten Anforderungen nicht. Niemand nutzt es wirklich. Das will die Bundesregierung ändern und Behörden zwingen, auf De-Mail zu setzen - immerhin wurde jetzt schon viel Geld verschleudert, da will man sich nicht lumpen lassen und noch mehr Geld verschleudern. Jetzt gibt es aber ein Problem: Die Übermittlung von Steuerdaten müsste tatsächlich sicher erfolgen. Also weigern sich die Finanzämter, auf De-Mail zu setzen. Gut soweit, da hat jemand aufgepasst. Read more »

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BuVo-Umfrage

4. März 2013 - 12:58 | 2 Kommentare

Die Ergebnisse der Umfrage allgemein finden sich im Vorstandsportal. Persönlich wurde ich wie folgt bewertet:

Antwort    Stimmen

  • sehr zufrieden (BPTN1)    339
  • mehrheitlich zufrieden (BPTN2)    464
  • eher zufrieden (BPTN3)    428
  • eher unzufrieden (BPTN5)    265
  • mehrheitlich unzufrieden (BPTN4)    184
  • sehr unzufrieden (BPTN6)    320
  • Keine Antwort    359
  • Nicht beendet oder nicht gezeigt    2697

Gesamt:

  • "Eher zufrieden" und besser: 1231 (61,55%)
  • "Eher unzufrieden" und schlechter: 769 (38,45%)
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Zu dem Austritt von Lars

20. Februar 2013 - 20:14 |

Lars Pallasch, der ehemalige Landesvorsitzende Baden-Württemberg, hat heute seinen Rück- und Austritt vom Amt und der Piratenpartei erklärt (vgl. sein Blog http://larspallasch.de/ )

Das Lesen seines Blogbeitrages hat mich tief erschüttert. Nicht nur, weil ich Lars in den letzten Jahren als einen extrem zuverlässigen, besonnenen und einfach tollen Menschen kennen gelernt habe und wir mit seinem Austritt einen herben Verlust erleiden. Nein. Weil der Inhalt des Blogbeitrages heftig ist. Wer ihn noch nicht gelesen hat, der möge das jetzt bitte nachholen.

Drohungen habe ich selbst im Laufe der drei Jahre genug erhalten, auch Beleidigungen, Beschimpfungen, üble Nachrede, etc. Aber Drohungen gegen Familienmitglieder? Wo zur Hölle sind wir denn hier?
Ich möchte Drohungen nicht verharmlosen, und ich empfehle jedem, Drohungen  schlicht an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten, und Beleidigungen nicht gut heißen. Aber Meistens weiß man, dass sie nicht wirklich ernst gemeint sind und dass sie zu absurd sind um gefährlich zu sein. Bei Familienmitgliedern kann man das Risiko dann aber nicht mehr eingehen.

Wer die Familie bedroht, der überschreitet eine Grenze, die wir niemals hätten erreichen dürfen.

Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen gefunden werden. Die staatlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen stehen dann in der Verantwortung Dritter. Aber für die Piratenpartei kann ich nur eines sagen: Falls die Betreffenden Mitglieder sind, was ich nicht hoffe, dann sollten sie noch am gleichen Tag aus der Partei fliegen.

Und diejenigen, die jetzt der Gewalt das Wort reden oder sie verharmlosen, die können sich gleich mit verabschieden. Gewalt hat in der Politik - und überhaupt in der Auseinandersetzung in einer Demokratie - einfach keinen Platz. Und die Androhung von Gewalt gegen die Familie ist so jenseitig, dass wir sie nicht tolerieren dürfen, ohne alles aufzugeben, für was wir einstehen. Read more »

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Verantwortung

17. Februar 2013 - 13:57 | 12 Kommentare

Liebe Piraten,

wir müssen reden. Über Verantwortung und was es heißt, sich ihr zu stellen. Ich weiß, dass dies kein sehr beliebtes Thema ist. Aber es geht nicht anders.

Wir haben eine Verantwortung übernommen. Wir sind als Partei angetreten, um das politische System zu reformieren. Wir haben große Versprechen abgegeben - von Transparenz, von "Politik mal ander5", von Sachlichkeit statt Personenbezug und von Ehrlichkeit in der Politik.

Mit diesen Versprechen sind wir in Umfragen auf 13% gekommen, real in Wahlen auf 8,9%. Das sind Ergebnisse, von denen andere Parteien nur träumen können. Und genau deshalb haben wir eine Verantwortung für diese Ziele. Denn weil es uns gibt, konnte Andere unseren Platz nicht einnehmen. Wir haben unser Wort gegeben - und daran müssen wir uns jetzt endlich halten.

Diese Verantwortung gilt für jeden einzelnen Piraten. Und jeder, der lieber über andere schimpft, als sich einfach um SACHpolitik zu kümmern, verletzt diese Ziele, entzieht sich dieser Verantwortung. Jeder, der lieber private Kommunikation leakt, als sich dem Disput zu stellen, entzieht sich dieser Verantwortung. Jeder, der lieber ob einer persönlichen Befindlichkeit die Einigung verhindert, entzieht sich dieser Verantwortung.

Ich möchte dies nicht mehr. Ich möchte, dass wir uns endlich wieder dieser Verantwortung stellen und sie uns bewusst machen. Read more »

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FinFisher

9. Februar 2013 - 13:21 | 1 Kommentar

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

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Gab es nicht einmal eine Unverletzlichkeit der Wohnung? Also sowas mit Grundrechten, die jedem Bürger zustehen?

Und jetzt gibt es Hausdurchsuchungen bei Fotografen - z.T. für die Presse tätig, soviel zur Pressefreiheit - weil bei ihnen Fotos von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gefunden werden könnten.

Dazu kann man nur eines sagen: Die verantwortlichen Richter und Polizeikräften haben offensichtlich geschlafen, als es um Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat ging. Das *muss* Konsequenzen haben - sowohl personelle als auch in der Ausbildung der Exekutivorgane der BRD. Denn offensichtlich gibt es da einige Probleme.

Update: Nicht nur Hausdurchsuchungen, sondern auch Beugehaft.

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Die einzige nennenswerte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Freiheit seiner Menschen - ich nutze hier einen sehr starken Freiheitsbegriff, der das Recht auf eine gesicherte Existenz, Teilhabe, Partizipation und intakte Umwelt als Teil der Voraussetzungen zur Freiheit anerkennt. Wenn ein Staat nun zum Selbstschutz die Freiheit seiner Menschen unterläuft, dann konterkariert er seine eigene Existenzberechtigung, er macht sich selbst gefährlich und überflüssig. Die *allerletzten* Grenzen des staatlichen Handelns sind im Grundgesetz festgeschrieben. Sie geben noch keine Handlungsempfehlungen aus. Ein Gesetz sollte sich nicht möglichst nahe an diesen Grenzen bewegen. Sie sind die letzte Grenze, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Möglichst VIEL Abstand ist sinnvoll. Leider hat die Politik dies gründlich missverstanden. "Auf Kante genähte" Gesetze sind der Regelfall geworden, "Sicherheitsgesetze" werden damit zur Perversion. Read more »

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