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Nur mal so ganz allgemein ... "Wenn wir das nicht beschließen sind wir unwählbar" oder "Wenn wir das nicht beschließen, dann trete ich aus" - das sind keine Argumente, das sind inhaltsleere Erpressungsversuche. Ich würde mich freuen, wenn wir alle darauf endlich verzichten könnten.

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Scheint fast so, als würde Frankreich auch als Reiseland ausfallen. Durchsuchungen von Noteboks und Handys beim Zoll, Verhör ohne Anwalt ... Sicherheitshysterie baut Prinzipien des Rechtsstaates einfach überall ab.

Wollen wir da wirklich hin? Denn genau DAS ist es, was Uhl & Co derzeit aufbauen.

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Ist das der Traum der Volksparteien?

5. Mai 2013 - 10:27 |

Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

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Der Tag hat 24 Stunden

4. Mai 2013 - 15:56 |

und jede Minute kann nur einmal benützt werden. Jeder muss mal schlafen, braucht Zeit für Körperhygiene und Ernährung, hat einen Job ... jede Sekunde, die wir damit verbringen, sinnlose Debatten zu führen, uns um uns selbst zu drehen, unseren eigenen Schwänzen nachzujagen oder uns gegenseitig zu beleidigen, machen wir nichts produktives.

Das BKA kauft einen verfassungswidrigen Trojaner, mit der BDA können Passwörter abgefragt werden, die Telekom zerstört die Netzneutralität, Terrorismus wird von Hysterikern als Anlass missbraucht, alles und jeden zu überwachen ... wir haben genug zu tun.

Es ist Zeit, dass wir unsere vierundzwanzig Stunden sinnvoll einsetzen.

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Kommentare und Twitter

4. Mai 2013 - 15:41 |

Mich hat gerade eine Email erreicht, warum ich die Kommentarfunktion in meinem Blog deaktiviert hätte. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich vergessen hatte das zu erklären. Tut mir Leid.

Ich verwende ein Drupal Blog. Bislang funktionierten die Drupal-eigenen Captcha-Module auch relativ gut. Seit ein paar Wochen, kommt aber relativ viel an Spamkommentaren. An ruhigen Tagen waren es einzelne Kommentare, an nervigen Tagen dann etliche Dutzend. Das stört mich ein wenig, ich will mein Blog eigentlich nicht als Plattform für Onlinewerbung sehen ;-)

Entsprechend muss ich eine neue Spamblocker-Methode einbauen. Dafür fehlt mir aber gerade leider die Zeit. (Nein, ich will reCaptcha nicht benützen. Ich baue keine externen Server ein, wenn ich es vermeiden kann). Entsprechend gibt es derzeit keine Kommentarfunktion. Tut mir Leid.

Und wenn ich schon an einem solchen Beitrag bin, kann ich gleich nochmal was zu Twitter sagen... Ich twittere kaum noch. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, vor Allem aber ist Twitter zu zeitintensiv, wegen der Längenbegrenzungen nicht für politische Debatten geeignet und zu kurzlebig. Deshalb also auch hier noch einmal: Wenn ihr etwas von mir wollt, schickt mir eine Email. Keine Mention, keine DM. Eine Email. Danke :-)

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Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

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Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae:

 

Beitrag von Sebastian Nerz

 

Wenn wir darüber diskutieren, welche Partei eine liberale Politik verfolgt, müssen wir liberal zuerst einmal definieren. Denn leider wird der Begriff heute vor allem mit marktliberal gleichgesetzt. Was bedeutet liberal also für mich? Im allgemeinen Sprachgebrauch ist es eine freiheitliche Gesinnung (vgl. Wikipedia [1]). Dem schließe ich mich an. Auf die Politik übertragen bedeutet dies für mich, dass eine liberale Politik die Freiheit des Einzelnen stärken muss. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit des Individuums zu sichern (vgl. erneut Wikipedia [2]). Es gibt aber keine Rechte ohne Pflichten, keine Freiheit ohne Konsequenzen. Eine liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der ein Einzelner soviel Freiheit hat, wie dies irgendwie möglich sein kann, dafür hat aber auch jeder Einzelner soviel Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie dies eben möglich ist.

Absolute Freiheit kann es dabei natürlich nicht geben; eine absolute Freiheit ist schon allein deshalb widersprüchlich, weil Menschen als soziale Wesen in einer Gesellschaft leben. In einer Gruppe muss die Freiheit des Einen notwendigerweise an der Freiheit des Anderen enden. Entsprechend ist die Aufgabe des Staates dann, auf diese Grenzziehung zu achten. Gleicheitig muss er dabei aber darauf achten, nicht selbst die Grenzen enger zu ziehen. Seine Aufgabe ist die Wahrung des Gleichgewichtes und nicht seine Verschiebung.

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Ich finde es widerlich, wie Politiker wie Uhl Tragödien und Terrorismus für ihre politischen Zwecke nutzen. Es wird dem Andenken der Opfer nicht gerecht, wenn ein Terroranschlag für politischen Populismus ausgenutzt wird - im Gegenteil, denn damit werden die Ziele von Terroristen nur befördert.

Reflexhafte, unüberlegte und unpassende Forderungen nach einem Ausbau staatlicher Überwachung können keine Antwort auf Terrorismus sein. GERADE bei Anschläge sollten wir uns zurückhalten, analysieren was passiert ist und danach überlegen, wie wir reagieren können. Uhl demonstriert hier, dass ihm keineswegs an einer echten Debatte - oder einem effektiven Kampf für Freiheit - gelegen ist, sondern nur an der Durchsetzung seiner Sicherheitspolitischen Ideologien.

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Kennt jemand ein gutes Mailprogramm?

13. April 2013 - 11:47 |

Kennt jemand zufälligerweise ein gutes E-Mail-Programm? Bedingungen:

  • Unterstützung für CardDAV-Adressbücher
  • Unterstützung für OpenPGP/GnuPG
  • Unterstützung für mehrere IMAP-Postfächer, Unterordner - und v.A. große Ordner (ein paar Gigabyte)
  • Offline-Bereitstellung von Nachrichten - ja, es ist IMAP, aber es muss nicht immer alles neu herunterladen ;-)
  • Lauffähig unter Windows und Linux

Und jetzt schreibt bitte niemand Thunderbird. Das Programm schmiert bei großen Postfächern regelmäßig ab.

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Ich habe vor langer Zeit mal einen Artikel geschrieben ("Von wegen 37 Millionen - es werden alle überwacht") ... Tja, alle Jahre wieder.

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