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Endlich erkennt auch die Gesundheitsministerin es an: Wir haben einen Ärztemangel - und dieser ist regional unterschiedlich ausgeprägt. Gleichzeitig erkennt die Ministerin - wenn auch indirekt - an, dass Studiengebühren abschreckend wirken.

Wie sonst soll der Vorschlag interpretiert werden, Medizinstudenten die Studiengebühren zu erlassen, wenn sie sich verpflichten, 5 Jahre in Strukturschwachen Regionen eine Praxis zu leiten .. Read more »

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Die bösen Computerspiele

12. Juli 2009 - 15:45 |

Nachdem die ePetition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 mit 134.015 Unterzeichnern die aktivste Petition aller Zeiten war, liegt die Petition gegen das aktionistische Verbot sogenannter Killerspiele nach kurzer Zeit auch schon bei 42.944 Unterzeichnern (Stand: 12.02.2009 13:24) - Read more »

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Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
Geboren: 24. Mai 1949
Gestorben: 18. Juni 2009
In Trauer.

Am 16.Juni 2009 überarbeitet

Wie allgemein bekannt sein sollte, plant die Bundesregierung derzeit die Einführung einer Internetzensur in Deutschland. Das offizielle Ziel (die Bekämpfung von Kinderpornographie) ist zwar ein Edles und Unterstützenswertes - die geplante Maßnahme ist es nicht.

Die Sperrlisten würden weder einer richterlichen, noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen - auch eine öffentliche Kontrolle könnte nicht erfolgen, da die Listen geheim sind. Die Maßnahme selbst ist nicht geeignet Kinderpornographie zu bekämpfen - sinnvoller wäre es, die Inhalte und Anbieter direkt anzugehen. Die Kriterien zur Sperrung sind sehr schwamming formuliert, bereits jetzt gibt es Pläne und Bestrebungen die Liste auszuweiten [3],[4]
Edit: Im Gegensatz zu den offiziellen Äußerungen aus der Politik, erbringt der veränderte Gesetzesentwurf keine echten neuen Vorteile [8], die Einwände wegen des Urteils des LG Hamburg wurden beispielsweise in keiner Weise angegangen.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Hierzu ein Zitat aus einem c't Artikel, dessen Lektüre ich nachdrücklich empfehlen möchte [2]:

Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England.

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