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Liebe Anhänger der FDP...

27. Juli 2009 - 23:29 |

Liebe Anhänger der FDP,

es gab einmal eine FDP die den alten Liberalismus vertreten hat - nämlich den Liberalismus von Staat und Gesellschaft. Sie war eine Partei, die für Freiheit und Bürgerrechte eintrat. Eine Partei, für die ein Verbot immer Ultima Ratio war und die staatliche Eingriffe immer gut begründet sehen wollte. Read more »

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Städte und Spekulationen

21. Juli 2009 - 0:16 |

Eigentlich dürfen Gemeinden ja nicht spekulieren ... Schade nur, dass sie es dennoch immer und immer wieder tun - und daraus, genauso wie viele Banken, nichts, aber auch gar nichts lernen.

Unbedingt empfehlenswert ist die Lektüre eines ZEIT-Artikels vom 16.07.2009: Kommunen - Die Rathauszocker. Read more »

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Dass es die Familienministerin mit der Wahrheit und Recherchen nicht so genau nimmt ist jetzt quasi amtlich. Die Behauptung von der Leyens im Radio, dass Indien kein Gesetz gegen Kinderpornographie hätte (mp3) wurde vom indischen Botschafter recht deutlich in einer Antwort an netzpolitik.org. widerlegt:

Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.

 

Schade nur, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung den Wahlkampf wichtiger nimmt als den Inhalt und die sinnvolle Behandlung wichtiger Themen (den Schutz von Kindern). Hier wurde dann mal eben schnell noch eine fremde Nation beleidigt.. Macht ja nichs, hauptsache wir waren mal wieder in den Medien.

UPDATE:

Laut Heise rudert Frau von der Leyen jetzt etwas zurück - dumm nur, dass ihre Aussagen immer noch falsch sind ... Auch 2006 war Pornographie insgesamt in Indien verboten - von "jüngsten Entwicklungen" kann nicht wirklich geredet werden.

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Die FDP und der Bajerntrojaner

15. Juli 2009 - 0:20 |

Die FDP in Bayern demonstriert sehr deutlich eine Problematik in der Politik: Ist einem die Regierungsbeteiligung wichtiger - oder sind es doch die Inhalte? Bedauerlicherweise hat man sich in Bayern für die Regierung entschieden - und damit gegen die eigenen Prinzipien. Read more »

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Thomas Knüwer schreibt in seinem Handelsblatt Weblog mal wieder einen sehr interessanten, wohlüberlegten Beitrag: Oh, strömet herbei, Ihr wohligen Klänge - Thema: Die Medienindustrie und eine kleine Studie aus Harvard, welche die häufigen Aussagen der Medienindustrie ("Internet zerstört die Industrie") w Read more »

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Lieber Herr Fischer,

gegenüber Heise online sagten Sie, dass die Streitkultur in der Internetgemeinde neu sei - das ist Richtig. Die vielbeschworene Politikverdrossenheit der 'jungen Menschen' hat endlich ein Ende gefunden. Dies sollte Sie doch eigentlich freuen?
Leider fügen Sie gleich hinzu, dass Sie die entstehenden Spannungsfelder "aushalten müssen" - warum? Wäre es nicht sinnvoller, den konstruktiven Dialog zu suchen und die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst zu nehmen und darauf einzugehen? Wieso nicht die Meinung der Experten suchen und berücksichtigen?
Die Experten der Internetgemeinde sind der Ansicht, dass die technischen Massnahmen zur "Zugangserschwerung" sinnlos sind - und sie bleiben dabei und haben auch noch Recht damit. Wieso also fordern Sie weiter diese Umsetzung?

Sie haben Recht, dass der Umgangston in der Internetgemeinde teilweise unerfreulich ist. Aber: Die Meinungen oder Aussagen einzelner Benutzer sollten Sie nicht für die ganze Internetgemeinde verallgemeinern. Und Sie sollten versuchen die Frustration hinter derartigen Aussagen zu verstehen - in der Internetgemeinde herrscht der berechtigte Frust darüber, in der Politik ignoriert zu werden.  Die Politik ignoriert alle Experten, alle Warnrufe oder Wünsche aus der Internetgemeinde - die Petition gegen das Gesetz wurde sogar vorsätzlich und angekündigterweise ignoriert.

Aber: Sie werfen Internetbenutzern vor, Kinderpornographie betrachten zu wollen oder wissentlich und bewusst "Päderasten" zu schützen beziehungsweise ihnen zu helfen.
Dazu darf ich Ihnen ein paar Entgegnungen geben:
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Liebe Internetgemeinde,
was glaubt ihr nutzt es der Sache, wenn ihr Politiker teilweise wüst beschimpft? Die politische Auseinandersetzung sollte geprägt sein von Respekt und der sachlichen Diskussion. Dass die Gegenseite dies häufig nicht tut, ist bedauerlich - aber kein Grund für uns, sich ebenfalls im Ton zu vergreifen oder gar persönliche Beleidigungen oder Drohungen auszusprechen. Read more »

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Müntefering: Gott hilft SPD ..

13. Juli 2009 - 11:35 |

Ah ja Herr Müntefering - Gott ist also für die SPD?

Wenn der liebe Gott so ist, wie ich ihn mir vorstelle, ist er auf unserer Seite.

Spiegel Interview Read more »

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Schweizer Piratenpartei gegründet

12. Juli 2009 - 23:52 |

Am Sonntag, 12.07.2009 hat sich die Schweizer Piratenpartei gegründet. Meine Glückwünsche ins Nachbarland! Ich wünsche euch viel Erfolg.

Damit gibt es mittlerweile in 16 Staaten einen Ableger der Piratenpartei! Read more »

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