Inhalt abgleichen

Deutschland hat kein Terrorproblem

5. Juli 2013 - 8:11 |

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein Terrorproblem.

Nichtsdestoweniger funktioniert diese Angstmache bestens. Und die Maßnahmen scheinen ja auch zu wirken – denn immerhin gibt es keine Terroranschläge!

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze  verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr  als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.

In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.

Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick. Im Grunde ist das doch, wie mit dem windigen Verkäufer, der monatelang durch eine Nachbarschaft läuft und jedem Bewohner erzählt, dass das Trinkwasser gefährliche Stoffe enthalte. Es habe Warnungen von amerikanischen Forschern gegeben, erzählt der Verkäufer. Nach ein paar Wochen bietet er  »Entgifter« zum Kauf an. Nachdem alle Bewohner einen solchen Entgifter gekauft haben, zieht der Verkäufer weiter. Und, welch Wunder, kein einziger Bewohner erkrankt am gefährlichen Trinkwasser!

Das perfide Spiel unserer Innenpolitiker mit dem Terror vernebelt auf ganz ähnliche Weise den Blick, nur sind die Folgen deutlich gravierender. Ohne Not ist über die Jahre in Deutschland ein Sicherheitsapparat entstanden, der Bürger unter Generalverdacht stellt und zunehmend auf Schritt und Tritt verfolgt. Das oft bemühte Bild vom Orwellschen Überwachungsstaat ist traurige Realität geworden. Read more »

Flattr

Offensichtlich haben Tempora und PRISM die deutsche Bundesregierung ja total und absolut überrascht. Aus der Zeitung habe man davon erfahren. Hmm.

Die Spatzen pfeifen seit Jahren von den Dächern, dass ECHELON nur die Spitze des Eisberges war. (Diese wurde übrigens über Jahre in Deutschland geduldet, ein nicht gerade kleiner Teil der Spähanlagen stand in der BRD). Aber man weiß von nichts.

Da stellt sich die Frage ...

  1. Sind BND , MAD und BfV völlig unfähig? Mag man sich nicht vorstellen, aber die notwendige Reaktion wäre dann eine völlige Überarbeitung der Dienste.
  2. Oder informieren sie die Bundesregierung nur nicht über solche Programme? Dann gehören sie abgeschafft und verfassungstreu neu aufgebaut.
  3. Oder lügt die Bundesregierung (mal wieder) Parlament und Öffentlichkeit an? Das hat sie die vergangenen Jahre mit schöner Regelmäßigkeit getan (man denke nur bspw. an die Aufklärung des NSU-Skandals, die vielen Erinnerungslücken, die Drohnenaffäre, etc)

So oder so: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Und für die Bürger gilt mal wieder: Der Staat späht euch aus. Ganz egal ob ihr gesetzestreu seid oder nicht. Der BND durchforstet Emails, PRISM und Tempora lesen alles mit, Behörden können Bankdaten ohne konkreten Verdacht durchsehen ... was tun? Kommunikation grundsätzlich verschlüsseln (GnuPG hilft). Das ist ein Anfang.

Tags:

Flattr

0 auf 100

30. Mai 2013 - 11:19 |

0 oder 100 ... entweder ein Problem wird ignoriert oder man haut voll drauf. Es gibt gar keine Reaktion und dann ein PAV.

Seid ihr euch eigentlich nicht bewusst, dass es Ordnungsmaßnahmen GESTAFFELT gibt? Nicht nur Schwarz-Weiß? Reaktionen sind nicht binär. Man kann ein Problem ansprechen ohne gleich die große Keule auszupacken - dann wäre es auch möglich, nicht nur Extrema anzugehen, sondern den alltäglichen Wahnsinn.

Und nein, das bezieht sich nicht auf einen konkreten Fall. Es ist eine leider mittlerweile allzu alltägliche Beobachtung. Übrigens nicht nur in der Piratenpartei - es scheint in der Politik insgesamt nur solche Probleme zu geben. Entweder ein Thema wird totgeschwiegen oder es wird plötzlich so wichtig, dass nur noch radikale Unsinnslösungen akzeptiert werden. Eine graduelle Entwicklung und alltägliche Beschäftigung scheint es nicht mehr zu geben.

Wahnsinn. Einfach nur Wahnsinn.

Tags:

Flattr

Umfragen

21. Mai 2013 - 19:16 |

Ach herrje, wie konnte denn das passieren - bei Emnid stabil bei 4% (gleichauf mit FDP), bei Infratest steigend (3%, FDP fallen bei 4)... bei sinkenden Umfragen totgeschrieben, steigende Umfragen sind uninteressant.

Können wir uns darauf einigen, dass die Umfragen insgesamt uninteressant sind? Oder in beiden Fällen identisch viel geschrieben wird? Mir ist es gleich, aber es sollte halbwegs ausgewogen sein.

(Umfragensammlungen gibt es übrigens bei wahlrecht.de)

Tags:

Flattr

Mal wieder die Videokameras

21. Mai 2013 - 8:29 |

So. Herrmann will also mehr Videokameras im Bund... Spontan würde ich mal annehmen, dass er einfach nur die Aufmerksamkeit von einem kleinen süddeutschen Amigo-Landtag hinaus in den Bund verlagern möchte (da geht es nur um versenkte Milliarden bei Drohnen). Aber abgesehen davon: Herrmann möchte damit (im Endeffekt) wieder ein paar Millionen Euro als Wirtschaftsförderung ausgeben. Videokameras bringen in Ausnahmefällen etwas - an spezifischen Hotspots, in bestimmten Situationen - im Regelfall sind sie aber wirkungslos. Das zumindest zeigen alle wissenschaftlichen Studien, aber Herrmann hat sicher bessere Fakten ("Aber ich will das").
Ansonsten schaffen sie nur eines: Ein diffuses Bedrohungsgefühl.

Wenn Herrmann tatsächlich mehr Sicherheit erreichen will, dann soll er die Millionen meinetwegen in die Ausbildung der Polizei stecken. Aber nicht in sinnlose Videokameras.

Flattr

Warum man die Piraten braucht?

20. Mai 2013 - 11:16 |

  • Über mehrere Legislaturperioden wurden Parlament und Rechnungshof über den Euro-Hawk belogen. Beteiligt? Nahezu alle Parteien. Liebe CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP ... spart euch eure Aufregung, sie ist unglaubwürdig. Wir können hier nicht länger Fehler an einzelnen Personen festmachen. Es ist ein systematisches Problem. Wir müssen das Verhältnis zwischen Ministerien und Bundestag grundsätzlich verändern, sehr viel mehr Meldepflichten schaffen, persönliche Verantwortlichkeit auf allen Ebenen einführen und durch TRANSPARENZ wirken.
  • Der stehtige Abbau von Bürgerrechten läuft über alle Parteien, in Ländern und im Bund. Linke, FDP, Grüne ... mehr Videoüberwachung, Demonstranten ausspähen, Trojaner einführen, Versammlungsrecht verschärfen, etc
    Wir sammeln bereits jetzt mehr Daten über JEDEN Menschen, als es in Büchern wie 1984 vorgesehen wurde. Denunzianten braucht es dafür gar nicht mehr, die ständige Überwachung von Emails, Verbindungsdaten, etc reicht dafür völlig aus.
    Und was passiert damit? Eine bessere Bekämpfung von Verbrechen scheitert an unzureichender Ausbildung und Ausstattung von Polizeibehörden, die Gelder aus Überwachungsmaßnahmen ließen sich da deutlich besser einsätzen. Stattdessen erreichen wir ein Panoptikum, in dem das ständige Gefühl der Überwachung dazu führt, dass Hilfe gegenüber Fremden ein Fremdwort wird und Misstrauen überhand nimmt.
Tags:

Flattr

Fracking

20. Mai 2013 - 9:50 |

Oettinger will Fracking also europaweit einheitlich regeln? Spielen wir in der Umweltpolitik jetzt das gleiche Spiel, wie bei der Überwachungshysterie?

Fracking lässt sich national wegen der (berechtigten!) Widerstände nicht durchsetzen. Also schieben wir es in die EU ab .. nicht nur die Zerstörung unserer Bürgerrechte, auch die Zerstörung der Umwelt soll also europäisch und streng bürokratisiert geregelt werden.

Liebe CDU - genau solche Pläne sind Schuld an der wachsenden EU-Skepsis. Mehr Bürgerbeteiliung, mehr Offenheit und weniger "EU als intransparente Durchsetzungsveranstaltung" täten gut.

Tags:

Flattr

Soso, die Regierung gibt also zu, dass die FinFisher-Suite bereits Mitte 2012 bezahlt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-Fragen-zum-BKA-Trojaner-18...). Faszinierend. Soviel also zu Aussagen wie "Software wird erst geprüft" oder (nach unserer Anzeige beim BRH) "Nein, da sind noch keine Gelder geflossen".

Interessant, was CDU/CSU und FDP so unter Ehrlichkeit verstehen. Aber okay, was erwarte ich auch. Es geht hier um den bewussten Einsatz einer Software von der bekannt ist, dass ihr Einsatz gegen die Verfassung und geltendes Recht verstößt ... was macht da eine Lüge mehr oder weniger noch aus. *seufz*

Ach und dass die Prüfung von Quellcode beim Erwerb von Software unüblich sei, das ist bestenfalls Unsinn. Laut Aussagen von Ingo Münch handelt es sich ja meistens um Sonderentwicklungen für den Kunden - da und auch sonst bei großen Aufträgen sind Quellcodeprüfungen sehr wohl Standard. Unüblich ist es allerdings, bereits VOR der Prüfung einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Es zeigt aber, welche Geisteshaltung im BMI herrscht.

Tags:

Flattr

EU-Wahnsinn der x.

17. Mai 2013 - 15:28 |

Die EU will also nicht nur Bürgerrechte einschränken. Nein, sie will auch den Aufbau von Müllbergen fördern. Genau das, was wir gerade brauchen.

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politik im übereifernden Regulierungswahn nur noch als Bürokratie versteht und im täglichen Klein-Klein verliert. An tatsächlichen Problemen wird nicht mehr gearbeitet, statt desssen wird durch Überregulierung ein immer größerer Berg an Unsinn produziert. Diese Regulierungen und Miniflaschen können meiner Meinung nach auf der gleichen Halde entsorgt werden.

Tags:

Flattr

Windows 8 und Tablet-Notebook

7. Mai 2013 - 13:08 |

Mal ehrlich ... wer ist auf die Idee gekommen, Tablet-/Handy-Bedienkonzepte auf einen PC/Notebook zu übertragen? Das sind unterschiedliche Geräte. Was auf einem Handy funktioniert, geht auf einem PC / Notebook noch lange nicht. Und ich will es auch nicht. Mein Notebook ist ein Notebook - ich will es NICHT wie ein Handy bedienen.

Andersrum funktioniert es auch nicht.

Liebe Produktmanager ... nur weil etwas in Markt A gut funktioniert, muss man es noch lange nicht auf Markt B übertragen. Danke.

Flattr
Inhalt abgleichen