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Quo vadis, Europa?

26. Oktober 2011 - 22:22 | 6 Kommentare

Quo vadis, Europa?

Der aktuelle Stand

In den letzten Monaten beherrschten Fragen um die Eurokrise die allgemeine Berichterstattung. In dieser Krise stellt sich die Frage, wohin Europa läuft und damit auch Deutschland. Die Richtung, die derzeit eingeschlagen wird, gefällt mir überhaupt nicht. Read more »

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Umgang mit Ex-NPD-Mitgliedern

18. Oktober 2011 - 11:21 | 12 Kommentare

In den letzten Tagen war ein Thema in den deutschen Medien sehr präsent. Leider war es nicht der (ungleich wichtigere) Skandal um den Einsatz verfassungswidriger Ermittlungsmethoden in Landes- und Bundesbehörden (0zapftis/Staatstrojaner), sondern es ging um zwei (2) ehemalige NPD-Mitglieder, die in die Piratenpartei eingetreten waren.

Leider sind bei dieser Berichterstattung auch ein paar Meldungen durcheinander geraten. So wurde berichtet, dass ich NPD-Mitgliedschaften pauschal als Jugendsünden verharmlost hätte oder dass ich die beiden spezifischen Fälle so bezeichnet hätte. Beides ist Unsinn und geht an den Tatsachen vorbei.

Es gab eine nicht ganz korrekte Überschrift über der Online-Version eines Welt-Interviews. Diese wurde später korrigiert. Leider hat sich der Titel vielen wohl stärker eingeprägt als das Interview - und so wurde aus der Betrachtung eines Spezialfalles plötzlich erst die Verallgemeinerung und dann doch wieder die Betrachtung zweier völlig anders gelagerter Fälle. Ein Zitat wurde aus dem Kontext gerissen, umgestellt, verallgemeinert und dann durch mehrere Ebenen der Berichterstattung geworfen.
In einem Interview mit Volker Beck wurde mir dann Naivität vorgeworfen und meine Aussagen noch einmal erweitert. Und dabei wäre es so einfach gewesen, meine Aussagen nachzulesen - oder bei mir nachzufragen.

* * *

Wie geht man mit ehemaligen NPD-Mitgliedern um, die in die Piratenpartei eintreten wollen? Ein Pauschalrezept kann es hier nicht geben. Nehmen wir mal zwei (fiktive!) Extrembeispiele an und betrachten sie. Read more »

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Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar. Read more »

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Auf dem heutigen Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Bayern in Germering habe ich ein kleines Grußwort abgegeben.

Auf Wunsch hier das Manuskript, wie immer habe ich mich nicht sklavisch dran gehalten. Im Zweifelsfall gilt das gesprochene Wort ;) Read more »

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Die Gesellschaft braucht Kinder. Ohne Kinder gibt es bald keine Gesellschaft mehr - und damit auch keine medizinische Versorgung, keine Nahrungsmittel, keine Infrastruktur, etc. Von Rentenkassen müssen wir gar nicht reden, die haben die gesammelten deutschen Bundesregierungen eh an die Wand gefahren. Abgesehen davon sind Kinder die einzige Zukunft, die Menschen haben. Und nicht zuletzt bringen junge Menschen immer wieder neue Ideen und Ansätze in Politik und Gesellschaft ein.

Unsere Gesellschaft ist extrem kinderfeindlich. Geht mal mit einem Doppelkinderwagen und zwei Kindern an der Hand spazieren. Dann geht zur Bäckerei, kauft ein paar Brezeln. Und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wurdet ihr auf dem Weg mehrmals angegiftet oder böse angeschaut. Zum Beispiel jedesmal, wenn die Kinder etwas lauter wurden. Oder fahrt mal mit dem Zug. Da geht das dann noch schneller ...

Im Extrem sahen wir das bsp. in Hamburg. Dort wurde 2008 eine Kindertagesstätte verboten - sie war zu laut. Andere KiTas mussten umziehen oder teure Lärmschutzwände einbauen. Kindergärten sind damit ganz offiziell vergleichbar mit Autobahnen. Es fehlt nur noch ein Tempolimit auf Spielplätzen, Nachtspielverbote haben wir schon.
Im Kleinen sieht man das bsp. in Tübingen. Hier wurde (gesponsert vom DFB) ein kleines Fußballfeld aufgebaut. So ein Teil mit Wand drumrum und kleinen Toren, keine Ahnung wie das heißt. Das Feld steht auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule.  Ich habe bis vor Kurzem direkt da gewohnt (mittlerweile drei Häuser weiter). Von dem Feld war nie etwas zu hören (ich wohnte damals etwa 180m Luftlinie entfernt) - die Kiddies spielen begeistert, alle sind glücklich. Read more »

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Zum Tag des GEZ-Hausverbotes

22. August 2011 - 16:18 | 2 Kommentare

Zum morgigen Tag (23.08.2011) des GEZ-Hausverbotes (PM der Piratenpartei, Musterformular, Facebook-Event) hier noch ein kleiner Text von mir. Geschrieben zur anstehenden Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Leider ist es nicht zur Veröffentlichung gekommen.

Die GEZ und der Überwachungsstaat

Morgens, halb Zehn in Deutschland. Das Telefon ihres Vermieters klingelt. Die GEZ ist dran und fragt ihn über seine Mieter - über Sie - aus.

Keine angenehme Vorstellung, aber demnächst Rechtslage, wenn der aktuelle Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages angenommen wird. Der Vermieter muss dabei natürlich antworten. [1] Eine freiwillige Antwort würde wohl kaum ein verantwortungsbewusster Mensch geben.

Aber warum das alles? Wurde uns nicht versprochen, dass mit der Umstellung auf eine Haushaltsabrechung die (illegale) Schnüffeleien der GEZ nun ein Ende hätten? [2]

Doch, das wurde es. Aber es war wohl anders gemeint als gedacht. Statt die Schnüffelei abzuschaffen, soll sie nun einfach legalisiert werden. Bezahlt wird das Ganze übrigens mit Ihren Rundfunkgebühren. Statt in neue Fernsehprogramme fließt das Geld also in den Aufbau einer gigantischen Personendatenbank... Die GEZ wird damit zum ermittelnden Organ der Meldeämter. Eine erschreckende Vorstellung wie ich finde.

Aber noch kann das Problem behoben werden bevor es entsteht. Schreiben Sie an Ihre Landtagsabgeordneten und fordern Sie sie auf, GEGEN die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu stimmen. Read more »

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In einem SPIEGEL-Interview fordert der Herr Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet [1]. Man könnte den Glauben an die deutschen Berufspolitiker verlieren, wenn man das nicht schon lange getan hätte ([2]). In Norwegen gibt es einen schrecklichen Anschlag - und die norwegische Regierung lebt vor, wie man mit Terrorismus umgehen kann. Anstatt plumpe Plattitüden abzusondern fordert die norwegische Regierung zu einer größeren Offenheit auf. An die Stelle von Verbots- und Sicherheitsforderungen, tritt der Wunsch nach einer besseren Demokratie [3]. Die norwegische Regierung handelt hier besonnen, überlegt und demokratisch. Die deutsche Regierung re(a)giert gegensätzlich dazu.

Und dabei ist Anonymität einer der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit wiederum ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.[4] Read more »

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Den folgenden Text hatte ich ursprünglich vor der Regierungsübernahme in BaWü geschrieben (kurz nach der Landtagswahl). Die ursprünglich geplante Veröffentlichung hat nicht geklappt, ergo jetzt halt im Blog :)


Die Kretschmann'sche PKW-Maut – ein Orwell'scher Alptraum

Nach dem Grün-Roten Wahlkampfsieg in Baden-Württemberg haben wir den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland . Die Reaktionen sind gespalten. Es herrscht Aufbruchstimmung im Land, denn nach fast 60 Jahren tut ein Regierungswechsel doch mal gut. Andererseits beginnt Ministerpräsident Kretschmann seine Amtszeit gleich mit ein paar unglücklichen Äußerungen und Forderungen. Den Koalitionsvertrag möchte ich an dieser Stelle nicht auswerten – er enthält genug Positives, aber auch viel Negatives, wie die Freigabe einer Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten.

Für manchen Schwaben erschreckende Äußerungen gabs dann auch. So greift Kretschmann eine Säule der baden-württembergischen Industrie an: Das Automobil. Er fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und eine PKW-Maut.

Eine PKW-Maut an sich ist ein interessantes Konstrukt. Je nachdem, wie diese Maut aufgebaut ist, könnte sie tatsächlich für eine sozialere und gerechtere Besteuerung des KFZ-Verkehrs führen als dies bislang der Fall ist. Dafür muss die Maut die bisherigen Steuern natürlich ersetzen, was hier auch geplant ist. Derzeit zahlt die Familie, die für Einkäufe und gelegentliche Ausflüge einen Bus braucht, überproportional viel im Vergleich zum Hobby-Autobahnraser. Gleichzeitig werden deutsche Autobahnen gerne im internationalen Transit genutzt. Autobahnkilometer ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und Mautfreiheit locken Touristen an. Read more »

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Dann kann mir sicher jemand ganz schnell die folgenden Frage beantworten ;)

Wie soll eine thematische Trennung von Delegationen funktionieren? Nehmen wir ein Beispiel - eine Delegation für Wirtschaftspolitik und eine Delegation für Umweltpolitik. Jetzt stellt jemand einen Antrag ein "Haltung zur Ökosteuer auf Benzin" ... die Frage ist nun: Ist das Umweltpolitik (definitiv, da die Zielsetzung ja Umweltschutz ist)? Oder ist das Wirtschaftspolitik (inkl. Steuerpolitik)? Oder ist es etwas ganz Anderes?

Und ... wenn mein Wirtschaftsdelegierter und mein Umweltdelegierter hier konträre Meinungen haben, womit wird dann meine Stimme gewerter?

Das ist im Fall einer Partei u.U. tatsächlich lösbar (ich bezweifle es, aber okay) - aber im Fall eines Landes? Auf die Antwort bin ich gespannt.

Und ich merke an, dass das ein triviales Beispiel ist. In beinahe jeder politischen Entscheidung sind mehrere "Themenfelder" berührt. Das sehen wir wunderbar beim beinahe klassischen Streit zwischen Innen- und Justizministerium. Ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung nun eine Frage der Innen- und Sicherheitspolitik, der Bürgerrechte, des Datenschutzes oder der Netzpolitik? etc

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Gerade erreicht mich bei Formspring eine Frage, wie ich zu Liquid Democracy und Liquid Feedback stehe … das ist ein Thema, zu dem ich mich eigentlich äußert ungern schriftlich äußern will. Aber okay, dann eben doch. Den folgenden Blogbeitrag habe ich vor einigen Wochen geschrieben. Ein paar Punkte würde ich mittlerweile etwas anders schreiben, aber er erfüllt seinen Zweck. Ideen zur Umsetzung aber v.A. weitere Gedanken zur Demokratie an sich finden sich hier im Blog.

Oh und sorry für das TLDR - aber es gibt Themen, die man nicht in 140 Zeichen abhandeln kann (oder bei denen dies zumindest für mich gilt).


Liquid Feedback, Liquid Democracy, Basisdemokratie, Delegiertensysteme … in der Piratenpartei laufen gerade die Köpfe darüber heiß, wie man am Besten innerparteiliche Demokratie umsetzen kann. Einig sind wir uns darin, dass wir keine "Vorstandsherrschaft" wollen - gleichzeitig aber auch zwischen den Parteitagen eine inhaltliche Entwicklung ermöglichen möchten.

Nicht ganz so einig sind wir uns darüber, welche Entwicklungen zwischen den Parteitagen möglich sein müssen … aber auch darauf werde ich hier (allerdings nur kurz) eingehen.

Tja - was tun?

Befürworter von LQFB würden jetzt gerne LD/LQFB in der Satzung festschreiben als Entscheidungstool. Abgesehen von rechtlichen Problemen sehe ich dabei einige andere Schwierigkeiten. Ich werde hier versuchen mein Ideal der innerparteilichen Demokratie darzustellen und danach zu zeigen, warum LQFB dem nicht gewachsen ist. Dabei muss ich unter Anderem darstellen, was für mich Demokratie ist, was innerparteiliche Demokratie ist und was dann innerparteiliche Entscheidungsfindung ermöglichen muss. Das wird daher ein sehr langer Blogbeitrag werden.
Ich werde mich trotzdem kurz fassen und bei weitem nicht alle philosophischen Grundlagen darstellen, die ich eigentlich gerne beachtet sehen würde. Ich will hier kein Buch schreiben, auch wenn das Thema es eigentlich wert wäre. Read more »

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