Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
Geboren: 24. Mai 1949
Gestorben: 18. Juni 2009
In Trauer.

Am 16.Juni 2009 überarbeitet

Wie allgemein bekannt sein sollte, plant die Bundesregierung derzeit die Einführung einer Internetzensur in Deutschland. Das offizielle Ziel (die Bekämpfung von Kinderpornographie) ist zwar ein Edles und Unterstützenswertes - die geplante Maßnahme ist es nicht.

Die Sperrlisten würden weder einer richterlichen, noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen - auch eine öffentliche Kontrolle könnte nicht erfolgen, da die Listen geheim sind. Die Maßnahme selbst ist nicht geeignet Kinderpornographie zu bekämpfen - sinnvoller wäre es, die Inhalte und Anbieter direkt anzugehen. Die Kriterien zur Sperrung sind sehr schwamming formuliert, bereits jetzt gibt es Pläne und Bestrebungen die Liste auszuweiten [3],[4]
Edit: Im Gegensatz zu den offiziellen Äußerungen aus der Politik, erbringt der veränderte Gesetzesentwurf keine echten neuen Vorteile [8], die Einwände wegen des Urteils des LG Hamburg wurden beispielsweise in keiner Weise angegangen.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Hierzu ein Zitat aus einem c't Artikel, dessen Lektüre ich nachdrücklich empfehlen möchte [2]:

Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England.

Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.

Bis zum 16.06. kann die Petition gegen Internetsperren [1] noch mitgezeichnet werden - bisher ist sie bei 112000 Unterzeichnern. Ein beachtlicher Erfolg? Vielleicht - nachdenklich stimmt aber, dass eine Petition über zu hohe Benzinpreise immerhin 128000 Unterzeichner erreichte - und sollten Bürgerrechte nicht mehr wert sein, als ein bisschen Benzin?
Immerhin hat Deutschland über 61 Millionen wahlberechtige Einwohner..
Edit: Mittlerweile ist die Petition gegen Internetsperren die meistunterzeichnete Petition der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!. Danke dafür! Schade, dass es die Politik weiterhin ignoriert.

Die Auswirkungen dieses kleinen Gesetzes wären übrigens katastrophal:

Gerade hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil (siehe c't 12/2009, S. 54) für den Provider Hansenet eine Mitstörerhaftung für illegale Inhalte grundsätzlich in Betracht gezogen und nur abgelehnt, weil eine DNS-Sperre in diesem Fall nicht zumutbar und nur beschränkt geeignet sei. Auch diese Argumente würden entfallen, wenn die Provider vom Gesetz zum Betreiben einer solchen Sperre, wenn auch für andere Inhalte, gezwungen wären. Das könnte zu einer Flut von Sperrverfügungen führen, die sich aus dem Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht ableiten.

Quellen: [5] und [6].

 


Quellen:
  1. E-Petition
  2. Heise-Artikel
  3. Heise-Artikel
  4. Heise-Artikel:
    Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin (Zypries) auch, ob beispielsweise die stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus.
    Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet", um etwa "Schüler in Chat-Räumen" besser zu schützen.
  5. Heise-Artikel
  6. Heise-Artikel
  7. Blog von Thomas Knüwer
  8. Heise-Artikel
    Auch die angekündigte Kontrolle der BKA-Sperrliste ist entgegen den Ankündigungen schwach ausgestaltet. So soll das vorgesehene "Expertengremium" die Sperrliste "mindestens" einmal pro Quartal lediglich anhand von Stichproben überprüfen. Stellt die Mehrheit des fünfköpfigen Gremiums fest, dass eine Webseite die Sperrvoraussetzungen nicht erfüllt, soll die Polizeibehörde das Angebot aus dem Verzeichnis streichen. Das Gremium soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden, obwohl dieser seine Einrichtung als dafür ungeeignet betrachtet.

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