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Beiträge mit Bezug zu mir selbst.

Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar. Read more »

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Die Gesellschaft braucht Kinder. Ohne Kinder gibt es bald keine Gesellschaft mehr - und damit auch keine medizinische Versorgung, keine Nahrungsmittel, keine Infrastruktur, etc. Von Rentenkassen müssen wir gar nicht reden, die haben die gesammelten deutschen Bundesregierungen eh an die Wand gefahren. Abgesehen davon sind Kinder die einzige Zukunft, die Menschen haben. Und nicht zuletzt bringen junge Menschen immer wieder neue Ideen und Ansätze in Politik und Gesellschaft ein.

Unsere Gesellschaft ist extrem kinderfeindlich. Geht mal mit einem Doppelkinderwagen und zwei Kindern an der Hand spazieren. Dann geht zur Bäckerei, kauft ein paar Brezeln. Und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wurdet ihr auf dem Weg mehrmals angegiftet oder böse angeschaut. Zum Beispiel jedesmal, wenn die Kinder etwas lauter wurden. Oder fahrt mal mit dem Zug. Da geht das dann noch schneller ...

Im Extrem sahen wir das bsp. in Hamburg. Dort wurde 2008 eine Kindertagesstätte verboten - sie war zu laut. Andere KiTas mussten umziehen oder teure Lärmschutzwände einbauen. Kindergärten sind damit ganz offiziell vergleichbar mit Autobahnen. Es fehlt nur noch ein Tempolimit auf Spielplätzen, Nachtspielverbote haben wir schon.
Im Kleinen sieht man das bsp. in Tübingen. Hier wurde (gesponsert vom DFB) ein kleines Fußballfeld aufgebaut. So ein Teil mit Wand drumrum und kleinen Toren, keine Ahnung wie das heißt. Das Feld steht auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule.  Ich habe bis vor Kurzem direkt da gewohnt (mittlerweile drei Häuser weiter). Von dem Feld war nie etwas zu hören (ich wohnte damals etwa 180m Luftlinie entfernt) - die Kiddies spielen begeistert, alle sind glücklich. Read more »

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Den folgenden Text hatte ich ursprünglich vor der Regierungsübernahme in BaWü geschrieben (kurz nach der Landtagswahl). Die ursprünglich geplante Veröffentlichung hat nicht geklappt, ergo jetzt halt im Blog :)


Die Kretschmann'sche PKW-Maut – ein Orwell'scher Alptraum

Nach dem Grün-Roten Wahlkampfsieg in Baden-Württemberg haben wir den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland . Die Reaktionen sind gespalten. Es herrscht Aufbruchstimmung im Land, denn nach fast 60 Jahren tut ein Regierungswechsel doch mal gut. Andererseits beginnt Ministerpräsident Kretschmann seine Amtszeit gleich mit ein paar unglücklichen Äußerungen und Forderungen. Den Koalitionsvertrag möchte ich an dieser Stelle nicht auswerten – er enthält genug Positives, aber auch viel Negatives, wie die Freigabe einer Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten.

Für manchen Schwaben erschreckende Äußerungen gabs dann auch. So greift Kretschmann eine Säule der baden-württembergischen Industrie an: Das Automobil. Er fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und eine PKW-Maut.

Eine PKW-Maut an sich ist ein interessantes Konstrukt. Je nachdem, wie diese Maut aufgebaut ist, könnte sie tatsächlich für eine sozialere und gerechtere Besteuerung des KFZ-Verkehrs führen als dies bislang der Fall ist. Dafür muss die Maut die bisherigen Steuern natürlich ersetzen, was hier auch geplant ist. Derzeit zahlt die Familie, die für Einkäufe und gelegentliche Ausflüge einen Bus braucht, überproportional viel im Vergleich zum Hobby-Autobahnraser. Gleichzeitig werden deutsche Autobahnen gerne im internationalen Transit genutzt. Autobahnkilometer ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und Mautfreiheit locken Touristen an. Read more »

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Gerade erreicht mich bei Formspring eine Frage, wie ich zu Liquid Democracy und Liquid Feedback stehe … das ist ein Thema, zu dem ich mich eigentlich äußert ungern schriftlich äußern will. Aber okay, dann eben doch. Den folgenden Blogbeitrag habe ich vor einigen Wochen geschrieben. Ein paar Punkte würde ich mittlerweile etwas anders schreiben, aber er erfüllt seinen Zweck. Ideen zur Umsetzung aber v.A. weitere Gedanken zur Demokratie an sich finden sich hier im Blog.

Oh und sorry für das TLDR - aber es gibt Themen, die man nicht in 140 Zeichen abhandeln kann (oder bei denen dies zumindest für mich gilt).


Liquid Feedback, Liquid Democracy, Basisdemokratie, Delegiertensysteme … in der Piratenpartei laufen gerade die Köpfe darüber heiß, wie man am Besten innerparteiliche Demokratie umsetzen kann. Einig sind wir uns darin, dass wir keine "Vorstandsherrschaft" wollen - gleichzeitig aber auch zwischen den Parteitagen eine inhaltliche Entwicklung ermöglichen möchten.

Nicht ganz so einig sind wir uns darüber, welche Entwicklungen zwischen den Parteitagen möglich sein müssen … aber auch darauf werde ich hier (allerdings nur kurz) eingehen.

Tja - was tun?

Befürworter von LQFB würden jetzt gerne LD/LQFB in der Satzung festschreiben als Entscheidungstool. Abgesehen von rechtlichen Problemen sehe ich dabei einige andere Schwierigkeiten. Ich werde hier versuchen mein Ideal der innerparteilichen Demokratie darzustellen und danach zu zeigen, warum LQFB dem nicht gewachsen ist. Dabei muss ich unter Anderem darstellen, was für mich Demokratie ist, was innerparteiliche Demokratie ist und was dann innerparteiliche Entscheidungsfindung ermöglichen muss. Das wird daher ein sehr langer Blogbeitrag werden.
Ich werde mich trotzdem kurz fassen und bei weitem nicht alle philosophischen Grundlagen darstellen, die ich eigentlich gerne beachtet sehen würde. Ich will hier kein Buch schreiben, auch wenn das Thema es eigentlich wert wäre. Read more »

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Ich wurde gefragt, ob ich nur als Vorsitzender oder auch als Stellvertreter kandidiere bzw. was ich mache, wenn ich nicht als VoSi gewählt werde. Gleichzeitig wurde gesagt, dass meine Kandidatur sowieso klar war. Mag sein, dass Andere mich hier besser kennen als ich selbst das tue - aber ich glaube eher, dass der eine oder andere hier einer Täuschung unterliegt.

Vermutlich wird man mir das Folgende sowieso nicht glauben, ich schreibe es dennoch auf - und ich meine es ernst.

  1. Ich spiele schon eine Weile mit dem Gedanken zu kandidieren. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
  2. Ich bilde mir ein, dass ich die Arbeit als Vorsitzender in BaWü ganz gut gemacht habe - und dass ich sie auch im Bund ganz gut machen würde. Um das zu beurteilen musste ich aber u.A. erstmal die Wahl und erste Reaktionen abwarten.
  3. Ich habe eine Kandidatur für den Bund u.A. davon abhängig gemacht, ob ich Chancen auf ein gutes Team sehe, wie die Marina läuft und ob ich einige private und berufliche Fragen rechtzeitig klären kann.
  4. Ich habe mich nicht ganz einen Tag vor Bekanntgabe meiner Kandidatur dazu entschlossen *vorbehaltlich* eines weiteren Gesprächs. Dieses Gespräch lief gut. Also habe ich am Freitag Abend meine Kandidatur bekannt gegeben.

Warum hat das Alles so lange gedauert? Das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich nur kandidiere, wenn ich den Job auch durchziehen kann. Das soll nicht bedeuten, dass ich niemals zurücktreten würde - zum Einen kann man Fehler machen, die zu einem Rücktritt führen, zum Anderen können private oder gesundheitliche Gründe einen Rücktritt erzwingen. Aber unter den gegebenen Umständen, will ich ein eventuelles Amt durchziehen, wenn ich es übernehme. Read more »

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Ich wurde in letzter Zeit mehrfach gebeten, für den Bundesvorstand, den Landesvorstand oder das Bundesschiedsgericht zu kandidieren oder mich auf programmatische Arbeit zu beschränken. Vereinzelt wurde ich auch gebeten mich aus der aktiven Arbeit zurück zu ziehen und (bislang einmal) aus der Partei auszutreten.

Letzteres könnt ihr relativ einfach erreichen - eine Partei, die für beliebige Themen steht, die Einfachheit über demokratische Prinzipien stellt oder die Verschwörungstheorien und wilden Utopien nachjagd, die ist mir die Zeit nicht wert. Wenn die Piraten also beschließen, dass man die Lösung aller globaler Probleme in 3 Sätzen formulieren kann und dass Nullpunktenergie eine tolle Sache ist, mache ich die Fliege. Bislang steht das allerdings nicht zu befürchten ;) (Wobei ich auch die Theorien zu einer globalisierten Welt mit streng regionalen Wirtschaftskreisläufen ein wenig … seltsam … finde und bei manchen Piraten den Eindruck habe, dass sie lieber einen Verein als eine Partei hätten)

Ich habe seit meinem Eintritt im Juni 2009 so ziemlich meine gesamte freie Zeit in die Partei gesteckt. Das war im Schnitt dauerhaft weit mehr als eine reguläre Vollzeitstelle ;) Will ich das weiter machen? Kommt drauf an – wenn es etwas nützt gerne. Wenn ich mich nur verbrenne, dann nicht. Ich kann mir für die Partei und für mich sinnvolleres vorstellen, als das ich meine Zeit im Streit verbringe ;)

Die Arbeit im Landesvorstand BaWü oder davor als Ansprechpartner der AG Landespolitik BaWü habe ich sehr genossen - denn es war eine konstruktive Arbeit. Viel Zeit, viel Frust und Stress, aber auch viele Möglichkeiten etwas zu bewegen. Auf dieser Art würde ich gerne weiter arbeiten. Read more »

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Ich kritisiere gerne und laut, wenn Vorstände politische Entscheidungen treffen. Warum? Weil wir eine Mitmachpartei sind. Wir wollen, dass die politische Ausrichtung der Partei von der Basis bestimmt wird. Das ist es schlussendlich, was uns fundamental von anderen Parteien unterscheidet.

Wenn wir jetzt einfach sagen "Okay, es ist einfacher, wenn der BuVo neue Politik beschließt" - dann machen wir genau den gleichen Fehler, denn die Grünen damals gemacht haben. Natürlich wäre es einfacher - aber ist es wert, dass wir uns darüber selbst aufgeben? Meiner Meinung nach nicht. Wenn wir die FDP 2.0 oder die Grünen 2.0 werden, wäre es einfacher, wenn wir einfach in diese Parteien wechseln. Und ich zumindest kann für mich sagen, dass ich für eine "Piratenpartei -1.0" nicht mehr zur Verfügung stünde.

Aber ja - wir brauchen trotzdem die Möglichkeit, zwischen den Parteitagen politische Entscheidungen zu treffen.

Dafür gibt es mMn mehrere zu unterscheidende Fälle: Read more »

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Über Twitter kam gerade die Frage "Was wäre so schlimm an der Verbreitung meiner Krankenakte?" - eine kurze Replik.

Was an dieser konkreten Krankenakte schlimm wäre - keine Ahnung, ich kenne sie nicht. Das muss die Fragestellerin selbst wissen ;) Also antworte ich mal etwas allgemeiner: Was wäre so schlimm an der Verbreitung von Krankenakten…

Ich hatte in meinem Leben eine Reihe von Unfällen - darunter Knochenbrüche, Platzwunden, Schnittverletzungen und behandlungspflichte Prellungen. Keiner davon ist mir wirklich peinlich. Auch meine Rückenschmerzen vor gut einem Monat sind mir nicht peinlich (ich habe ja sogar darüber getwittert). Peinlich ist mir dagegen mein Gewicht - hey, jeder kann sehen, dass ich abnehmen muss. Aber wie viel? Das geht nur mich etwas an.

Aber ich sage es ganz deutlich: Ich möchte nicht, dass irgendjemand meine Krankenakte veröffentlicht. Dazu hat *niemand* das Recht. Und ich möchte zum Arzt gehen können und wissen "der erzählt niemand davon". Und dabei habe ich eine sehr unspektakuläre Krankenakte (ihr habt allerdings nur mein Wort dafür ;) ). Was ist mit Menschen, die sich unangenehme Geschlechtskrankheiten einfangen? Das ist einmal peinlich - und mag bei einem VIP durchaus existenzbedrohend sein, wenn es publik wird. Mal abgesehen davon, dass die aktuelle Beziehung dann eventuell am A. ist, weil Schatzi dann weiß, dass man nicht nur "keine Lust" hat - sondern es eventuell einen seitensprüngigen Grund dafür gibt. Read more »

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Mich würde mal das Feedback zu folgenden Positionspapier (mal grob umrissen) interessieren:

Bekenntnis zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre

Wir bekennen uns zur informationellen Selbstbestimmung als eine der Grundlagen einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.

Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.

Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wären, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen und Datenverknüpfungen verhindert. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist nicht weiter akzeptabel.

Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.

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Spitzenkandidat?

25. März 2011 - 22:22 |

Immer wieder wird erwähnt, dass ich Spitzenkandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl sei … dem ist nicht so. Ich bin Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, aber ich kandidiere NICHT für die Landtagswahl.

Abgesehen davon sind Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg völliger Schwachsinn. Es gibt keine Landeslisten, nur Direktkandidaten.

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