Inhalt abgleichen
  • warning: Creating default object from empty value in /var/www/sites/snerz/drupal-6.37/modules/taxonomy/taxonomy.pages.inc on line 33.
  • warning: Creating default object from empty value in /var/www/sites/snerz/www.tirsales.de/sites/all/modules/blog_reactions/blog_reactions.module on line 140.
Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

Auf dem heutigen Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Bayern in Germering habe ich ein kleines Grußwort abgegeben.

Auf Wunsch hier das Manuskript, wie immer habe ich mich nicht sklavisch dran gehalten. Im Zweifelsfall gilt das gesprochene Wort ;) Read more »

Flattr

Die Gesellschaft braucht Kinder. Ohne Kinder gibt es bald keine Gesellschaft mehr - und damit auch keine medizinische Versorgung, keine Nahrungsmittel, keine Infrastruktur, etc. Von Rentenkassen müssen wir gar nicht reden, die haben die gesammelten deutschen Bundesregierungen eh an die Wand gefahren. Abgesehen davon sind Kinder die einzige Zukunft, die Menschen haben. Und nicht zuletzt bringen junge Menschen immer wieder neue Ideen und Ansätze in Politik und Gesellschaft ein.

Unsere Gesellschaft ist extrem kinderfeindlich. Geht mal mit einem Doppelkinderwagen und zwei Kindern an der Hand spazieren. Dann geht zur Bäckerei, kauft ein paar Brezeln. Und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wurdet ihr auf dem Weg mehrmals angegiftet oder böse angeschaut. Zum Beispiel jedesmal, wenn die Kinder etwas lauter wurden. Oder fahrt mal mit dem Zug. Da geht das dann noch schneller ...

Im Extrem sahen wir das bsp. in Hamburg. Dort wurde 2008 eine Kindertagesstätte verboten - sie war zu laut. Andere KiTas mussten umziehen oder teure Lärmschutzwände einbauen. Kindergärten sind damit ganz offiziell vergleichbar mit Autobahnen. Es fehlt nur noch ein Tempolimit auf Spielplätzen, Nachtspielverbote haben wir schon.
Im Kleinen sieht man das bsp. in Tübingen. Hier wurde (gesponsert vom DFB) ein kleines Fußballfeld aufgebaut. So ein Teil mit Wand drumrum und kleinen Toren, keine Ahnung wie das heißt. Das Feld steht auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule.  Ich habe bis vor Kurzem direkt da gewohnt (mittlerweile drei Häuser weiter). Von dem Feld war nie etwas zu hören (ich wohnte damals etwa 180m Luftlinie entfernt) - die Kiddies spielen begeistert, alle sind glücklich. Read more »

Flattr

Zum Tag des GEZ-Hausverbotes

22. August 2011 - 16:18 | 2 Kommentare

Zum morgigen Tag (23.08.2011) des GEZ-Hausverbotes (PM der Piratenpartei, Musterformular, Facebook-Event) hier noch ein kleiner Text von mir. Geschrieben zur anstehenden Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Leider ist es nicht zur Veröffentlichung gekommen.

Die GEZ und der Überwachungsstaat

Morgens, halb Zehn in Deutschland. Das Telefon ihres Vermieters klingelt. Die GEZ ist dran und fragt ihn über seine Mieter - über Sie - aus.

Keine angenehme Vorstellung, aber demnächst Rechtslage, wenn der aktuelle Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages angenommen wird. Der Vermieter muss dabei natürlich antworten. [1] Eine freiwillige Antwort würde wohl kaum ein verantwortungsbewusster Mensch geben.

Aber warum das alles? Wurde uns nicht versprochen, dass mit der Umstellung auf eine Haushaltsabrechung die (illegale) Schnüffeleien der GEZ nun ein Ende hätten? [2]

Doch, das wurde es. Aber es war wohl anders gemeint als gedacht. Statt die Schnüffelei abzuschaffen, soll sie nun einfach legalisiert werden. Bezahlt wird das Ganze übrigens mit Ihren Rundfunkgebühren. Statt in neue Fernsehprogramme fließt das Geld also in den Aufbau einer gigantischen Personendatenbank... Die GEZ wird damit zum ermittelnden Organ der Meldeämter. Eine erschreckende Vorstellung wie ich finde.

Aber noch kann das Problem behoben werden bevor es entsteht. Schreiben Sie an Ihre Landtagsabgeordneten und fordern Sie sie auf, GEGEN die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu stimmen. Read more »

Flattr

In einem SPIEGEL-Interview fordert der Herr Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet [1]. Man könnte den Glauben an die deutschen Berufspolitiker verlieren, wenn man das nicht schon lange getan hätte ([2]). In Norwegen gibt es einen schrecklichen Anschlag - und die norwegische Regierung lebt vor, wie man mit Terrorismus umgehen kann. Anstatt plumpe Plattitüden abzusondern fordert die norwegische Regierung zu einer größeren Offenheit auf. An die Stelle von Verbots- und Sicherheitsforderungen, tritt der Wunsch nach einer besseren Demokratie [3]. Die norwegische Regierung handelt hier besonnen, überlegt und demokratisch. Die deutsche Regierung re(a)giert gegensätzlich dazu.

Und dabei ist Anonymität einer der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit wiederum ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.[4] Read more »

Flattr

Den folgenden Text hatte ich ursprünglich vor der Regierungsübernahme in BaWü geschrieben (kurz nach der Landtagswahl). Die ursprünglich geplante Veröffentlichung hat nicht geklappt, ergo jetzt halt im Blog :)


Die Kretschmann'sche PKW-Maut – ein Orwell'scher Alptraum

Nach dem Grün-Roten Wahlkampfsieg in Baden-Württemberg haben wir den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland . Die Reaktionen sind gespalten. Es herrscht Aufbruchstimmung im Land, denn nach fast 60 Jahren tut ein Regierungswechsel doch mal gut. Andererseits beginnt Ministerpräsident Kretschmann seine Amtszeit gleich mit ein paar unglücklichen Äußerungen und Forderungen. Den Koalitionsvertrag möchte ich an dieser Stelle nicht auswerten – er enthält genug Positives, aber auch viel Negatives, wie die Freigabe einer Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten.

Für manchen Schwaben erschreckende Äußerungen gabs dann auch. So greift Kretschmann eine Säule der baden-württembergischen Industrie an: Das Automobil. Er fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und eine PKW-Maut.

Eine PKW-Maut an sich ist ein interessantes Konstrukt. Je nachdem, wie diese Maut aufgebaut ist, könnte sie tatsächlich für eine sozialere und gerechtere Besteuerung des KFZ-Verkehrs führen als dies bislang der Fall ist. Dafür muss die Maut die bisherigen Steuern natürlich ersetzen, was hier auch geplant ist. Derzeit zahlt die Familie, die für Einkäufe und gelegentliche Ausflüge einen Bus braucht, überproportional viel im Vergleich zum Hobby-Autobahnraser. Gleichzeitig werden deutsche Autobahnen gerne im internationalen Transit genutzt. Autobahnkilometer ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und Mautfreiheit locken Touristen an. Read more »

Flattr

Gerade erreicht mich bei Formspring eine Frage, wie ich zu Liquid Democracy und Liquid Feedback stehe … das ist ein Thema, zu dem ich mich eigentlich äußert ungern schriftlich äußern will. Aber okay, dann eben doch. Den folgenden Blogbeitrag habe ich vor einigen Wochen geschrieben. Ein paar Punkte würde ich mittlerweile etwas anders schreiben, aber er erfüllt seinen Zweck. Ideen zur Umsetzung aber v.A. weitere Gedanken zur Demokratie an sich finden sich hier im Blog.

Oh und sorry für das TLDR - aber es gibt Themen, die man nicht in 140 Zeichen abhandeln kann (oder bei denen dies zumindest für mich gilt).


Liquid Feedback, Liquid Democracy, Basisdemokratie, Delegiertensysteme … in der Piratenpartei laufen gerade die Köpfe darüber heiß, wie man am Besten innerparteiliche Demokratie umsetzen kann. Einig sind wir uns darin, dass wir keine "Vorstandsherrschaft" wollen - gleichzeitig aber auch zwischen den Parteitagen eine inhaltliche Entwicklung ermöglichen möchten.

Nicht ganz so einig sind wir uns darüber, welche Entwicklungen zwischen den Parteitagen möglich sein müssen … aber auch darauf werde ich hier (allerdings nur kurz) eingehen.

Tja - was tun?

Befürworter von LQFB würden jetzt gerne LD/LQFB in der Satzung festschreiben als Entscheidungstool. Abgesehen von rechtlichen Problemen sehe ich dabei einige andere Schwierigkeiten. Ich werde hier versuchen mein Ideal der innerparteilichen Demokratie darzustellen und danach zu zeigen, warum LQFB dem nicht gewachsen ist. Dabei muss ich unter Anderem darstellen, was für mich Demokratie ist, was innerparteiliche Demokratie ist und was dann innerparteiliche Entscheidungsfindung ermöglichen muss. Das wird daher ein sehr langer Blogbeitrag werden.
Ich werde mich trotzdem kurz fassen und bei weitem nicht alle philosophischen Grundlagen darstellen, die ich eigentlich gerne beachtet sehen würde. Ich will hier kein Buch schreiben, auch wenn das Thema es eigentlich wert wäre. Read more »

Flattr

Ich wurde gefragt, ob ich nur als Vorsitzender oder auch als Stellvertreter kandidiere bzw. was ich mache, wenn ich nicht als VoSi gewählt werde. Gleichzeitig wurde gesagt, dass meine Kandidatur sowieso klar war. Mag sein, dass Andere mich hier besser kennen als ich selbst das tue - aber ich glaube eher, dass der eine oder andere hier einer Täuschung unterliegt.

Vermutlich wird man mir das Folgende sowieso nicht glauben, ich schreibe es dennoch auf - und ich meine es ernst.

  1. Ich spiele schon eine Weile mit dem Gedanken zu kandidieren. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
  2. Ich bilde mir ein, dass ich die Arbeit als Vorsitzender in BaWü ganz gut gemacht habe - und dass ich sie auch im Bund ganz gut machen würde. Um das zu beurteilen musste ich aber u.A. erstmal die Wahl und erste Reaktionen abwarten.
  3. Ich habe eine Kandidatur für den Bund u.A. davon abhängig gemacht, ob ich Chancen auf ein gutes Team sehe, wie die Marina läuft und ob ich einige private und berufliche Fragen rechtzeitig klären kann.
  4. Ich habe mich nicht ganz einen Tag vor Bekanntgabe meiner Kandidatur dazu entschlossen *vorbehaltlich* eines weiteren Gesprächs. Dieses Gespräch lief gut. Also habe ich am Freitag Abend meine Kandidatur bekannt gegeben.

Warum hat das Alles so lange gedauert? Das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich nur kandidiere, wenn ich den Job auch durchziehen kann. Das soll nicht bedeuten, dass ich niemals zurücktreten würde - zum Einen kann man Fehler machen, die zu einem Rücktritt führen, zum Anderen können private oder gesundheitliche Gründe einen Rücktritt erzwingen. Aber unter den gegebenen Umständen, will ich ein eventuelles Amt durchziehen, wenn ich es übernehme. Read more »

Flattr

Ich kritisiere gerne und laut, wenn Vorstände politische Entscheidungen treffen. Warum? Weil wir eine Mitmachpartei sind. Wir wollen, dass die politische Ausrichtung der Partei von der Basis bestimmt wird. Das ist es schlussendlich, was uns fundamental von anderen Parteien unterscheidet.

Wenn wir jetzt einfach sagen "Okay, es ist einfacher, wenn der BuVo neue Politik beschließt" - dann machen wir genau den gleichen Fehler, denn die Grünen damals gemacht haben. Natürlich wäre es einfacher - aber ist es wert, dass wir uns darüber selbst aufgeben? Meiner Meinung nach nicht. Wenn wir die FDP 2.0 oder die Grünen 2.0 werden, wäre es einfacher, wenn wir einfach in diese Parteien wechseln. Und ich zumindest kann für mich sagen, dass ich für eine "Piratenpartei -1.0" nicht mehr zur Verfügung stünde.

Aber ja - wir brauchen trotzdem die Möglichkeit, zwischen den Parteitagen politische Entscheidungen zu treffen.

Dafür gibt es mMn mehrere zu unterscheidende Fälle: Read more »

Flattr

Über Twitter kam gerade die Frage "Was wäre so schlimm an der Verbreitung meiner Krankenakte?" - eine kurze Replik.

Was an dieser konkreten Krankenakte schlimm wäre - keine Ahnung, ich kenne sie nicht. Das muss die Fragestellerin selbst wissen ;) Also antworte ich mal etwas allgemeiner: Was wäre so schlimm an der Verbreitung von Krankenakten…

Ich hatte in meinem Leben eine Reihe von Unfällen - darunter Knochenbrüche, Platzwunden, Schnittverletzungen und behandlungspflichte Prellungen. Keiner davon ist mir wirklich peinlich. Auch meine Rückenschmerzen vor gut einem Monat sind mir nicht peinlich (ich habe ja sogar darüber getwittert). Peinlich ist mir dagegen mein Gewicht - hey, jeder kann sehen, dass ich abnehmen muss. Aber wie viel? Das geht nur mich etwas an.

Aber ich sage es ganz deutlich: Ich möchte nicht, dass irgendjemand meine Krankenakte veröffentlicht. Dazu hat *niemand* das Recht. Und ich möchte zum Arzt gehen können und wissen "der erzählt niemand davon". Und dabei habe ich eine sehr unspektakuläre Krankenakte (ihr habt allerdings nur mein Wort dafür ;) ). Was ist mit Menschen, die sich unangenehme Geschlechtskrankheiten einfangen? Das ist einmal peinlich - und mag bei einem VIP durchaus existenzbedrohend sein, wenn es publik wird. Mal abgesehen davon, dass die aktuelle Beziehung dann eventuell am A. ist, weil Schatzi dann weiß, dass man nicht nur "keine Lust" hat - sondern es eventuell einen seitensprüngigen Grund dafür gibt. Read more »

Flattr

Mich würde mal das Feedback zu folgenden Positionspapier (mal grob umrissen) interessieren:

Bekenntnis zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre

Wir bekennen uns zur informationellen Selbstbestimmung als eine der Grundlagen einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.

Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.

Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wären, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen und Datenverknüpfungen verhindert. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist nicht weiter akzeptabel.

Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.

Flattr
Inhalt abgleichen