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Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"

Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. Der gesellschaftliche Wandel ist seit vielen Jahren absehbar, es wird dafür auch dringend Zeit. Wir haben die ersten Auswirkungen davon in den 90er Jahren gesehen (erinnert sich noch jemand an die Netzzusammenbrüche bei der Olympiade in Kanada? Oder an die Debatten in der Anfangszeit des Netzes? Ubiquituous computing etc? SciFi-Romane die sich mit der allgegenwart von Wissensdatenbanken beschäftigen, dem gläsernen Bürger, oÄ? Shadowrun und andere Cyberpunk-Themen?)

Insofern bestätigt sich da meine Haltung, das es eine politische Generation braucht um Veränderungen der Gesellschaft in die Politik zu tragen. Der Ausschuss ist dann insoweit eine gute Idee als dass er zumindest *etwas* näher an die Gesellschaft rückt. Interessant wird dabei noch, wie die Arbeit der Enquete-Kommission jetzt weiter geführt wird. Werden damit bereits Ergebnisse vorweg genommen oder entwertet oder kann man offen arbeiten? Es gäbe Möglichkeiten das zu kombinieren. Aber ich glaube noch nicht wirklich daran, dass die Union daran ein Interesse hat.

Weniger gut finde ich auch die Namen, die unter dem Artikel stehen... Axel E. Fischer hat sich bislang eher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Netzpolitik geht. Im Gegenteil: Er hat ein großes Unverständnis für das Netz und die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Aber mal schauen ... vielleicht wird der Ausschuss ja sinnvoll arbeiten.

Was stört mich dann daran? Der Ausschuss geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Es geht nicht darum das Internet in "den Mittelpunkt" zu rücken.  Ich zitiere mal aus obigem Blogbeitrag: Read more »

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Auf einer Maillingliste der Piratenpartei entspann sich kürzlich eine Debatte über Sinn und Unsinn des Amtes "Bundespräsident". Auf Wunsch von Marina hier meine Beiträge dazu nochmal in gebloggter Form :-)

Das Amt ist tatsächlich als Ersatz-König entstanden bzw. entstammt dieser Tradition. Aber es hat darüber hinaus ein paar besondere Aufgaben (die Betrachtung ist theoretisch, ob der aktuelle Amtsinhaber diese Rolle ausschöpft ist eine andere Frage): Read more »

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Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Vereidigung ist Bundespräsident Wulff umstritten bis zu Rücktrittsforderungen. Zwei Präsidenten in so kurzer Zeit? Schadet das nicht mehr als alles was er getan haben könnte? Der Oppositionspolitiker Gabriel geht daher auch schon so weit, eine Staatskrise zu prognostizieren, sollte Wulff zurücktreten.

Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem. Rücktritt oder nicht, das ist nicht so wichtig und eine Demokratie überlebt auch zwei Präsidentenwahlen in ebenso vielen Jahren.
Das Problem sitzt tiefer im politischen System. DieVertrauenskrise um Wulff ist nur ein Symptom dieser tatsächlichen Erkrankung.

Die alltägliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Es ist das was Adenauer noch als "Man kennt sich, man hilft sich" umschrieb oder was im Schwabenländle als Spätzle-Connection bekannt wurde. Korruption kann man es ja nicht nennen, denn die deutschen Gesetze sind hier sehr lax. Für Abgeordnete übrigens noch deutlich weicher als für beispielsweise Beamte und Richter. Und dabei machen Abgeordnete die Gesetze, nach denen später Richter ihre Urteile fällen und Beamte die Baupläne genehmigen. Read more »

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Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier einen älteren Blogbeitrag und verlinke ein paar weitere. Meine Meinung ist relativ klar:

Wenn die Piratenpartei die Möglichkeit geheimer Abstimmungen zu thematischen Fragen abschafft, ist sie mich los.

Das mag dem Einen oder Anderen bei der Für- oder Widerentscheidung helfen. Dafür stelle ich es aber nicht klar - Grundprinzipien und Grenzen aufzuzeigen ist für mich ein Teil meiner Transparenzpflichten.

Ich wurde (mehr als einmal) gefragt, wo ich potentiell gegen meine Partei stimmen oder reden würde. DAS ist einer der Punkte, denn hier sehe ich in der aktuellen Gesellschaft und beim aktuellen Stand der Diskussion tatsächlich einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie betroffen.


Wenn ich eine potentiell unbequeme oder unbeliebte Meinung offen sagen möchte – kann ich dies nur tun wenn ich entweder sehr mutig bin … oder anonym. Wenn anonyme Meinungen verboten werden – alternativ jede Meinung unter einem nachvollziehbaren Pseudonym getätigt werden muss – werden unbequeme oder unbeliebte Meinungen unterdrückt. Ein Gruppenzwang entsteht in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können. Das ist eine beliebte Methode diktatorischer Systeme – Wahlen werden namentlich getätigt, Dissidenten fallen entsprechend sofort auf.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu können – egal welcher Art die Konsequenzen wären. Es wäre beispielsweise schwierig die eigene Firma zu kritisieren wenn ich befürchten muss, dass mein Chef mir das übelnimmt – wenn ich die Äußerung dagegen (weitgehend) anonynm abgeben kann … kann ich mich wieder äußern.

Der Verzicht auf Anonymität ist damit einer der größten Fehler den eine Gesellschaft machen kann. Read more »

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Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:

Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert werden kann. Mit Alles oder Nichts kann keine Seite gewinnen. (Quelle)

Nun, meiner Ansicht nach krankt diese Ansicht an einer ganz wichtigen Position: Es gibt keine guten Argumente FÜR eine VDS, aber sehr viele triftige Argumente dagegen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Risiken unserer Gesellschaft drohen und wie wir damit umgehen wollen.

Die Argumentation pro VDS ist eine hysterische. Da werden Terrorismusängste geschürt, das organisierte Verbrechen beschworen und der Armaggedon herbei gerufen. Das Resultat ist, dass die Menschen sich unsicher fühlen. Aber nicht, weil es eine große Terrorismusgefahr gäbe. Der einzige Terrorismus in den letzten Jahren in Deutschland war Rechtsterrorismus - und der war nicht zuletzt der Ignoranz der Behörden geschuldet. Eine VDS hätte an der Stelle absolut nichts geändert, die Daten lagen ja durchaus vor.

Warum fordern die Behörden eine VDS? Natürlich wäre sie bequem. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Ansonsten können wir auch gleich Kameras in die Wohnzimmer installieren. Es wäre ja schön, wenn man den Mörder bei der Tat gefilmt hätte ... Dumm nur, dass der Täter sich eine Maske aufziehen kann. Die Tat an sich wird also nur begrenzt besser aufgeklärt - die Freiheit von 82 Millionen Menschen aber präventiv zerstört. Read more »

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Replik für netzpolitik.org

27. Oktober 2011 - 11:40 | 1 Kommentar

Netzpolitik.org hat in einem Kommentar um eine Stellungnahme von Piraten gebeten. Da die Kommentarfunktion dort defekt ist, schreibe ich sie halt hier. Read more »

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Der Trojaner und die Wahrnehmung

27. Oktober 2011 - 10:56 | 7 Kommentare

Wie steht es eigentlich mit dem Staatstrojaner? Der Staatstrojaner wäre eigentlich eine der gravierendsten Rechtsskandale überhaupt. Er wird zwar immer zur Seite gewischt, aber jahrelanger vorsätzlicher Verfassungsbruch sollte eigentlich Konsequenzen haben. Aber wie denn?

Eingeführt wurden Trojaner von der Rot/Grünen Bundesregierung. Eingeführt in Bayern dann von CSU/FDP, gestärkt im Bund von Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. In verschiedenen Ländern unterstützen alle vier dieser Parteien auch den Einsatz von Trojanern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass auch nur eine der "großen" Parteien sich ernsthaft darum kümmert. Leider kümmern sich auch abseits der Parlamente nicht genug Menschen darum. Der Trojaner ist ein gravierender Rechtsbruch - in einer langen Geschichte von Rechtsbrüchen. Vielleicht gibt es deshalb keine Reaktion, die Menschen sind bereits abgestumpft. Read more »

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Quo vadis, Europa?

26. Oktober 2011 - 22:22 | 6 Kommentare

Quo vadis, Europa?

Der aktuelle Stand

In den letzten Monaten beherrschten Fragen um die Eurokrise die allgemeine Berichterstattung. In dieser Krise stellt sich die Frage, wohin Europa läuft und damit auch Deutschland. Die Richtung, die derzeit eingeschlagen wird, gefällt mir überhaupt nicht. Read more »

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Umgang mit Ex-NPD-Mitgliedern

18. Oktober 2011 - 11:21 | 12 Kommentare

In den letzten Tagen war ein Thema in den deutschen Medien sehr präsent. Leider war es nicht der (ungleich wichtigere) Skandal um den Einsatz verfassungswidriger Ermittlungsmethoden in Landes- und Bundesbehörden (0zapftis/Staatstrojaner), sondern es ging um zwei (2) ehemalige NPD-Mitglieder, die in die Piratenpartei eingetreten waren.

Leider sind bei dieser Berichterstattung auch ein paar Meldungen durcheinander geraten. So wurde berichtet, dass ich NPD-Mitgliedschaften pauschal als Jugendsünden verharmlost hätte oder dass ich die beiden spezifischen Fälle so bezeichnet hätte. Beides ist Unsinn und geht an den Tatsachen vorbei.

Es gab eine nicht ganz korrekte Überschrift über der Online-Version eines Welt-Interviews. Diese wurde später korrigiert. Leider hat sich der Titel vielen wohl stärker eingeprägt als das Interview - und so wurde aus der Betrachtung eines Spezialfalles plötzlich erst die Verallgemeinerung und dann doch wieder die Betrachtung zweier völlig anders gelagerter Fälle. Ein Zitat wurde aus dem Kontext gerissen, umgestellt, verallgemeinert und dann durch mehrere Ebenen der Berichterstattung geworfen.
In einem Interview mit Volker Beck wurde mir dann Naivität vorgeworfen und meine Aussagen noch einmal erweitert. Und dabei wäre es so einfach gewesen, meine Aussagen nachzulesen - oder bei mir nachzufragen.

* * *

Wie geht man mit ehemaligen NPD-Mitgliedern um, die in die Piratenpartei eintreten wollen? Ein Pauschalrezept kann es hier nicht geben. Nehmen wir mal zwei (fiktive!) Extrembeispiele an und betrachten sie. Read more »

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Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar. Read more »

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