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Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

Wohin wollen wir mit Europa? Das ist eine Frage, die sich aktuell wohl jeder stellt oder zumindest stellen sollte. Die große Politik erzählt uns gerade, dass es nur die Frage "Vereinigung jetzt sofort" oder "Ende Europas" gäbe. Was sie dabei verschweigen ist, dass die Verschärfung der aktuellen Krise eine Folge des langen Zögern und Zauderns ist. Den Entscheidungen fehlte ein klarer Kompass, die große Vision im Hintergrund fehlte oder war zumindest gut versteckt. Durch diese Darstellung eines alternativlosen vereinigten Europas wird die europäische Idee aber langfristig zerstört. Und dabei wäre sie ein schöner Weg in die Zukunft.

Prägend für die aktuelle Politik ist, dass Entscheidungen auf Gipfelkonferenzen getroffen werden. Bürger und Bundestag werden im Nachhinein darüber informiert, der Bundestag darf die Entscheidung dann noch abnicken. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits gerügt, eine Einsicht der Regierung war aber in den ersten Reaktionen nicht erkennbar. Die Bürger werden gar nicht einbezogen und mit ihren Sorgen und Fragen alleine gelassen. Eine der Folgen daraus ist nun eine wachsende Europaskepsis. Das ist nachvollziehbar. Ideen sind immer nur dann alternativlos, wenn man sich schämt die tatsächlichen Vor- und Nachteile zu erörtern.

Die Menschen werden bei den Debatten aber ausgeschlossen. So hat sich Wolfgang Schäuble erst vor Kurzem noch gegen einen europäischen Konvent ausgesprochen, weil er die parlamentarische Beteiligung fürchtete. Jetzt redet er von einem Referendum um eine neue deutsche Verfassung zu beschließen und den Weg zu einem "Staat Europa" zu ebnen. Passenderweise gab es kürzlich ein nicht öffentliches Treffen einiger EU-Außenminister, darunter Guido Westerwelle, die eine Ausarbeitung zu einem solchen Staat verfasst haben. Nach diesen Vorgaben ist zu erwarten, dass die Bürger hier wieder nur ein „Ja oder Nein“ vorgesetzt bekommen. Aber so wird es nicht funktionieren. Read more »

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Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus: Read more »

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Grundsatzfragen

2. Mai 2012 - 21:31 | 8 Kommentare

Seit vergangenen Samstag habe ich jetzt ja etwas mehr Zeit. Einen Teil davon würde ich gerne in die inhaltliche Arbeit stecken. Oder genauer: In die organisatorische Begleitung dieser Arbeit.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir zu den relevanten Themengebieten grundsätzliche Fragen beantworten. Also nicht "hier ist ein konkretes Modell für die EU-Verträge" sondern "Wohin wollen wir mit Europa?". Das bedeutet nicht, dass wir die Detailfragen weglassen sollen - im Gegenteil - aber wir sollten eben in allen Bereichen zumindest die grundsätzliche Einigung erreichen. Erfahrungsgemäß macht das auch die späteren Detaildebatten einfacher.

Ich überlege nun eine AG gründen die es sich zum Ziel setzt, diese Grundsatzpositionen auszuarbeiten und in die interne Debatte zu kippen. Wohlgemerkt geht es dabei NICHT darum jeweils einen Vorschlag zu erarbeiten - sondern ein paar unterschiedliche. 5 unterschiedliche Visionen für Europa, die ungefähren Bedeutungen davon - dann eine Debatte darüber anzustoßen. Ziel könnte sein, dass auf dem nächsten BPT zwischen diesen unterschiedlichen Grundsatzvisionen entschieden wird.
Dann haben wir in diesem Bereich Texte "aus einem Guß" (sprachlich ja nicht ganz unwichtig) und gleichzeitig eine gewisse Einigkeit erreicht.

In dieser AG wäre es wichtig, dass konstruktiv und sachlich gearbeitet wird. Es geht bei der Erarbeitung der Texte nicht um eine Konsenssuche. Ich erwarte von Mitarbeitern also, dass sie über ihre eigene Meinung hinweg sehen und bspw. Fehler anmerken können. Oder dass sie auch bei divergierender Meinung Vor- und Nachteile von Konzepten aufzeigen können. Ich erwarte auch, dass gleichzeitig an unterschiedlichen Konzepten gearbeitet wird (nicht immer von den selben Personen).

Der Zeitrahmen ist eng genug. 3 Monate Erarbeitung mit beginnender paraller Debatte, 3 Monate intensive Debatte, BPT ..

Was haltet ihr davon? Read more »

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Ich gebe es zu: Ich bin Softwareentwickler und ich mag Dilbert. Und weil mir ein Dilbert pro Tag nicht ausreicht, lese ich auch ab und an in den Archiven nach. Gerade eben bin ich über 08-06-2000 (No-Flash Version) gestolpert.

Ich musste im ersten Moment lachen. Der böse Catbert hat mal wieder fiese Ideen und die schweigsamen Mitarbeiter lassen alles über sich ergehen. Aber dann stutze ich. Read more »

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Für den kommenden Bundesparteitag gibt es einen Satzungsänderungsantrag der regeln will, wie lange Piraten in einem Parlament tätig sein dürfen. Der Verfasser möchte damit erreichen, dass nicht immer nur die gleichen Abgeordneten im Bundestag sitzen und entsprechend eine Rotation auch frische Ideen ins Parlament bringt.

Ich halte das für eine völlig überflüssige und schadende Regelung. Eine Rotation ergibt sich - ob mit oder ohne diese Regelung - aus vielerlei Gründen. Und weil ich gerade beim bloggen bin, schiebe ich das eben noch hinterher: Read more »

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Bezahlung von Vorständen

9. April 2012 - 16:00 | 5 Kommentare

Als Folge einiger Medienberichte gab es eine Debatte in der Piratenpartei um die Frage, ob Vorstände bezahlt werden sollten oder nicht. Medial wurde es als eine Trennlinie zwischen NRW (daher stammte die Forderung) und dem BuVo dargestellt. Wie so oft stimmt das nicht ganz - wir diskutierten das Thema in der ganzen Partei sehr kontrovers ;-)

Auf Wunsch blogge ich meine Meinung zu dem Thema, auch wenn ich selbst natürlich betroffen bin. Die ursprüngliche Mail war auf der Aktiven Maillingliste, hier weitgehend unverändert (ein paar Korrekturen, inbesondere in dieser Einleitung).

Ein Sorry vorweg: Der Text wird zu lang aber ich halte es da mit Goethe.

tl;dr: Ich bin gegen eine BuVo-Bezahlung, für fairere Kostenerstattungen, für
mehr bezahlte Stellen abseits BuVo, aber: irgendwann werden wir vor der Frage "Bezahlter BuVo" oder "Abgeordnete im BuVo" stehen. Beantworten sollten wir diese nach der BTW.

Jetzt zur Langfassung: Read more »

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Okay, zugegeben: Der Titel ist erst einmal polemisch überspitzend. Das gebe ich gerne zu. Macht aber nichts, der Text an sich sollte es nicht sein.

Seit einiger Zeit twittere ich zum #FishFriday, meiner eigenen Form des #ff. Das war zwischendurch ein wenig eingeschlafen, jetzt will ich es wieder anfangen. Was steckt dahinter?

Die Ozeane sind für das Klima auf der Erde von unmittelbarer Bedeutung. Nicht nur weil sie als gigantische Energiespeicher und -verteiler funktionieren (vgl. globale Meeresströmungen), auch weil sie CO2 binden. Sie nehmen bspw. etwas mehr als die Hälfte des menschlich produzierten CO2 auf: Es löst sich im Wasser oder wird im Phytoplankton gebunden. (Quelle)
Gleichzeitig produzieren die Meereslebewesen etwa die Hälfte des Sauerstoffs auf der Erde. (Quelle) Sie sind damit effektivere und wichtigere Lungen der Erde, als es alle Regenwälder zusammen sind.

Damit sind wir ganz direkt abhängig vom Zustand der Weltmeere. Nicht nur um daraus Nahrungsmittel zu gewinnen, sondern auch weil wir langfristig ohne die Weltmeere ersticken würden. Read more »

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Der Kegelklub hat heute seine Umfrage zur Geschlechterdiskriminierung in der Piratenpartei veröffentlicht. (Eine leider! vorab veröffentlichte Analyse des Tagesspiegels gibt es hier *). Die Ergebnisse sind ein Must-Read und regen (leider) zum nachdenken an. Wir sind bei weitem nicht so gut, wie wir das eigentlich sein müssten. Ich hoffe, dass irgendjemand die Umfrage mal in Relation zu den entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Zahlen stellt ... es wäre zumindest für mich sehr wertvoll zu wissen, wo wir überdurchschnittlich große (oder kleine) Lücken haben. Insgesamt aber zeigt es auf, das wir noch etwas zu tun haben.

Aber darüber möchte ich an dieser Stelle noch nicht reden, ich muss mich erst weitergehend mit den Ergebnissen beschäftigen. Ich habe die auch erst heute gesehen ;-)

Mir geht es um ein anderes Thema, das wir derzeit in der Piratenpartei diskutieren - und zwar "Klarnamen" bzw. die Verpflichtung "offen" zu seiner Meinung zu stehen und Abstimmungen zu veröffentlichen. Mir ist durchaus klar, dass es keine sinnvoll nachvollziehbare Möglichkeit gibt, ein Abstimmungssystem zu schaffen ohne irgendwo direkte oder indirekte Klarnamen zu verwenden. (Wobei es mir in der Bewertung erst einmal egal ist, ob es sich um einen Klarnamen im eigentlichen Sinn handelt oder um eine beliebige ID, die direkt einer Person zugeordnet werden kann (bspw. Mitgliedsnummer)).

In der Kegelklubumfrage wurde auch gefragt:

Würdest Du folgender Aussage zustimmen: "In der Piratenpartei traue ich mich, meine Meinung zu äußern, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung entspricht"

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In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Komischerweise gibt das bei Emails keinen großen Aufschrei. Vermutlich, weil die Bundestagsabgeordneten es schlicht nicht kapieren. Oder weil Rot/Grün die Maßnahme eingeführt hat, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb aber später nichts dagegen hatten. Seit Jahren sind sie abwechselnd an der Regierung und haben das Problem ignoriert. Aber jetzt, jetzt müssen sie doch reagieren. Die Geheimdienste haben gezeigt, das sie abseits jeder (vom Grundgesetz geforderten!) Verhältnismäßigkeit arbeiten und jedes Maß verloren haben. Ich muss da wieder an dieses Video denken. Jetzt muss der Bundestag doch endlich reagieren. Stimmt, manche Parteien kritisieren die Auswahl der Filterwörter. Und das ist lächerlich. Read more »

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