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Markiert Beiträge, die sich auf die Piratenpartei beziehen. Auch hier gilt: Dies ist nur meine Meinung und keinesfalls offizielle Aussagen der Partei.

Ich kritisiere gerne und laut, wenn Vorstände politische Entscheidungen treffen. Warum? Weil wir eine Mitmachpartei sind. Wir wollen, dass die politische Ausrichtung der Partei von der Basis bestimmt wird. Das ist es schlussendlich, was uns fundamental von anderen Parteien unterscheidet.

Wenn wir jetzt einfach sagen "Okay, es ist einfacher, wenn der BuVo neue Politik beschließt" - dann machen wir genau den gleichen Fehler, denn die Grünen damals gemacht haben. Natürlich wäre es einfacher - aber ist es wert, dass wir uns darüber selbst aufgeben? Meiner Meinung nach nicht. Wenn wir die FDP 2.0 oder die Grünen 2.0 werden, wäre es einfacher, wenn wir einfach in diese Parteien wechseln. Und ich zumindest kann für mich sagen, dass ich für eine "Piratenpartei -1.0" nicht mehr zur Verfügung stünde.

Aber ja - wir brauchen trotzdem die Möglichkeit, zwischen den Parteitagen politische Entscheidungen zu treffen.

Dafür gibt es mMn mehrere zu unterscheidende Fälle: Read more »

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Mich würde mal das Feedback zu folgenden Positionspapier (mal grob umrissen) interessieren:

Bekenntnis zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre

Wir bekennen uns zur informationellen Selbstbestimmung als eine der Grundlagen einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.

Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.

Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wären, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen und Datenverknüpfungen verhindert. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist nicht weiter akzeptabel.

Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.

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Aufgewacht!

2. April 2011 - 0:48 |

Aufgewacht liebe Piraten und Sympatisanthen. Kürzlich sagte mir jemand, dass uns die Feindbilder ausgehen - das Gegenteil ist der Fall!

Der alte Feind steht immer noch vor den Toren ... das Zugangserschwerungsgesetz ist weiterhin nicht abgeschafft, Three-Strikes wird offen diskutiert, Industrie-Lobbyisten fordern die totale Überwachung des Internets, die Vorratsdatenspeicherung hängt weiterhin über unseren Köpfen und das Leistungsschutzrecht kriegt Unterstützung ...

INDECT steht in den Startlöchern, ACTA ist nicht ausgestanden, ELENA vor dem Wieder-Start. Den Zensus haben wir verschlafen und der SWIFT-Datenmissbrauch blieb weitgehend unkommentiert.

Aufgewacht liebe Piraten - es gibt verdammt viel zu tun!

(Fordern ist immer einfacher als machen - aber vielleicht findet der eine oder andere hier eine Reihe von Themen zur Bearbeitung)

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Was braucht die Piratenpartei?

31. März 2011 - 19:35 | 6 Kommentare

Der nächste Bundesvorstand hat eine ganze Reihe von Herausforderungen vor sich ... dazu gehören:

  • eine beinahe vollständige Reorganisation der Piratenpartei
  • das Schaffen von Rahmenbedingungen in denen polit. Arbeit möglich ist
  • das Schaffen von Regeln, wie zwischen Parteitagen eine polit. Betätigung möglich ist
  • eine massiv verstärkte Presse-Präsenz
  • der Aufbau einer Bundes-Infrastruktur, die Landesverbände bei Landtags- und Kommunalwahlen unterstützt
  • das Schaffen einer zentralen Wissens- und Informationsverwaltung
  • die Professionalisierung der Parteiarbeit
  • das Knüpfen von Kontakten mit Medienvertretern, Experten und Interessensgruppen - die Piratenpartei muss sich - auch mit anderen Parteien - vernetzen!
  • das Lösen der Streitigkeiten innerhalb der Partei - wir müssen wieder lernen an einem Strang zu ziehen und gleichzeitig konstruktive Auseinandersetzungen zu zu lassen
  • etc

Auf ein paar dieser Punkte will ich eingehen.

Die Piratenpartei definiert sich als eine Mitmachpartei. Gleichzeitig ist es innerhalb der Partei aber extrem wichtig, wen man kennt: Viele Informationen sind für Neueinsteiger schwer zu finden, die Strukturen schwierig zu durchschauen, etc Es gibt viele Kommunikationskanäle und ganz eigene Regeln, nach denen gearbeitet wird. Dadurch geht sehr viel potentielle Mitarbeit verloren - und wer sich nur 30min pro Woche oder unregelmäßig einbringen will, hat sowieso keine Chance dies zu tun. Read more »

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Beim Hambacher Fest 2.0 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz habe ich eine kleine Rede gehalten. Wie immer hier das Manuskript und wie immer gilt das gesprochene Wort ;)
Hallo Piraten,
ich sage Piraten - aber ich meine damit jeden Einzelnen von euch, der hier steht. Wir sind alle Piraten im Geiste, denn wir kämpfen für unsere Rechte!
Wir stehen hier an historisch bedeutsamer Stelle. Vor fast 180 Jahren versammelten sich hier die Menschen um ein Zeichen zu setzen. Sie kämpften für Demokratie und Meinungsfreiheit und sie kämpften gegen Unterdrückung. Sie mussten damit rechnen, dass sie deswegen verfolgt wurden und sie mussten damit rechnen, dass sie sterben - aber diese Rechte waren ihnen wichtiger. 
So wie sich damals diese Menschen einsetzten, so kämpfen heute die Menschen in Tunesien und Ägypten. Sie kämpfen dafür, in einer freien Gesellschaft aufzuwachsen und sie haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient! Im Geiste des Hambacher Festes müssen wir die Menschen in den arabischen Ländern unterstützen!
Und so wie die Menschen hier starben, so sterben die Menschen in Libyen und Barain. Sie sterben für eine freie Gesellschaft und sie sterben, weil sie gegen Diktatur und Unterdrückung angehen. Und sie haben es verdient, dass wir sie nicht vergessen und nicht ignorieren!
Wir aber, die wir heute hier stehen, wir verdanken den mutigen Bürgern von damals viel. Wir verdanken ihnen, dass wir heute nicht mehr um unser Leben fürchten müssen.
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Der Text ist Nachts um 04:00 entstanden. Sprachliche Gewandheit und inhaltliche Korrektheit sind daher optional.

Vorausschicken möchte ich eine allgemeine Bemerkung. Sie hat mit dem eigentlichen Inhalt wenig zu tun: Bitte werft Begriffe wie Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Anonymität, Anonym und Pseudonym, etc nicht immer durcheinander. Read more »

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Am 09.03.2011 war der Politische Aschermittwoch der Piratenpartei in Ingolstadt. Hier noch einmal herzlichen Dank an den KV Ingolstadt und den LV Bayern für die Organisation und den netten Abend!

Das Manuskript meiner Rede findet sich hier. Wolfgang hat den Event wieder gestreamt und aufgezeichnet - vielen Dank dafür! Eine YouTube-Version ist hier.

Ich habe mich nicht sklavisch an das Manuskript gehalten - wie immer gilt das gesprochene Wort. Und der Einstiegs-Kalauer stand nicht im Manuskript, ich habe ihn hier trotzdem übernommen ;) Andi hatte in seiner Vorstellung gemeint, dass BaWü alles könne außer Hochdeutsch und Bahnhöfe.

Bahnhöfe können wir in Baden-Württemberg schon bauen, wir dürfen die Planung nur nicht der CDU überlassen.

Reden zum politischen Aschermittwoch sind traditionell Anlässe um über den politischen Gegner her zu ziehen. Das Problem dabei ist nur, dass das relativ einfach ist. Wo will man dabei anfangen? Ein Blick in die Zeitung reicht um genug Unfug für ein Dutzend Reden zu sehen!

Also bleiben wir lokal. In Baden-Württemberg steht in 18 Tagen eine Landtagswahl an. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man meinen, dass die Parlamentsparteien eigentlich gar keine Stimmen wollen. Es gab ein paar der üblichen Selbstbeschäftigungs-Reden von Politikern - die üblichen Politpromis kommen in eine Stadt, gehen in eine Halle und reden vor einer geschlossenen Gruppe der üblichen Parteianhänger.

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Die Grünen versuchen in den letzten Wochen alles nur erdenklich mögliche, um die Piratenpartei klein zu halten. Bei Infoständen werden Parolen skandiert, es gibt Arguliner gegen die Piratenpartei, etc

Ich könnte jetzt hergehen und ein "Warum nicht Grün wählen"-Pamphlet schreiben. Aber zum Einen wäre das langweilig (denn es ist wirklich einfach, wenn man mal einen Blick auf die bisherigen Regierungsbeteiligungen der Grünen wirft und auf die gebrochenen Wahlversprechen) und zum Anderen halte ich es da einfach mal mit Gandhi: Auge um Auge lässt die Welt nur erblinden.

Ihr solltet bei jeder Wahl wählen gehen. Und ihr solltet genau die Partei/Kandidaten wählen, die euren Vorstellungen, Zielen und Wünschen am ehesten entspricht!

Wenn ihr meint, dass die Grünen für euch die beste Partei sind, dann ist das wunderbar. Dann geht wählen und wählt die Grünen. Und wenn ihr glaubt, dass die FDP perfekt passt, dann wählt eben die FDP.
Von den Rechtsextremen/Extremistischen Parteien würde ich Abstand halten ... allerdindgs ist die Wahrscheinlichkeit sehr niedrig, dass ein Wähler Rechtsextremer Parteien mein Blog liest ;)

Aber: Schaut euch vor der Wahl genau an, ob die Partei auch wirklich eure Ziele vertritt! Informiert euch über die zur Wahl stehenden Parteien. Schaut ihre internen Prozesse an, informiert euch über frühere Regierungsbeteiligungen und Skandale. Überlegt euch, ob die Partei wirklich euren Wünschen entspricht. Und dann nehmt die Partei, die ihr am Besten findet.

Vermutlich passt keine Partei perfekt. Das ist normal. Aber irgendeine der vielen Parteien wird gut genug sein. Read more »

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ZugErschwG-revival?

28. Februar 2011 - 11:53 |

Nach einer Meldung der DAPD will die Union das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) zum 01. März wieder reaktivieren … Zur Einordnung:
Das ZugErschwG  erlaubt es dem BKA per Verfügung Webseiten sperren zu lassen. Ein kurzer Eintrag in eine Tabelle, ein Update der Daten beim Provider und "www.argumente-gegen-die-regierungsparteien.de" ist vom Netz. Natürlich sollen dabei nur böse Webseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden (wie Wikileaks, dass derartige Sperrlisten mal veröffentlicht hat). Das funktioniert auch sehr gut, wie man in den USA gesehen hat.   Dort wurden mal eben 84.000 Webseiten versehentlich gesperrt.

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Ich habe lange überlegt, ob ich zu Guttenberg Stellung nehmen soll ... eigentlich sollte ich. Ich bin Bioinformatiker und verstehe mich als Naturwissenschaftler. Ich bin Pirat und will mehr politische Ehrlichkeit. Alle meine Ideale (korrektes wissenschaftliches Arbeiten, Ehrlichkeit und Interität, Fehler eingestehen, etc) hat Guttenberg verraten. Aber bislang hatte ich noch nicht die Zeit, einen Blogeintrag zu schreiben, der das wirklich alles umfasst. Und wenn ich ehrlich bin - ich weiß auch nicht, ob Guttenberg mir das wert ist.

Bastian hat heute einen Blogbetirag veröffentlicht, der zumindest einen Teil davon abdeckt: Wieso Zitate auch ohne Geistiges Eigentum wichtig sind. Danke dafür!

Ich würde jedem empfehlen - lest den Text!

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