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Markiert Beiträge, die sich auf die Piratenpartei beziehen. Auch hier gilt: Dies ist nur meine Meinung und keinesfalls offizielle Aussagen der Partei.

Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:

Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert werden kann. Mit Alles oder Nichts kann keine Seite gewinnen. (Quelle)

Nun, meiner Ansicht nach krankt diese Ansicht an einer ganz wichtigen Position: Es gibt keine guten Argumente FÜR eine VDS, aber sehr viele triftige Argumente dagegen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Risiken unserer Gesellschaft drohen und wie wir damit umgehen wollen.

Die Argumentation pro VDS ist eine hysterische. Da werden Terrorismusängste geschürt, das organisierte Verbrechen beschworen und der Armaggedon herbei gerufen. Das Resultat ist, dass die Menschen sich unsicher fühlen. Aber nicht, weil es eine große Terrorismusgefahr gäbe. Der einzige Terrorismus in den letzten Jahren in Deutschland war Rechtsterrorismus - und der war nicht zuletzt der Ignoranz der Behörden geschuldet. Eine VDS hätte an der Stelle absolut nichts geändert, die Daten lagen ja durchaus vor.

Warum fordern die Behörden eine VDS? Natürlich wäre sie bequem. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Ansonsten können wir auch gleich Kameras in die Wohnzimmer installieren. Es wäre ja schön, wenn man den Mörder bei der Tat gefilmt hätte ... Dumm nur, dass der Täter sich eine Maske aufziehen kann. Die Tat an sich wird also nur begrenzt besser aufgeklärt - die Freiheit von 82 Millionen Menschen aber präventiv zerstört. Read more »

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Der Trojaner und die Wahrnehmung

27. Oktober 2011 - 10:56 | 7 Kommentare

Wie steht es eigentlich mit dem Staatstrojaner? Der Staatstrojaner wäre eigentlich eine der gravierendsten Rechtsskandale überhaupt. Er wird zwar immer zur Seite gewischt, aber jahrelanger vorsätzlicher Verfassungsbruch sollte eigentlich Konsequenzen haben. Aber wie denn?

Eingeführt wurden Trojaner von der Rot/Grünen Bundesregierung. Eingeführt in Bayern dann von CSU/FDP, gestärkt im Bund von Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. In verschiedenen Ländern unterstützen alle vier dieser Parteien auch den Einsatz von Trojanern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass auch nur eine der "großen" Parteien sich ernsthaft darum kümmert. Leider kümmern sich auch abseits der Parlamente nicht genug Menschen darum. Der Trojaner ist ein gravierender Rechtsbruch - in einer langen Geschichte von Rechtsbrüchen. Vielleicht gibt es deshalb keine Reaktion, die Menschen sind bereits abgestumpft. Read more »

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Umgang mit Ex-NPD-Mitgliedern

18. Oktober 2011 - 11:21 | 12 Kommentare

In den letzten Tagen war ein Thema in den deutschen Medien sehr präsent. Leider war es nicht der (ungleich wichtigere) Skandal um den Einsatz verfassungswidriger Ermittlungsmethoden in Landes- und Bundesbehörden (0zapftis/Staatstrojaner), sondern es ging um zwei (2) ehemalige NPD-Mitglieder, die in die Piratenpartei eingetreten waren.

Leider sind bei dieser Berichterstattung auch ein paar Meldungen durcheinander geraten. So wurde berichtet, dass ich NPD-Mitgliedschaften pauschal als Jugendsünden verharmlost hätte oder dass ich die beiden spezifischen Fälle so bezeichnet hätte. Beides ist Unsinn und geht an den Tatsachen vorbei.

Es gab eine nicht ganz korrekte Überschrift über der Online-Version eines Welt-Interviews. Diese wurde später korrigiert. Leider hat sich der Titel vielen wohl stärker eingeprägt als das Interview - und so wurde aus der Betrachtung eines Spezialfalles plötzlich erst die Verallgemeinerung und dann doch wieder die Betrachtung zweier völlig anders gelagerter Fälle. Ein Zitat wurde aus dem Kontext gerissen, umgestellt, verallgemeinert und dann durch mehrere Ebenen der Berichterstattung geworfen.
In einem Interview mit Volker Beck wurde mir dann Naivität vorgeworfen und meine Aussagen noch einmal erweitert. Und dabei wäre es so einfach gewesen, meine Aussagen nachzulesen - oder bei mir nachzufragen.

* * *

Wie geht man mit ehemaligen NPD-Mitgliedern um, die in die Piratenpartei eintreten wollen? Ein Pauschalrezept kann es hier nicht geben. Nehmen wir mal zwei (fiktive!) Extrembeispiele an und betrachten sie. Read more »

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Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar. Read more »

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Auf dem heutigen Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Bayern in Germering habe ich ein kleines Grußwort abgegeben.

Auf Wunsch hier das Manuskript, wie immer habe ich mich nicht sklavisch dran gehalten. Im Zweifelsfall gilt das gesprochene Wort ;) Read more »

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Zum Tag des GEZ-Hausverbotes

22. August 2011 - 16:18 | 2 Kommentare

Zum morgigen Tag (23.08.2011) des GEZ-Hausverbotes (PM der Piratenpartei, Musterformular, Facebook-Event) hier noch ein kleiner Text von mir. Geschrieben zur anstehenden Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Leider ist es nicht zur Veröffentlichung gekommen.

Die GEZ und der Überwachungsstaat

Morgens, halb Zehn in Deutschland. Das Telefon ihres Vermieters klingelt. Die GEZ ist dran und fragt ihn über seine Mieter - über Sie - aus.

Keine angenehme Vorstellung, aber demnächst Rechtslage, wenn der aktuelle Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages angenommen wird. Der Vermieter muss dabei natürlich antworten. [1] Eine freiwillige Antwort würde wohl kaum ein verantwortungsbewusster Mensch geben.

Aber warum das alles? Wurde uns nicht versprochen, dass mit der Umstellung auf eine Haushaltsabrechung die (illegale) Schnüffeleien der GEZ nun ein Ende hätten? [2]

Doch, das wurde es. Aber es war wohl anders gemeint als gedacht. Statt die Schnüffelei abzuschaffen, soll sie nun einfach legalisiert werden. Bezahlt wird das Ganze übrigens mit Ihren Rundfunkgebühren. Statt in neue Fernsehprogramme fließt das Geld also in den Aufbau einer gigantischen Personendatenbank... Die GEZ wird damit zum ermittelnden Organ der Meldeämter. Eine erschreckende Vorstellung wie ich finde.

Aber noch kann das Problem behoben werden bevor es entsteht. Schreiben Sie an Ihre Landtagsabgeordneten und fordern Sie sie auf, GEGEN die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu stimmen. Read more »

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In einem SPIEGEL-Interview fordert der Herr Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet [1]. Man könnte den Glauben an die deutschen Berufspolitiker verlieren, wenn man das nicht schon lange getan hätte ([2]). In Norwegen gibt es einen schrecklichen Anschlag - und die norwegische Regierung lebt vor, wie man mit Terrorismus umgehen kann. Anstatt plumpe Plattitüden abzusondern fordert die norwegische Regierung zu einer größeren Offenheit auf. An die Stelle von Verbots- und Sicherheitsforderungen, tritt der Wunsch nach einer besseren Demokratie [3]. Die norwegische Regierung handelt hier besonnen, überlegt und demokratisch. Die deutsche Regierung re(a)giert gegensätzlich dazu.

Und dabei ist Anonymität einer der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit wiederum ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.[4] Read more »

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Den folgenden Text hatte ich ursprünglich vor der Regierungsübernahme in BaWü geschrieben (kurz nach der Landtagswahl). Die ursprünglich geplante Veröffentlichung hat nicht geklappt, ergo jetzt halt im Blog :)


Die Kretschmann'sche PKW-Maut – ein Orwell'scher Alptraum

Nach dem Grün-Roten Wahlkampfsieg in Baden-Württemberg haben wir den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland . Die Reaktionen sind gespalten. Es herrscht Aufbruchstimmung im Land, denn nach fast 60 Jahren tut ein Regierungswechsel doch mal gut. Andererseits beginnt Ministerpräsident Kretschmann seine Amtszeit gleich mit ein paar unglücklichen Äußerungen und Forderungen. Den Koalitionsvertrag möchte ich an dieser Stelle nicht auswerten – er enthält genug Positives, aber auch viel Negatives, wie die Freigabe einer Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten.

Für manchen Schwaben erschreckende Äußerungen gabs dann auch. So greift Kretschmann eine Säule der baden-württembergischen Industrie an: Das Automobil. Er fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und eine PKW-Maut.

Eine PKW-Maut an sich ist ein interessantes Konstrukt. Je nachdem, wie diese Maut aufgebaut ist, könnte sie tatsächlich für eine sozialere und gerechtere Besteuerung des KFZ-Verkehrs führen als dies bislang der Fall ist. Dafür muss die Maut die bisherigen Steuern natürlich ersetzen, was hier auch geplant ist. Derzeit zahlt die Familie, die für Einkäufe und gelegentliche Ausflüge einen Bus braucht, überproportional viel im Vergleich zum Hobby-Autobahnraser. Gleichzeitig werden deutsche Autobahnen gerne im internationalen Transit genutzt. Autobahnkilometer ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und Mautfreiheit locken Touristen an. Read more »

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Gerade erreicht mich bei Formspring eine Frage, wie ich zu Liquid Democracy und Liquid Feedback stehe … das ist ein Thema, zu dem ich mich eigentlich äußert ungern schriftlich äußern will. Aber okay, dann eben doch. Den folgenden Blogbeitrag habe ich vor einigen Wochen geschrieben. Ein paar Punkte würde ich mittlerweile etwas anders schreiben, aber er erfüllt seinen Zweck. Ideen zur Umsetzung aber v.A. weitere Gedanken zur Demokratie an sich finden sich hier im Blog.

Oh und sorry für das TLDR - aber es gibt Themen, die man nicht in 140 Zeichen abhandeln kann (oder bei denen dies zumindest für mich gilt).


Liquid Feedback, Liquid Democracy, Basisdemokratie, Delegiertensysteme … in der Piratenpartei laufen gerade die Köpfe darüber heiß, wie man am Besten innerparteiliche Demokratie umsetzen kann. Einig sind wir uns darin, dass wir keine "Vorstandsherrschaft" wollen - gleichzeitig aber auch zwischen den Parteitagen eine inhaltliche Entwicklung ermöglichen möchten.

Nicht ganz so einig sind wir uns darüber, welche Entwicklungen zwischen den Parteitagen möglich sein müssen … aber auch darauf werde ich hier (allerdings nur kurz) eingehen.

Tja - was tun?

Befürworter von LQFB würden jetzt gerne LD/LQFB in der Satzung festschreiben als Entscheidungstool. Abgesehen von rechtlichen Problemen sehe ich dabei einige andere Schwierigkeiten. Ich werde hier versuchen mein Ideal der innerparteilichen Demokratie darzustellen und danach zu zeigen, warum LQFB dem nicht gewachsen ist. Dabei muss ich unter Anderem darstellen, was für mich Demokratie ist, was innerparteiliche Demokratie ist und was dann innerparteiliche Entscheidungsfindung ermöglichen muss. Das wird daher ein sehr langer Blogbeitrag werden.
Ich werde mich trotzdem kurz fassen und bei weitem nicht alle philosophischen Grundlagen darstellen, die ich eigentlich gerne beachtet sehen würde. Ich will hier kein Buch schreiben, auch wenn das Thema es eigentlich wert wäre. Read more »

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Ich wurde gefragt, ob ich nur als Vorsitzender oder auch als Stellvertreter kandidiere bzw. was ich mache, wenn ich nicht als VoSi gewählt werde. Gleichzeitig wurde gesagt, dass meine Kandidatur sowieso klar war. Mag sein, dass Andere mich hier besser kennen als ich selbst das tue - aber ich glaube eher, dass der eine oder andere hier einer Täuschung unterliegt.

Vermutlich wird man mir das Folgende sowieso nicht glauben, ich schreibe es dennoch auf - und ich meine es ernst.

  1. Ich spiele schon eine Weile mit dem Gedanken zu kandidieren. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
  2. Ich bilde mir ein, dass ich die Arbeit als Vorsitzender in BaWü ganz gut gemacht habe - und dass ich sie auch im Bund ganz gut machen würde. Um das zu beurteilen musste ich aber u.A. erstmal die Wahl und erste Reaktionen abwarten.
  3. Ich habe eine Kandidatur für den Bund u.A. davon abhängig gemacht, ob ich Chancen auf ein gutes Team sehe, wie die Marina läuft und ob ich einige private und berufliche Fragen rechtzeitig klären kann.
  4. Ich habe mich nicht ganz einen Tag vor Bekanntgabe meiner Kandidatur dazu entschlossen *vorbehaltlich* eines weiteren Gesprächs. Dieses Gespräch lief gut. Also habe ich am Freitag Abend meine Kandidatur bekannt gegeben.

Warum hat das Alles so lange gedauert? Das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich nur kandidiere, wenn ich den Job auch durchziehen kann. Das soll nicht bedeuten, dass ich niemals zurücktreten würde - zum Einen kann man Fehler machen, die zu einem Rücktritt führen, zum Anderen können private oder gesundheitliche Gründe einen Rücktritt erzwingen. Aber unter den gegebenen Umständen, will ich ein eventuelles Amt durchziehen, wenn ich es übernehme. Read more »

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