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Markiert Beiträge, die sich auf die Piratenpartei beziehen. Auch hier gilt: Dies ist nur meine Meinung und keinesfalls offizielle Aussagen der Partei.

Ich gebe es zu: Ich bin Softwareentwickler und ich mag Dilbert. Und weil mir ein Dilbert pro Tag nicht ausreicht, lese ich auch ab und an in den Archiven nach. Gerade eben bin ich über 08-06-2000 (No-Flash Version) gestolpert.

Ich musste im ersten Moment lachen. Der böse Catbert hat mal wieder fiese Ideen und die schweigsamen Mitarbeiter lassen alles über sich ergehen. Aber dann stutze ich. Read more »

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Für den kommenden Bundesparteitag gibt es einen Satzungsänderungsantrag der regeln will, wie lange Piraten in einem Parlament tätig sein dürfen. Der Verfasser möchte damit erreichen, dass nicht immer nur die gleichen Abgeordneten im Bundestag sitzen und entsprechend eine Rotation auch frische Ideen ins Parlament bringt.

Ich halte das für eine völlig überflüssige und schadende Regelung. Eine Rotation ergibt sich - ob mit oder ohne diese Regelung - aus vielerlei Gründen. Und weil ich gerade beim bloggen bin, schiebe ich das eben noch hinterher: Read more »

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Bezahlung von Vorständen

9. April 2012 - 16:00 | 5 Kommentare

Als Folge einiger Medienberichte gab es eine Debatte in der Piratenpartei um die Frage, ob Vorstände bezahlt werden sollten oder nicht. Medial wurde es als eine Trennlinie zwischen NRW (daher stammte die Forderung) und dem BuVo dargestellt. Wie so oft stimmt das nicht ganz - wir diskutierten das Thema in der ganzen Partei sehr kontrovers ;-)

Auf Wunsch blogge ich meine Meinung zu dem Thema, auch wenn ich selbst natürlich betroffen bin. Die ursprüngliche Mail war auf der Aktiven Maillingliste, hier weitgehend unverändert (ein paar Korrekturen, inbesondere in dieser Einleitung).

Ein Sorry vorweg: Der Text wird zu lang aber ich halte es da mit Goethe.

tl;dr: Ich bin gegen eine BuVo-Bezahlung, für fairere Kostenerstattungen, für
mehr bezahlte Stellen abseits BuVo, aber: irgendwann werden wir vor der Frage "Bezahlter BuVo" oder "Abgeordnete im BuVo" stehen. Beantworten sollten wir diese nach der BTW.

Jetzt zur Langfassung: Read more »

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Der Kegelklub hat heute die Ergebnisse seine Genderumfrage vorstellt. Die Zusammenfassung gibts im Blog des Clubs: http://kegelklub.net/blog/allgemein/die-ergebnisse-der-genderumfrage-dur... - interessant ist daneben auch die Auswertung: http://kegelklub.net/blog/wp-content/uploads/2012/03/Umfrageauswertung-K...

Nach der ersten Lektüre freut mich, dass die große Mehrheit sich in der Partei weitgehend gleichberechtigt behandelt fühlt. Aber wir haben noch ein ganzes, langes Stück Arbeit vor uns. Denn erschreckend ist, das etwa 27% der Umfrageteilnehmerinnen bereits von Sexismus in der Piratenpartei betroffen waren.Ich hätte ehrlich nicht erwartet, dass diese Zahl so hoch ist. Gesamtgesellschaftlich ist das ein noch größeres Problem, wie das Gleichstellungsbüro der RWTH Aachen schreibt:

Nach der repräsentativen Untersuchung "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen" haben insgesamt 58,2 Prozent aller befragten Frauen Situationen sexueller Belästigung erlebt, sei es in der Öffentlichkeit, im Kontext von Arbeit und Ausbildung oder im primären sozialen Umfeld (Familie, Freunde usw.).

Das kann aber keine Entschuldigung sein. Ganz im Gegenteil: Verbesserungen dieser Situation könnten in halbgeschlossenen Gruppen (wie einer Partei) sehr viel einfach erreicht werden und dann nach außen streuen.

Ich stelle an der Stelle eine kurze Twitter-Diskussion zum Thema in den Raum: Read more »

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Der Kegelklub hat heute seine Umfrage zur Geschlechterdiskriminierung in der Piratenpartei veröffentlicht. (Eine leider! vorab veröffentlichte Analyse des Tagesspiegels gibt es hier *). Die Ergebnisse sind ein Must-Read und regen (leider) zum nachdenken an. Wir sind bei weitem nicht so gut, wie wir das eigentlich sein müssten. Ich hoffe, dass irgendjemand die Umfrage mal in Relation zu den entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Zahlen stellt ... es wäre zumindest für mich sehr wertvoll zu wissen, wo wir überdurchschnittlich große (oder kleine) Lücken haben. Insgesamt aber zeigt es auf, das wir noch etwas zu tun haben.

Aber darüber möchte ich an dieser Stelle noch nicht reden, ich muss mich erst weitergehend mit den Ergebnissen beschäftigen. Ich habe die auch erst heute gesehen ;-)

Mir geht es um ein anderes Thema, das wir derzeit in der Piratenpartei diskutieren - und zwar "Klarnamen" bzw. die Verpflichtung "offen" zu seiner Meinung zu stehen und Abstimmungen zu veröffentlichen. Mir ist durchaus klar, dass es keine sinnvoll nachvollziehbare Möglichkeit gibt, ein Abstimmungssystem zu schaffen ohne irgendwo direkte oder indirekte Klarnamen zu verwenden. (Wobei es mir in der Bewertung erst einmal egal ist, ob es sich um einen Klarnamen im eigentlichen Sinn handelt oder um eine beliebige ID, die direkt einer Person zugeordnet werden kann (bspw. Mitgliedsnummer)).

In der Kegelklubumfrage wurde auch gefragt:

Würdest Du folgender Aussage zustimmen: "In der Piratenpartei traue ich mich, meine Meinung zu äußern, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung entspricht"

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In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Komischerweise gibt das bei Emails keinen großen Aufschrei. Vermutlich, weil die Bundestagsabgeordneten es schlicht nicht kapieren. Oder weil Rot/Grün die Maßnahme eingeführt hat, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb aber später nichts dagegen hatten. Seit Jahren sind sie abwechselnd an der Regierung und haben das Problem ignoriert. Aber jetzt, jetzt müssen sie doch reagieren. Die Geheimdienste haben gezeigt, das sie abseits jeder (vom Grundgesetz geforderten!) Verhältnismäßigkeit arbeiten und jedes Maß verloren haben. Ich muss da wieder an dieses Video denken. Jetzt muss der Bundestag doch endlich reagieren. Stimmt, manche Parteien kritisieren die Auswahl der Filterwörter. Und das ist lächerlich. Read more »

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Kurzbericht vom Jahrestreffen des DDV

7. Februar 2012 - 13:06 |

Ich war am Freitag bei der Mitgliederversammlung 2012 des DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.). Der DDV ist ein Wirtschaftsverband, der die "Interessen der Dialogmarketingbranche" vertreten will. Dazu gehören bspw. Call-Center und Telefonvertrieb, Direkt-Mail-Anbieter, Zielgruppenspezifische Werbung, etc
Dort habe ich einen Vortrag über die Piratenpartei und unsere Vorstellungen von Datenschutz gehalten und Fragen zur europäischen Datenschutzinitiative beantwortet.

Ich freue mich über die Bestrebungen, die Datenschutzbeauftragten tatsächlich unabhängig zu gestalten. Aber es gibt in der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Datenschutz ist, was er will und welche Aufgabe die DSBs dann haben. Zudem habe ich die geplante EU-Novelle für das "Right to be forgotten" und die Cookie-Richtlinien angegriffen.

Meiner Meinung nach brauchen wir im Datenschutz eine Fokussierung auf eine neue Zieldefinition abseits von Einzeltechnikregulation. Letztere funktioniert einfach nicht, dafür ist Technik viel zu volatil, die Branchen zu kreativ und die Politik (notwendigerweise) zu langsam. Im Gegenteil: Der Datenschutz muss das Ziel haben, die Menschen wieder mündig machen, d.h. die Firmen müssen Read more »

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So, es ist wieder soweit. Ich habe ein Interview gegeben in dem die berühmte Koalitionsfrage gestellt wurde. Und wie immer gibt es danach einen Shitstorm. Zwar habe ich dieses Mal gar keine Koalitionsaussage getroffen (das letzte Mal auch nicht wirklich), aber das ist ja egal.

Das Interview findet sich in der Passauer Neuen Presse. Und ich zitiere den strittigen Teil einfach mal:

Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP. Aber man muss auch realistisch sein: Dafür ist eine Regierungsmehrheit nun wirklich nicht in Sicht. Mit der Union haben wir sehr große Differenzen in Fragen der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik. Die SPD hat sich jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das ist für uns ein absolutes No Go. Ein mögliches rot-grün-orangenes Bündnis könnte an dieser Frage scheitern. Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist.

Warum auch nicht? Die Frage ist nicht besonders sinnvoll (vgl. später) die Antwort ist ähnlich. Jedem sollte klar sein, dass eine Koalition Grün-Orange-Gelb 2013 nicht möglich sein wird. Meine Antwort ist also eine bewusste Nullaussage. Im Gegenteil: So verbinde ich die Antwort auf eine immer wiederkehrende und unsinnige Frage gleich mit etwas Inhalt.
Denn im zweiten Satz habe ich die Bürgerrechtspolitik von SPD und CDU kritisiert. Und da ich weiß, dass es in den Reihen der SPD auch ein paar einzelne Befürworter einer Rot-Grünen Regierung gibt - und das manche von diesen sich eine Dreiparteienkoalition überlegen - ist die Kritik an der Bürgerrechtspolitik und die klare Absage an eine Koalition mit der aktuellen SPD  vielleicht ein Denkanstoß. Read more »

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Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Vereidigung ist Bundespräsident Wulff umstritten bis zu Rücktrittsforderungen. Zwei Präsidenten in so kurzer Zeit? Schadet das nicht mehr als alles was er getan haben könnte? Der Oppositionspolitiker Gabriel geht daher auch schon so weit, eine Staatskrise zu prognostizieren, sollte Wulff zurücktreten.

Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem. Rücktritt oder nicht, das ist nicht so wichtig und eine Demokratie überlebt auch zwei Präsidentenwahlen in ebenso vielen Jahren.
Das Problem sitzt tiefer im politischen System. DieVertrauenskrise um Wulff ist nur ein Symptom dieser tatsächlichen Erkrankung.

Die alltägliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Es ist das was Adenauer noch als "Man kennt sich, man hilft sich" umschrieb oder was im Schwabenländle als Spätzle-Connection bekannt wurde. Korruption kann man es ja nicht nennen, denn die deutschen Gesetze sind hier sehr lax. Für Abgeordnete übrigens noch deutlich weicher als für beispielsweise Beamte und Richter. Und dabei machen Abgeordnete die Gesetze, nach denen später Richter ihre Urteile fällen und Beamte die Baupläne genehmigen. Read more »

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Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier einen älteren Blogbeitrag und verlinke ein paar weitere. Meine Meinung ist relativ klar:

Wenn die Piratenpartei die Möglichkeit geheimer Abstimmungen zu thematischen Fragen abschafft, ist sie mich los.

Das mag dem Einen oder Anderen bei der Für- oder Widerentscheidung helfen. Dafür stelle ich es aber nicht klar - Grundprinzipien und Grenzen aufzuzeigen ist für mich ein Teil meiner Transparenzpflichten.

Ich wurde (mehr als einmal) gefragt, wo ich potentiell gegen meine Partei stimmen oder reden würde. DAS ist einer der Punkte, denn hier sehe ich in der aktuellen Gesellschaft und beim aktuellen Stand der Diskussion tatsächlich einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie betroffen.


Wenn ich eine potentiell unbequeme oder unbeliebte Meinung offen sagen möchte – kann ich dies nur tun wenn ich entweder sehr mutig bin … oder anonym. Wenn anonyme Meinungen verboten werden – alternativ jede Meinung unter einem nachvollziehbaren Pseudonym getätigt werden muss – werden unbequeme oder unbeliebte Meinungen unterdrückt. Ein Gruppenzwang entsteht in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können. Das ist eine beliebte Methode diktatorischer Systeme – Wahlen werden namentlich getätigt, Dissidenten fallen entsprechend sofort auf.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu können – egal welcher Art die Konsequenzen wären. Es wäre beispielsweise schwierig die eigene Firma zu kritisieren wenn ich befürchten muss, dass mein Chef mir das übelnimmt – wenn ich die Äußerung dagegen (weitgehend) anonynm abgeben kann … kann ich mich wieder äußern.

Der Verzicht auf Anonymität ist damit einer der größten Fehler den eine Gesellschaft machen kann. Read more »

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