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Markiert Beiträge, die sich auf die Piratenpartei beziehen. Auch hier gilt: Dies ist nur meine Meinung und keinesfalls offizielle Aussagen der Partei.

Da ich die Debatte völlig überzogen und unsachlich finde, möchte ich im Folgenden einige Punkte erläutern, für die die 140 Zeichen bei Twitter nicht ausreichen.

Das Kollegium ist nur ein Versuch, gemeinsam zu arbeiten und Inhalte in der Partei voran zu bringen, es ist weder wichtig noch ist es böse. Aber leider sieht man hier wieder Beißreflexe und das destruktive Stürzen auf Strukturen.

Leute, wartet doch einfach mal ab, was dabei rumkommt… Wenn es tatsächlich darum ginge, sich gegenseitig Posten zu sichern, dann wäre eine nicht-öffentliche Einrichtung sehr viel intelligenter. Gerade durch die Öffentlichkeit nehmen wir uns diese Option, damit vermeiden wir, dass wir uns gegenseitig Einfluss zuschieben. Tatsächlich war dies mit ein Grund für die Öffentlichkeit.

Und ja, im Kollegium sind auch einige „Funktionsträger“ der Piratenpartei. Warum auch nicht? Das Kollegium ist aus einer Reihe von aktiven Piraten hervorgegangen, naturgemäß haben viele (aber bei weitem nicht alle) von ihnen auch Ämter oder Beauftragungen innerhalb der Partei. Wer auf einzelne Namen bereits mit einem Hassreflex reagiert, der sollte sich mal auf Vorurteile überprüfen. Jeder von uns arbeitet für die Ziele und Werte der Piratenpartei – und ich würde mich freuen, wenn dies auch einfach mal akzeptiert wird und nicht immer nur einzelne Meinungsunterschiede betont würden.

Und Fakt ist, dass wir bereits Strömungen in der Piratenpartei haben. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache und es ist im Rahmen der politischen Arbeit auch normal. Eine Partei – vor allem eine so heterogene wie die Piratenpartei – umfasst einen relativ breiten Wertekanon. Innerhalb dieses Kanons bilden sich dann Gruppen, die gemeinsam arbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. All dies ist nicht verwerflich, wenn es öffentlich sichtbar stattfindet. Read more »

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Bundesvorstand und die Zukunft

17. Oktober 2012 - 14:16 |

In letzter Zeit wurde ich recht häufig gefragt, wie lange ich noch im Bundesvorstand aktiv sein möchte. Die Mehrheit der Anfragen war sehr freundlich, im Stil einer Bitte, längerfristig aktiv zu bleiben, um Erfahrungen weiterzugeben. Ein anderer Teil war eher unsachlich. Dafür zuerst einmal vielen Dank.

Ich habe diese Frage eigentlich bereits bei meiner Listenkandidatur beantwortet, möchte dies jetzt aber auch verlinkbar und nachlesbar machen. Ich halte es für sinnvoll, dies frühzeitig zu tun, damit die Partei weiß, woran sie ist. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Bezug zu aktuellen Debatten und ist länger geplant.

Ich bin angetreten, um die Piratenpartei in die Bundestagswahl zu begleiten. Dies möchte ich gerne zu Ende führen. Danach werde ich nicht erneut für den Bundesvorstand kandidieren. Bei einer Neuwahl vor der Bundestagwahl mache ich eine erneute Kandidatur von den Rahmenbedingungen abhängig.

Ich werde der Partei dadurch nicht verloren gehen, sondern möchte mich nur auf andere Arbeitsgebiete konzentrieren. Auch schließe ich nicht aus, in der Zukunft irgendwann erneut zu kandidieren. Gründe für diesen Schritt gibt es mehrere, der unwichtigste Punkt zuerst: Read more »

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Das Verhalten der Verfassungsschutzämter wird immer obskurer. Nach der Thüringer Zeitung (nach Quelle dapd/tag) müsste der Vorwurf im Raum stehen, dass ein Teil der Verfassungsschutzämter bewusst gegen die Aufklärung der NSU-Affäre arbeiten und versuchen, die (gesetzlich vorgeschriebene) Aufklärung durch die Parlamente zu behindern bzw. zu hintertreiben.

Diese Vorwürfe gilt es UNBEDINGT aufzuklären. Ein solches Verhalten wäre von Behörden nicht tolerierbar.

Insgesamt zeigt die Affäre, dass es einen grundsätzlichen Umbau der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle, der Geheimdienste selbst und des Verhältnisses zwischen Behörden und Parlamenten braucht. Eine Stärkung der Parlamente gegenüber der Verwaltung, den Exekutivorgangen und den Ministerien ist notwendig, genauso wie ein Umbau der Kontrollgremien mit bspw. einer Stärkung der Minderheitenrechte und der Kontrollbefugnisse. Auch müssen Whistleblower in den Ämtern besser geschützt werden, direktere Interaktion gefördert, der Aktenzugriff erleichtert. Aber auch die Berichtsrechte der Gremien müssen gestärkt werden - bei Problemen reicht es eben nicht aus, wenn die Kontrollgremien Bescheid wissen, aber nicht agieren können.

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Neu vs Alt - ein Trauerspiel

13. Juli 2012 - 12:06 | 6 Kommentare

Aktuell läuft wieder eine der beliebten Neupiraten-Debatten. Die Debatte hat meiner Ansicht nach zwei Seiten. Zum Einen geht es darum, eine Identität der Partei festzustellen bzw es wird festgestellt, dass es unterschiedliche Ansichten über diese Identität gibt. Und zu Zweiten steckt da irgendwo die Angst dahinter, die eigene Mehrheit zu verlieren. "Das ist nicht mehr meine Piratenpartei"...

Dann wird auch mal damit argumentiert, dass die Gegner des Drogenpolitischen Antrags eigentlich keine Piraten waren. Und spätestens an der Stelle geht mir das Messer in der Tasche auf. Aus dem, was damals im Programm stand, konnte man eine Zustimmung und eine Ablehnung zu dem Programmpunkt herauslesen. Weil wir in diesem Bereich nichts gesagt hatten und weil bspw. Verpflichtungen zur Freiheit dazu noch keine Aussage treffen. Freiheit kann bspw. die Freiheit des Anderen meinen - ich kann aus einer Verpflichtung zur Freiheit und zu den Grundrechten wunderbar das bayrischen Nichtraucherschutzgesetz herleiten. Ich kann auch das Gegenteil herleiten. Je nachdem, ob ich mehr die Freiheit des Anderen oder die eigene Freiheit meine. Read more »

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In der letzten Zeit war die Piratenpartei viel mit negativen Schlagzeilen in der Presse. Intrigen, Machtkampf und Drohungen standen neben dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen und Mobbing. Eines der Ziele der Piratenpartei war immer, dass wir die Politik reformieren wollten. Eine ehrlichere und offenere Politik - eine Politik des MIT- statt des Gegeneinander, Vertrauen statt hohler Phrasen.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir uns wieder daran erinnern. Messen wir uns selbst an den Forderungen, die wir stellen. Dazu gehören für mich mehrere Dinge. Ich möchte betonen, dass die Anlässe jeweils keine Mehrheit in der Partei darstellen - ganz im Gegenteil.

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In den letzten beiden Wochen habe ich ein paar Gespräche mit Piraten, mit meiner Familie und mit Freunden geführt. Jetzt habe ich mich entschieden.

Ich will für den Bundestag kandidieren. Und ich will dies sowohl direkt in "meinem" Wahlkreis 290/Tübingen machen als auch auf einem der vorderen Listenplätze in Baden-Württemberg.

Ausführliche Begründungen über meine Beweggründe und Ziele werde ich nach und nach veröffentlichen. Der derzeitige Stand meiner Kandidaturbegründung findet sich im Piratenwiki :-)

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Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus: Read more »

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Grundsatzfragen

2. Mai 2012 - 21:31 | 8 Kommentare

Seit vergangenen Samstag habe ich jetzt ja etwas mehr Zeit. Einen Teil davon würde ich gerne in die inhaltliche Arbeit stecken. Oder genauer: In die organisatorische Begleitung dieser Arbeit.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir zu den relevanten Themengebieten grundsätzliche Fragen beantworten. Also nicht "hier ist ein konkretes Modell für die EU-Verträge" sondern "Wohin wollen wir mit Europa?". Das bedeutet nicht, dass wir die Detailfragen weglassen sollen - im Gegenteil - aber wir sollten eben in allen Bereichen zumindest die grundsätzliche Einigung erreichen. Erfahrungsgemäß macht das auch die späteren Detaildebatten einfacher.

Ich überlege nun eine AG gründen die es sich zum Ziel setzt, diese Grundsatzpositionen auszuarbeiten und in die interne Debatte zu kippen. Wohlgemerkt geht es dabei NICHT darum jeweils einen Vorschlag zu erarbeiten - sondern ein paar unterschiedliche. 5 unterschiedliche Visionen für Europa, die ungefähren Bedeutungen davon - dann eine Debatte darüber anzustoßen. Ziel könnte sein, dass auf dem nächsten BPT zwischen diesen unterschiedlichen Grundsatzvisionen entschieden wird.
Dann haben wir in diesem Bereich Texte "aus einem Guß" (sprachlich ja nicht ganz unwichtig) und gleichzeitig eine gewisse Einigkeit erreicht.

In dieser AG wäre es wichtig, dass konstruktiv und sachlich gearbeitet wird. Es geht bei der Erarbeitung der Texte nicht um eine Konsenssuche. Ich erwarte von Mitarbeitern also, dass sie über ihre eigene Meinung hinweg sehen und bspw. Fehler anmerken können. Oder dass sie auch bei divergierender Meinung Vor- und Nachteile von Konzepten aufzeigen können. Ich erwarte auch, dass gleichzeitig an unterschiedlichen Konzepten gearbeitet wird (nicht immer von den selben Personen).

Der Zeitrahmen ist eng genug. 3 Monate Erarbeitung mit beginnender paraller Debatte, 3 Monate intensive Debatte, BPT ..

Was haltet ihr davon? Read more »

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Kurz notiert: Programmfindung

22. April 2012 - 11:43 | 9 Kommentare

Disclaimer vorab: Text ist in Eile entstanden. Verzeiht bitte sprachliche oder inhaltliche Fehler bzw weist mich darauf hin. Ich überarbeite ihn noch. Ich werde aber nicht auf Diskussionen verlinken. Die gab es z.T. über Twitter (mit und ohne meine Beteiligung), in ML, auf Stammtischen, im Wiki, in LQFB, etc. Jede Verlinkung wäre nur ein kleiner Ausschnitt - wen das Thema interessiert, der kann es sich selbst ergooglen.

Wie kann eine basisdemokratische Partei zu Entscheidungsfindungen kommen? Ansätze dazu gibt es zig unterschiedliche, jeder davon hat Nachteile und jeder hat Vorteile. Unser derzeitiges Modell funktioniert (massiv vereinfacht) so:

Entscheidungen werden nur auf dem BPT getroffen. Zu diesem kann jeder kommen, jeder kann Anträge stellen, eine Überprüfung der Anträge (oder Antragshürden) gibt es nicht. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Anträge ausreichend diskutiert werden. Als Hilfsmittel dafür gibt es LQFB, diverse Arbeitsgruppen, Vorbereitungstreffen sowie ein Antragsportal (das der Debatte aber nur begrenzt hilft). Read more »

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Frau Nessy hat in ihrem Blog einen kurzen Beitrag "Liebe Generation meiner Eltern" geschrieben. Zum Lesen unbedingt empfohlen! Und lest danach noch die paar kurzen "Ergänzende Worte zu den Piraten"!

Auch wenn ich jünger bin als sie und ihr nicht überall zustimme - ich musste häufiger nicken ;)

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