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ZugErschwG-revival?

28. Februar 2011 - 11:53 |

Nach einer Meldung der DAPD will die Union das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) zum 01. März wieder reaktivieren … Zur Einordnung:
Das ZugErschwG  erlaubt es dem BKA per Verfügung Webseiten sperren zu lassen. Ein kurzer Eintrag in eine Tabelle, ein Update der Daten beim Provider und "www.argumente-gegen-die-regierungsparteien.de" ist vom Netz. Natürlich sollen dabei nur böse Webseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden (wie Wikileaks, dass derartige Sperrlisten mal veröffentlicht hat). Das funktioniert auch sehr gut, wie man in den USA gesehen hat.   Dort wurden mal eben 84.000 Webseiten versehentlich gesperrt.

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Ich hatte es bereits geschrieben - die SPD ist unglaubwürdig.

Während Ute Vogt eine Abschaffung des ZugErschwG schön fände (aber nicht fordert), will der außenpolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen eine Ausweitung der Sperren:

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

(Quelle: Blog der SZ)

Liebe SPD - was denn nun? Zensur oder nicht? Grundgesetz einhalten oder nicht?

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Dass es die Familienministerin mit der Wahrheit und Recherchen nicht so genau nimmt ist jetzt quasi amtlich. Die Behauptung von der Leyens im Radio, dass Indien kein Gesetz gegen Kinderpornographie hätte (mp3) wurde vom indischen Botschafter recht deutlich in einer Antwort an netzpolitik.org. widerlegt:

Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.

 

Schade nur, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung den Wahlkampf wichtiger nimmt als den Inhalt und die sinnvolle Behandlung wichtiger Themen (den Schutz von Kindern). Hier wurde dann mal eben schnell noch eine fremde Nation beleidigt.. Macht ja nichs, hauptsache wir waren mal wieder in den Medien.

UPDATE:

Laut Heise rudert Frau von der Leyen jetzt etwas zurück - dumm nur, dass ihre Aussagen immer noch falsch sind ... Auch 2006 war Pornographie insgesamt in Indien verboten - von "jüngsten Entwicklungen" kann nicht wirklich geredet werden.

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Lieber Herr Fischer,

gegenüber Heise online sagten Sie, dass die Streitkultur in der Internetgemeinde neu sei - das ist Richtig. Die vielbeschworene Politikverdrossenheit der 'jungen Menschen' hat endlich ein Ende gefunden. Dies sollte Sie doch eigentlich freuen?
Leider fügen Sie gleich hinzu, dass Sie die entstehenden Spannungsfelder "aushalten müssen" - warum? Wäre es nicht sinnvoller, den konstruktiven Dialog zu suchen und die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst zu nehmen und darauf einzugehen? Wieso nicht die Meinung der Experten suchen und berücksichtigen?
Die Experten der Internetgemeinde sind der Ansicht, dass die technischen Massnahmen zur "Zugangserschwerung" sinnlos sind - und sie bleiben dabei und haben auch noch Recht damit. Wieso also fordern Sie weiter diese Umsetzung?

Sie haben Recht, dass der Umgangston in der Internetgemeinde teilweise unerfreulich ist. Aber: Die Meinungen oder Aussagen einzelner Benutzer sollten Sie nicht für die ganze Internetgemeinde verallgemeinern. Und Sie sollten versuchen die Frustration hinter derartigen Aussagen zu verstehen - in der Internetgemeinde herrscht der berechtigte Frust darüber, in der Politik ignoriert zu werden.  Die Politik ignoriert alle Experten, alle Warnrufe oder Wünsche aus der Internetgemeinde - die Petition gegen das Gesetz wurde sogar vorsätzlich und angekündigterweise ignoriert.

Aber: Sie werfen Internetbenutzern vor, Kinderpornographie betrachten zu wollen oder wissentlich und bewusst "Päderasten" zu schützen beziehungsweise ihnen zu helfen.
Dazu darf ich Ihnen ein paar Entgegnungen geben:
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Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
Geboren: 24. Mai 1949
Gestorben: 18. Juni 2009
In Trauer.

Am 16.Juni 2009 überarbeitet

Wie allgemein bekannt sein sollte, plant die Bundesregierung derzeit die Einführung einer Internetzensur in Deutschland. Das offizielle Ziel (die Bekämpfung von Kinderpornographie) ist zwar ein Edles und Unterstützenswertes - die geplante Maßnahme ist es nicht.

Die Sperrlisten würden weder einer richterlichen, noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen - auch eine öffentliche Kontrolle könnte nicht erfolgen, da die Listen geheim sind. Die Maßnahme selbst ist nicht geeignet Kinderpornographie zu bekämpfen - sinnvoller wäre es, die Inhalte und Anbieter direkt anzugehen. Die Kriterien zur Sperrung sind sehr schwamming formuliert, bereits jetzt gibt es Pläne und Bestrebungen die Liste auszuweiten [3],[4]
Edit: Im Gegensatz zu den offiziellen Äußerungen aus der Politik, erbringt der veränderte Gesetzesentwurf keine echten neuen Vorteile [8], die Einwände wegen des Urteils des LG Hamburg wurden beispielsweise in keiner Weise angegangen.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Hierzu ein Zitat aus einem c't Artikel, dessen Lektüre ich nachdrücklich empfehlen möchte [2]:

Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England.

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