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Deutschland hat kein Terrorproblem

5. Juli 2013 - 8:11 |

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein Terrorproblem.

Nichtsdestoweniger funktioniert diese Angstmache bestens. Und die Maßnahmen scheinen ja auch zu wirken – denn immerhin gibt es keine Terroranschläge!

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze  verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr  als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.

In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.

Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick. Im Grunde ist das doch, wie mit dem windigen Verkäufer, der monatelang durch eine Nachbarschaft läuft und jedem Bewohner erzählt, dass das Trinkwasser gefährliche Stoffe enthalte. Es habe Warnungen von amerikanischen Forschern gegeben, erzählt der Verkäufer. Nach ein paar Wochen bietet er  »Entgifter« zum Kauf an. Nachdem alle Bewohner einen solchen Entgifter gekauft haben, zieht der Verkäufer weiter. Und, welch Wunder, kein einziger Bewohner erkrankt am gefährlichen Trinkwasser!

Das perfide Spiel unserer Innenpolitiker mit dem Terror vernebelt auf ganz ähnliche Weise den Blick, nur sind die Folgen deutlich gravierender. Ohne Not ist über die Jahre in Deutschland ein Sicherheitsapparat entstanden, der Bürger unter Generalverdacht stellt und zunehmend auf Schritt und Tritt verfolgt. Das oft bemühte Bild vom Orwellschen Überwachungsstaat ist traurige Realität geworden. Read more »

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Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

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Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

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De-Mail ist von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. Theoretisch soll es eine sichere, vertrauliche und nachweisbare Kommunikation im Internet ermöglichen. Gut soweit, dafür gibt es ein paar erprobte und zuverlässige Standards. Nun ist der Dienst aber so angelegt, dass er weder sicher, noch vertraulich noch nachweisbar ist - die übertragenen Daten werden beim Provider entschlüsselt, wieder neu verschlüsselt und weiter übertragen. Damit kann beim Provider Einsicht in die Daten genommen werden und die Daten können verändert werden.
Das ist insoweit unglaublicher Schwachsinn, als es zig erprobte und kryptografisch sichere Verfahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt. Oder, anders ausgedrückt: Installiert euch OpenPGP/gnuPG, verschlüsselt eure Emails damit und verschickt sie ganz normal. Es ist sicherer, vertraulicher und nachweisbarer. Aber okay, zurück zum Thema.

De-Mail ist ein Flop. Es ist umständlich, teuer und erfüllt seine banalsten Anforderungen nicht. Niemand nutzt es wirklich. Das will die Bundesregierung ändern und Behörden zwingen, auf De-Mail zu setzen - immerhin wurde jetzt schon viel Geld verschleudert, da will man sich nicht lumpen lassen und noch mehr Geld verschleudern. Jetzt gibt es aber ein Problem: Die Übermittlung von Steuerdaten müsste tatsächlich sicher erfolgen. Also weigern sich die Finanzämter, auf De-Mail zu setzen. Gut soweit, da hat jemand aufgepasst. Read more »

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Es ist ein Trauerspiel. In jeder Legislaturperiode gibt es eine Debatte um Nebeneinkünfte. Die Opposition (mit Ausnahme der CDU, so sie denn mal in der Opposition ist) fordert mehr Transparenz, die Regierung ist (aus parlamentarischen Zwängen) dagegen.

Ich finde es begrüßenswert, dass die Grünen (mal wieder) einen Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften in den Bundestag bringen. Ich finde es schön, dass die von beiden Seiten unehrlich geführte Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte vielleicht noch eine positive Folge hat.

Aber ich finde es vor allem bezeichnend, dass keine der Fraktionen auf die Idee kommt, einfach Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder Abgeordnete, jede Fraktion hat die Möglichkeit, mehr zu veröffentlichen als der Gesetzgeber vorschreibt. Eine Minderheit der Abgeordneten tut dies auch (ganz herzlichen Dank an der Stelle!) [1], aber die Mehrheit verweigert sich dem.

Und genau deshalb finde ich die aktuelle Debatte verlogen. Wer tatsächlich mehr Transparenz bei Nebeneinkünften will, der kann einfach mit gutem Beispiel voran gehen. [2] So wird Druck erzeugt und gleichzeitig die eigene Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit demonstriert! Aber nein, dann müsste man ja tatsächlich veröffentlichen anstatt sich hinter parlamentarischen Zwängen zu verstecken.

Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte). Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Vielleicht geht es damit.

[1] Ich habe nicht die Zeit, hier alle aufzuführen, v.A. da ein Teil der MdBs bspw. über Twitter verkündet keine Nebeneinkünfte zu haben, dies aber nicht sinnvoll auffindbar im Blog darstellt. Eine kurze Googlesuche mit den Stichworten "Gläserne/r Abgeordnete/r" (oder MdB statt Abgeordnete/r) findet dann bspw. (in der Reihenfolge des Auffindens) Read more »

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In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Komischerweise gibt das bei Emails keinen großen Aufschrei. Vermutlich, weil die Bundestagsabgeordneten es schlicht nicht kapieren. Oder weil Rot/Grün die Maßnahme eingeführt hat, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb aber später nichts dagegen hatten. Seit Jahren sind sie abwechselnd an der Regierung und haben das Problem ignoriert. Aber jetzt, jetzt müssen sie doch reagieren. Die Geheimdienste haben gezeigt, das sie abseits jeder (vom Grundgesetz geforderten!) Verhältnismäßigkeit arbeiten und jedes Maß verloren haben. Ich muss da wieder an dieses Video denken. Jetzt muss der Bundestag doch endlich reagieren. Stimmt, manche Parteien kritisieren die Auswahl der Filterwörter. Und das ist lächerlich. Read more »

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Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"

Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. Der gesellschaftliche Wandel ist seit vielen Jahren absehbar, es wird dafür auch dringend Zeit. Wir haben die ersten Auswirkungen davon in den 90er Jahren gesehen (erinnert sich noch jemand an die Netzzusammenbrüche bei der Olympiade in Kanada? Oder an die Debatten in der Anfangszeit des Netzes? Ubiquituous computing etc? SciFi-Romane die sich mit der allgegenwart von Wissensdatenbanken beschäftigen, dem gläsernen Bürger, oÄ? Shadowrun und andere Cyberpunk-Themen?)

Insofern bestätigt sich da meine Haltung, das es eine politische Generation braucht um Veränderungen der Gesellschaft in die Politik zu tragen. Der Ausschuss ist dann insoweit eine gute Idee als dass er zumindest *etwas* näher an die Gesellschaft rückt. Interessant wird dabei noch, wie die Arbeit der Enquete-Kommission jetzt weiter geführt wird. Werden damit bereits Ergebnisse vorweg genommen oder entwertet oder kann man offen arbeiten? Es gäbe Möglichkeiten das zu kombinieren. Aber ich glaube noch nicht wirklich daran, dass die Union daran ein Interesse hat.

Weniger gut finde ich auch die Namen, die unter dem Artikel stehen... Axel E. Fischer hat sich bislang eher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Netzpolitik geht. Im Gegenteil: Er hat ein großes Unverständnis für das Netz und die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Aber mal schauen ... vielleicht wird der Ausschuss ja sinnvoll arbeiten.

Was stört mich dann daran? Der Ausschuss geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Es geht nicht darum das Internet in "den Mittelpunkt" zu rücken.  Ich zitiere mal aus obigem Blogbeitrag: Read more »

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Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:

Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert werden kann. Mit Alles oder Nichts kann keine Seite gewinnen. (Quelle)

Nun, meiner Ansicht nach krankt diese Ansicht an einer ganz wichtigen Position: Es gibt keine guten Argumente FÜR eine VDS, aber sehr viele triftige Argumente dagegen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Risiken unserer Gesellschaft drohen und wie wir damit umgehen wollen.

Die Argumentation pro VDS ist eine hysterische. Da werden Terrorismusängste geschürt, das organisierte Verbrechen beschworen und der Armaggedon herbei gerufen. Das Resultat ist, dass die Menschen sich unsicher fühlen. Aber nicht, weil es eine große Terrorismusgefahr gäbe. Der einzige Terrorismus in den letzten Jahren in Deutschland war Rechtsterrorismus - und der war nicht zuletzt der Ignoranz der Behörden geschuldet. Eine VDS hätte an der Stelle absolut nichts geändert, die Daten lagen ja durchaus vor.

Warum fordern die Behörden eine VDS? Natürlich wäre sie bequem. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Ansonsten können wir auch gleich Kameras in die Wohnzimmer installieren. Es wäre ja schön, wenn man den Mörder bei der Tat gefilmt hätte ... Dumm nur, dass der Täter sich eine Maske aufziehen kann. Die Tat an sich wird also nur begrenzt besser aufgeklärt - die Freiheit von 82 Millionen Menschen aber präventiv zerstört. Read more »

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Replik für netzpolitik.org

27. Oktober 2011 - 11:40 | 1 Kommentar

Netzpolitik.org hat in einem Kommentar um eine Stellungnahme von Piraten gebeten. Da die Kommentarfunktion dort defekt ist, schreibe ich sie halt hier. Read more »

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Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar. Read more »

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