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Eine ganz ausgezeichnete Idee hat die deutsche Politik mal wieder entwickelt: Die sichtbare Kennzeichnung von Personalausweisen, wenn jemand das Land nicht verlassen darf.

Also quasi ein "Terrorverdächtiger"-Stempel auf dem Ausweis. Den man beispielsweise im Kino oder im Supermarkt vorzeigen muss. Oder manchmal beim entgegennehmen von Paketen. Und - so - weiter.
Wenn man sich dann noch anschaut, wie leicht man bisweilen auf die Liste von Terrorverdächtigen kommt (in den USA schaffen das Babies, in Deutschland muss man dafür schon ein Bekannter von jemand sein, der mal Kontakt zu jemanden hatte der mal Gewalt (Ohrfeige gegen den Bundespräsidenten) gut geheißen hat. Oder so.

Ausgezeichnet. Nicht.

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Ein ganz normaler Tag

15. Oktober 2013 - 12:22 |

Den folgenden Text hatte ich auf der Hochphase der Snowden-Debatte (wenn man überhaupt von einer Hochphase reden kann, das Ganze kocht ja eher auf Sparflamme) für eine deutsche Zeitung geschrieben. Sie hat sich dann wenig überraschend doch gegen die Veröffentlichung entschieden, jetzt packe ich ihn hier hin.

Anmerken muss ich aber, dass es noch bedeutend mehr Überwachung gibt, als in diesem kurzen Text beschrieben. Zum Einen wurden mehr Details der Totalüberwachung aus den USA oder der (meiner Meinung nach verfassungswidrigen) Überwachung durch den BND bekannt. Zum Zweiten ist der Text notwendigerweise gekürzt.

Ein ganz normaler Tag im Alltags-Prisma

Ich bin kein Terrorist, das hat mir der Staat bescheinigt. Ich bin Großfeuerwerker und benötige als solcher eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Staat hat mir also bescheinigt, dass ich vertrauenswürdig genug bin, Sprengstoff zu besitzen. Und dennoch überwacht der Staat quasi jeden meiner Schritte. Ihre übrigens auch:

Es ist ein Tag wie jeder andere. Vor dem Aufstehen werfe ich einen Blick auf mein Handy, beantworte ein paar E-Mails. Dann lese ich eine Nachrichtenseite und gehe duschen.

In dieser kurzen Zeitspanne wurde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehreren Datenbanken erfasst, die entweder direkt vom Staat betrieben werden oder auf die er Zugriff nehmen kann. Die Einwahl in meinen Internetzugang wird beispielsweise von meinem Provider registriert und gespeichert. Genauso, wann und wie lange ich aktiv war. [1] Read more »

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15 Folgen aus dem Abhörskandal

26. Juli 2013 - 11:41 |

tl;dr:  Nachrichtendienste wehren sich gegen jede Kontrolle mit dem Verweis auf  die notwendige Geheimhaltung ihrer Arbeit. In einer Demokratie darf die  Kontrolle von Exekutivdiensten aber nicht vernachlässigt werden, Geheimhaltung muss demgegenüber zurückstehen. Als Folgen benötigen wir einen Umbau des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte, Meldepflichten für Gesetzesverstöße und  Kooperationsverträge und neue internationale Verträge - quasi eine  zweite Menschenrechtsdefinition, aber dieses Mal bitte eine ernstgemeinte. Read more »

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Willkommen bei Orwell

19. Juli 2013 - 14:23 |

Hallo,

ich weiß nicht wer Du bist. Aber ich weiß eines: Du lebst in einem Staat, in dem Deine gesamte Kommunikation überwacht wird. Große Teile davon werden aufgezeichnet. Genauso Deine Bewegungen, dein Finanzverhalten, deine Flüge, Urlaube und Sozialkontakte. Staatliche Behörden nehmen Zugriff auf die Daten der Bahn und wissen, wann Du buchst. Ein Bankgeheimnis gibt es nicht mehr. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eingeschränkt. Das Postgeheimnis für elektronische Kommunikation nicht existent, für Briefkommunikation eingeschränkt (mit wem Du kommunizierst wird erfasst). OH, es gibt noch ein paar Ausnahmen (PKW-Bewegungen beispielsweise werden noch nicht flächendeckend erfasst. Aber spätestens mit verpflichtenden Rettungsmeldern und PKW-Maut ändert sich das).

Gratuliere: Du lebst in einem Überwachungsstaat. Das passt Dir nicht? Tja, da ist die letzten 60 Jahre einiges schiefgegangen. Ja, es wurde immer schneller. Aber keine Angst: JEDE Regierung der BRD hat ihren Anteil daran gehabt.

Ich will daran etwas ändern. Ich will NICHT, dass mein Sohn in Zukunft bei jedem Schritt das Gefühl haben muss überwacht zu werden. Ich will, dass er noch weiß, was Freiheit tatsächlich bedeutet.

Machst Du mit?

Sebastian Nerz

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Deutschland hat kein Terrorproblem

5. Juli 2013 - 8:11 |

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein Terrorproblem.

Nichtsdestoweniger funktioniert diese Angstmache bestens. Und die Maßnahmen scheinen ja auch zu wirken – denn immerhin gibt es keine Terroranschläge!

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze  verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr  als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.

In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.

Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick. Im Grunde ist das doch, wie mit dem windigen Verkäufer, der monatelang durch eine Nachbarschaft läuft und jedem Bewohner erzählt, dass das Trinkwasser gefährliche Stoffe enthalte. Es habe Warnungen von amerikanischen Forschern gegeben, erzählt der Verkäufer. Nach ein paar Wochen bietet er  »Entgifter« zum Kauf an. Nachdem alle Bewohner einen solchen Entgifter gekauft haben, zieht der Verkäufer weiter. Und, welch Wunder, kein einziger Bewohner erkrankt am gefährlichen Trinkwasser!

Das perfide Spiel unserer Innenpolitiker mit dem Terror vernebelt auf ganz ähnliche Weise den Blick, nur sind die Folgen deutlich gravierender. Ohne Not ist über die Jahre in Deutschland ein Sicherheitsapparat entstanden, der Bürger unter Generalverdacht stellt und zunehmend auf Schritt und Tritt verfolgt. Das oft bemühte Bild vom Orwellschen Überwachungsstaat ist traurige Realität geworden. Read more »

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Mal wieder die Videokameras

21. Mai 2013 - 8:29 |

So. Herrmann will also mehr Videokameras im Bund... Spontan würde ich mal annehmen, dass er einfach nur die Aufmerksamkeit von einem kleinen süddeutschen Amigo-Landtag hinaus in den Bund verlagern möchte (da geht es nur um versenkte Milliarden bei Drohnen). Aber abgesehen davon: Herrmann möchte damit (im Endeffekt) wieder ein paar Millionen Euro als Wirtschaftsförderung ausgeben. Videokameras bringen in Ausnahmefällen etwas - an spezifischen Hotspots, in bestimmten Situationen - im Regelfall sind sie aber wirkungslos. Das zumindest zeigen alle wissenschaftlichen Studien, aber Herrmann hat sicher bessere Fakten ("Aber ich will das").
Ansonsten schaffen sie nur eines: Ein diffuses Bedrohungsgefühl.

Wenn Herrmann tatsächlich mehr Sicherheit erreichen will, dann soll er die Millionen meinetwegen in die Ausbildung der Polizei stecken. Aber nicht in sinnlose Videokameras.

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Scheint fast so, als würde Frankreich auch als Reiseland ausfallen. Durchsuchungen von Noteboks und Handys beim Zoll, Verhör ohne Anwalt ... Sicherheitshysterie baut Prinzipien des Rechtsstaates einfach überall ab.

Wollen wir da wirklich hin? Denn genau DAS ist es, was Uhl & Co derzeit aufbauen.

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Ist das der Traum der Volksparteien?

5. Mai 2013 - 10:27 |

Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

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Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

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Ich finde es widerlich, wie Politiker wie Uhl Tragödien und Terrorismus für ihre politischen Zwecke nutzen. Es wird dem Andenken der Opfer nicht gerecht, wenn ein Terroranschlag für politischen Populismus ausgenutzt wird - im Gegenteil, denn damit werden die Ziele von Terroristen nur befördert.

Reflexhafte, unüberlegte und unpassende Forderungen nach einem Ausbau staatlicher Überwachung können keine Antwort auf Terrorismus sein. GERADE bei Anschläge sollten wir uns zurückhalten, analysieren was passiert ist und danach überlegen, wie wir reagieren können. Uhl demonstriert hier, dass ihm keineswegs an einer echten Debatte - oder einem effektiven Kampf für Freiheit - gelegen ist, sondern nur an der Durchsetzung seiner Sicherheitspolitischen Ideologien.

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