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Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

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FinFisher

9. Februar 2013 - 13:21 | 1 Kommentar

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

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Das Verhalten der Verfassungsschutzämter wird immer obskurer. Nach der Thüringer Zeitung (nach Quelle dapd/tag) müsste der Vorwurf im Raum stehen, dass ein Teil der Verfassungsschutzämter bewusst gegen die Aufklärung der NSU-Affäre arbeiten und versuchen, die (gesetzlich vorgeschriebene) Aufklärung durch die Parlamente zu behindern bzw. zu hintertreiben.

Diese Vorwürfe gilt es UNBEDINGT aufzuklären. Ein solches Verhalten wäre von Behörden nicht tolerierbar.

Insgesamt zeigt die Affäre, dass es einen grundsätzlichen Umbau der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle, der Geheimdienste selbst und des Verhältnisses zwischen Behörden und Parlamenten braucht. Eine Stärkung der Parlamente gegenüber der Verwaltung, den Exekutivorgangen und den Ministerien ist notwendig, genauso wie ein Umbau der Kontrollgremien mit bspw. einer Stärkung der Minderheitenrechte und der Kontrollbefugnisse. Auch müssen Whistleblower in den Ämtern besser geschützt werden, direktere Interaktion gefördert, der Aktenzugriff erleichtert. Aber auch die Berichtsrechte der Gremien müssen gestärkt werden - bei Problemen reicht es eben nicht aus, wenn die Kontrollgremien Bescheid wissen, aber nicht agieren können.

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Die Verkehrsminister debattieren ja mal wieder über eine City-Maut. (vgl. u.A. Tagesschau). Grundsätzlich gibt es zig unterschiedliche Mautarten. Die City-Mautvarianten haben aber alle grundsätzliche Nachteile, denn sie erlauben eine umfassende Überwachung von KFZ- und damit von Personenbewegungen. Ausführlicher gibt es das unter anderem hier.

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Wie zu erwarten war, wird nun die Kritik am Meldegesetz kritisiert. Korrekt dabei ist, dass die Kritik in Teilen über das Ziel hinausschießt. SPD- oder Grüne-geführte Bundesländer haben bspw. genau solchen Datenabfragemöglichkeiten, wie sie das Bundesgesetz auch vor sehen. Und wo es rechtlich nicht erlaubt war, war es tatsächlich z.T. praktisch möglich.

Nur: Das ist kein Argument.

Erstens bietet das neue Meldegesetz tatsächlich eine Einschränkung des Widerspruchsrechtes. Das ist eine Verschlechterung des Status Quo. Zudem verzichtet der Bundestag mal wieder auf eine Verbesserung - und es sollte nicht unser Ziel sein, nur Verschlechterungen zu verhindern, sondern wir sollten uns für Verbesserungen einsetzen.

Und ja, nichts am parlamentarischen Prozess bei der Verabschiedung war wirklich neu. Das Meldegesetz war kein Tabubruch, es war keine neue Entwicklung - jedes der Probleme gab es vorher schon. Wer sich mal die Mühe macht, Bundestagssitzungen zu verfolgen wird feststellen, dass mangelnde Anwesenheit, verlogene Kritik im Nachgang, beschleunigte Lesungen, Änderungen in letzter Sekunde, etc der Regelfall und nicht die Ausnahme sind. Voll ist der Plenarsaal nur bei wichtigen (d.h. medial interessanten) Debatten und namentlichen Abstimmungen.

Das ändert aber nichts daran, dass dies falsch ist. Der Bundestag ist aktuell überfordert. Die Parlamentarier kommen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nach. Und das ist ein Problem. (Übrigens glaube ich Frau Aigner, dass sie die Problematik der neuen Gesetzesregelung erst nach der Kritik verstanden hat. Nur ist dies kein gutes Zeichen...)

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Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.

Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung - und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.

Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen - immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.

2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter: Read more »

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Ich gebe es zu: Ich bin Softwareentwickler und ich mag Dilbert. Und weil mir ein Dilbert pro Tag nicht ausreicht, lese ich auch ab und an in den Archiven nach. Gerade eben bin ich über 08-06-2000 (No-Flash Version) gestolpert.

Ich musste im ersten Moment lachen. Der böse Catbert hat mal wieder fiese Ideen und die schweigsamen Mitarbeiter lassen alles über sich ergehen. Aber dann stutze ich. Read more »

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In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Komischerweise gibt das bei Emails keinen großen Aufschrei. Vermutlich, weil die Bundestagsabgeordneten es schlicht nicht kapieren. Oder weil Rot/Grün die Maßnahme eingeführt hat, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb aber später nichts dagegen hatten. Seit Jahren sind sie abwechselnd an der Regierung und haben das Problem ignoriert. Aber jetzt, jetzt müssen sie doch reagieren. Die Geheimdienste haben gezeigt, das sie abseits jeder (vom Grundgesetz geforderten!) Verhältnismäßigkeit arbeiten und jedes Maß verloren haben. Ich muss da wieder an dieses Video denken. Jetzt muss der Bundestag doch endlich reagieren. Stimmt, manche Parteien kritisieren die Auswahl der Filterwörter. Und das ist lächerlich. Read more »

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Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:

Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert werden kann. Mit Alles oder Nichts kann keine Seite gewinnen. (Quelle)

Nun, meiner Ansicht nach krankt diese Ansicht an einer ganz wichtigen Position: Es gibt keine guten Argumente FÜR eine VDS, aber sehr viele triftige Argumente dagegen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Risiken unserer Gesellschaft drohen und wie wir damit umgehen wollen.

Die Argumentation pro VDS ist eine hysterische. Da werden Terrorismusängste geschürt, das organisierte Verbrechen beschworen und der Armaggedon herbei gerufen. Das Resultat ist, dass die Menschen sich unsicher fühlen. Aber nicht, weil es eine große Terrorismusgefahr gäbe. Der einzige Terrorismus in den letzten Jahren in Deutschland war Rechtsterrorismus - und der war nicht zuletzt der Ignoranz der Behörden geschuldet. Eine VDS hätte an der Stelle absolut nichts geändert, die Daten lagen ja durchaus vor.

Warum fordern die Behörden eine VDS? Natürlich wäre sie bequem. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Ansonsten können wir auch gleich Kameras in die Wohnzimmer installieren. Es wäre ja schön, wenn man den Mörder bei der Tat gefilmt hätte ... Dumm nur, dass der Täter sich eine Maske aufziehen kann. Die Tat an sich wird also nur begrenzt besser aufgeklärt - die Freiheit von 82 Millionen Menschen aber präventiv zerstört. Read more »

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Der Trojaner und die Wahrnehmung

27. Oktober 2011 - 10:56 | 7 Kommentare

Wie steht es eigentlich mit dem Staatstrojaner? Der Staatstrojaner wäre eigentlich eine der gravierendsten Rechtsskandale überhaupt. Er wird zwar immer zur Seite gewischt, aber jahrelanger vorsätzlicher Verfassungsbruch sollte eigentlich Konsequenzen haben. Aber wie denn?

Eingeführt wurden Trojaner von der Rot/Grünen Bundesregierung. Eingeführt in Bayern dann von CSU/FDP, gestärkt im Bund von Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. In verschiedenen Ländern unterstützen alle vier dieser Parteien auch den Einsatz von Trojanern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass auch nur eine der "großen" Parteien sich ernsthaft darum kümmert. Leider kümmern sich auch abseits der Parlamente nicht genug Menschen darum. Der Trojaner ist ein gravierender Rechtsbruch - in einer langen Geschichte von Rechtsbrüchen. Vielleicht gibt es deshalb keine Reaktion, die Menschen sind bereits abgestumpft. Read more »

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