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Politische Beiträge - Gedanken und Ideen, politische Meinungen oder Reden mit primär politischem Inhalt.

48%

26. Mai 2014 - 7:07 |

Eine Wahlbeteiligung von 48% und 7% für die AfD - das ist die traurige Bilanz von jahrzehntelanger Fehlregierung in Bezug auf Europa. Europa: Das war immer nur die Möglichkeit, unbeliebte Gesetze durch die Hintertür einzuführen. Europa: Das war der Abschiedebahnhof und die Pensionsversorgung für erfolglose Politiker. Europa: Das war irgendwo da draußen, hat uns nicht betroffen, wurde uns nicht erklärt. Egal ob es um Genmais, die Bankenrettung oder die EU-Verfassung ging: Europa war "nur keine Bürgerbeteiligung", Europa war immer ein Demokratieabbauprojekt - Gipfeltreffen und Beamte statt eines Parlamentes (die von Beamten geführte Kommission ist die logische Fortentwicklung der "Gesetze aus den Ministerien"-Praxis in Deutschland).

Parlament? Will man nicht.

So wurde uns Europa jahrzentelang präsentiert. Rot/Grün, Schwarz/Gelb und Schwarz/Rot - sie haben es alle so genutzt. Kein Wunder, dass sich heute niemand dafür interessiert und die Menschen bei der Stimmabgabe den Gemeinderatswahlbrief nehmen, den Stimmzettel für die Europawahl aber ablehnen.

Aber nicht nur die Politik hat versagt: Keine Zeitung berichtet über das EP so, wie über den Bundestag. Der Wahlkampf war inhaltsleer und sinnlos. Die hochstilisierte (aber nicht tatsächlich stattfindende) Wahl eines Spitzenkandidaten war ein abstruser (und verlogener) Versuch ohne Inhalte doch noch eine Debatte führen zu können. Ansonsten? So richtig Wahlkampf war das nicht, so richtig Berichterstattung war das nicht, so richtig interessiert hat es - eigentlich - niemanden.

Europa - das ist das ohne die Bürger. Die Politik wollte es so. Jetzt hat sie - mal wieder - den Denkzettel dafür bekommen. Nur nachdenken wird sie nicht. Denn für die Regierung ist es so - eigentlich - ganz bequem. Read more »

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Wann schaffen wir den Bundestag ab?

3. Mai 2014 - 18:45 |

Klar, für Phönix wäre es ein herber Rückschlag. Ab und an sind Parlamentsdebatten doch noch witzig. Aber eigentlich braucht den Bundestag niemand mehr. Die Gesetzesentwürfe kommen eigentlich alle aus den Ministerien. Spricht man MdBs auf Vorschläg an hört man meistens "wir waren auf den Ministerialentwurf". Eigene Entwürfe? "Der Bundestag möge beschließen die Bundesregierung aufzufordern ein Gesetz zu formulieren..." oder so ähnlich. Viel mehr an echter Gesetzesarbeit ist im Bundestag ja nicht mehr.

Die Ausschüsse? Die Regierung hat klare Mehrheiten, Oppositionsarbeiten ist daher überbewertet.

Das Budgetrecht? Spätestens seit der Selbstentmachtung des Bundestages bei der EURO-Rettung ist klar, dass der Bundestag kein echtes Budgetrecht mehr hat. Auch das kommt im Prinzip aus dem Finanzministerium und ist damit abgefrühstückt.

Untersuchungsausschuss? Quatsch. Der NSA-Ausschuss und der Umgang der Bundesregierung damit zeigen eines überdeutlich: Untersuchungsausschüsse haben keine echte Macht, sie sind eine reine PR-Veranstaltung. Wir simulieren parlamentarische Kontrolle.

Eigentlich könnte man die Arbeit des Bundestages in einem Paragraphen zusammenfassen: Der Bundestag kommt das erste und einzige Mal nach der Bundestagswahl zur Wahl einer Bundesregierung zusammen.

Das wäre ehrlicher und der aktuellen parlamentarischen und Regierungspraxis angemessen. Und es würde Geld sparen.

Warum auch nicht? Der aktuelle Status Quo ist ein Theaterstück. Wem das nach den letzten 8 Jahren noch nicht klar ist, der liest keine Zeitung, der interessiert sich nicht für Politik. Und parlamentarische Kontrolle ist ja immerhin - genauso wie Bürgerrechte oder das Konzept von Wahlen an sich - ein Konzept des vorletzten Jahrhunderts. Einem modernen Pragmatismus brauchen wir stattdessen. Damit wird das viel effizienter. Read more »

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Kurz notiert: Liberalismus ist ... (1)

20. Februar 2014 - 10:24 |

Aus der beliebten Reihe "Kurze Gedanken, unsortiert runtergetippt": Liberalismus ist die Ortientierung an der Freiheit der Menschen. Ein moderner Liberalismus ist ein JA-Liberalismus. Er versucht eine Gesellschaft zu ermöglichen, die für ihre Nachkommen ein Maximum an Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten erreichen will. Die Freiheit des Menschen steht aber immer im Hintergrund der Gedanken und des Handelns.
Ein solcher Liberalismus kann nicht links oder rechts sein, er muss versuchen zwischen den Extremen zu vermitteln ohne selbst Extrem zu sein. Ein solcher Liberalismus kann nicht diskriminierend sein, er muss gegen Diskriminierung vorgehen. Ein solcher Liberalimus muss tolerant sein - Toleranz bedeutet aber nicht die Akzeptanz anderer Meinungen.

Ein solcher Liberalismus muss sozial sein, denn in unserer Gesellschaft ist die Freiheit der Mehrheit von einem sozialen Staat abhängig. Ein solcher Liberalismus kann aber nicht sozialistisch sein, weil die Unterdrückung wirtschaftlicher Freiheit ebenfalls nicht freiheitlich sein kann.

Ein solcher Liberalismus ist ökologisch, weil nachfolgende Generationen nur in einer intakten Umwelt funktionieren können. Er kann aber nicht ökoradikal sein, weil die Abschaffung eigener Freiheit mittelfristig nicht mehr Freiheit ermöglichen kann.

Ein solcher Liberalismus ist keine Frage des Herzens, sondern des Verstandes. Er bewertet Vorschläge auf Basis der Einschätzung, welche positiven und negativen Effekte für die langfristige Freiheit der nachfolgenden Generationen, der Menschen und der Gesellschaft (in dieser Reihenfolge) die Vorschläge haben. Eine solche Abschätzung ist rational und niemals emotional.

Ein solcher Liberalismus ist nicht Links, er ist nicht Rechts. Er bemüht sich um eine Positionierung in der Mitte. Read more »

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Re: Gegen Schengen-Routing

20. November 2013 - 14:10 |

Eben erreicht mich eine EMail mit einer Reaktion auf meine PM gegen das Schengen-Routing. Da "tut-nichts-zur@sache.de" vermutlich keine reguläre Emailadresse ist, hier die (schnell zusammengetippte) Antwort:

Hallo,

Am 2013-11-20 13:55, schrieb tut.nichts.zur@sache.de:
> ein Leser von Heise Online hat eine Nachricht mit dem Kontaktformular
> auf  http://www.tirsales.de/contact geschickt.
>
> Was ist denn Ihre Anwort auf die Überwachung der NSA, Vorschläge zu
> kritisieren ist generell einfach. Von den Piraten habe ich bisher noch
> keinen  konstruktiven Beitrag vernommen was zu tun wäre. Ihr Beitrag

Oh Bitte. Die Piraten haben bislang die meisten Vorschläge zu dem
Thema geliefert - einige wurden später auch von anderen Parteien
aufgegriffen.
Für einen ersten Blick über meine Forderungen:

http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2013/07/26/15-folgen-aus-dem-abhoer...
http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2013/09/06/5-notwendige-staatliche-...

> liest sich eher  so als wenn man die Daten lieber den amerikanischen
> Diensten geben sollte  statt sie im Inland möglicher Weise von den
> eignen Leuten überwachen zu  lassen??? Tolle Logik - scheinbar werden
> Sie von den Amerikanern für IIhre  Statements bezahlt

Die Daten werden derzeit vor Allem vom GCHQ abgefangen. Der sitzt in der EU. Die NSA braucht daher kein Routing über die USA - im Gegenteil, die erfreut sich an dem Routing über UK. Oh und die Dienste haben sich bei europäischen Betreibern eingehackt und schnorcheln da Daten ab. Das würde nochmal verstärkt werden, wenn andere Umwege bspw. über Osteuropäische Staaten wegfallen würden. Read more »

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Generationenliberalismus

29. September 2013 - 13:20 |

In letzter Zeit habe ich ab und an getwittert, dass wir einen neuen Liberalismus brauchen. Dem eine tatsächlich primär freiheitlich orientierte Politik ist aktuell im Bundestag nicht mehr vertreten. Für mich ist eine der Ursachen dafür, dass der heutige Liberalismus für eine andere Gesellschaft entworfen wurde und heute veraltet anmutet. Er konzentriert sich kritisch (Piraten) oder unkritisch (FDP) auf Wirtschaft und vergisst, die Zukunft zu gestalten. Für mich bedeutet dies, dass wir einen neuen Liberalismus gestalten müssen.

Das Schlagwort für mich lautet Generationenliberalismus. In nächster Zeit werde ich dazu ein bisschen was schreiben - und irgendwann eine parteiübergreifende Konferenz dazu gestalten.

Wenn ich euch also in nächster Zeit mal anrufe - egal ob Piraten, FDP oder anderswo .. Legt nicht gleich auf. Ihr habt mich beeindruckt und ich habe eine Bitte.

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Deutschland muss in Psychotherapie

20. September 2013 - 14:05 |

Ich bin natürlich kein Psychiater oder Psychologe. Aber stellen Sie sich einmal folgende Situation vor. Ein Patient kommt zum Arzt. Dort wiederholt er immer wieder die Worte "Sie wollen mich töten" oder faselt davon, dass der Koffer im Wartezimmer gleich explodieren wird. Eine "internationale Verschwörung" verfolge ihn (den Patienten) und wolle "ihn in die Luft jagen und wenn sie selbst dabei sterben".

Die meisten mir bekannten Ärzte würden nun erst einmal den Patienten auf Paranoia und/oder Angststörungen untersuchen.

Was hat dies mit Deutschland zu tun? Die Debatte um Terrorismus nimmt solche krankhaften Züge an. Tatsächlich ist es deutlich gefährlicher im Sommer schwimmen zu gehen. Jeder von uns lebt jeden Tag mit einer ganzen Reihe von Risiken. Realistisch betrachtet gehört dazu beispielsweise die Benutzung eines Treppenhauses (stolpern, stürzen, sterben!), öffentlicher Straßen (einen Moment nicht aufgepasst und von einem fallenden Klavier erschlagen), der Besuch beim Arzt oder im Krankenhaus (jedes Jahr sterben tausendfach mehr Menschen an Infektionen durch Krankenhausbesuche als an Terrorismus) oder die Verwendung eines beliebigen Haushaltsgerätes zu diesen Risiken. Terrorismus? Statistisch betrachtet gehört Terrorismus nicht in diese Aufzählung, wenn man nicht gerade in Hochrisikoländern wie dem Irak oder Afghanistan gehört. Selbst der Tod durch Flugzeugabstürze oder ein Lotteriegewinn sind wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Also - realistisch betrachtet haben wir kein Terrorrisiko in Deutschland. Soweit die Fakten.

Dennoch. Wir haben Angst. Das zu leugnen wäre falsch. Jeder von uns schleppt eine diffuse Angst mit sich herum, dass dieser Koffer doch explodiert, jener Bärtige ein Terrorist ist - und der Nachbar sowieso ein Serienmörder. Das ist normal - das ist geradezu menschlich. Den Terrorismus können wir nicht verstehen. Read more »

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Wenig überraschend ist es, dass die NSA offensichtlich kommerzielle Produkte beeinflusst und Sicherheitslücken hat einbauen lassen. Eine alte Regel der Sicherheit bestätigt sich mal wieder: "Security by obscurity" - also Sicherheit durch das Verstecken von Informationen - funktioniert nicht. Sicherheit kann es nur dann geben, wenn alle Elemente der Sicherheitskette öffentlicher Kontrolle unterliegen.

Was folgt daraus? Nur Open Source Software kann tatsächlich für sicherheitsrelevante Abschnitte eingesetzt werden. Egal ob es um Transportsicherung geht - also bspw. OpenSSL - oder um Serversoftware oder um Router.

Ist Open Source Software perfekt? Weit gefehlt. Open Source Projekte fahren immer wieder mit Vollgas an die Wand. Fehler sind menschlich, sie passieren. Open Source Projekten fehlt üblicherweise auch das Geld um bspw. "Bug Bounty" Programme zu unterhalten und somit exter
nen Sicherheitsexperten einen starken Anreiz zu geben, die Software zu überprüfen. Bei solchen Programmen werden Meldungen von Sicherheitslücken belohnt, wenn sie bestimmten Regeln folgen (also bspw. erst das zuständige Sicherheitsteam informieren und Veröffentlichungen erst nach angemessener Frist, etc).

Für die Politik ergeben sich daraus mehrere Forderungen: Read more »

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NSA - Nur kurz zum Verständnis

16. August 2013 - 12:29 |

Okay, nur zum Verständnis nochmal wiederholt:

  1. Die NSA hat zugegeben, dass sie Deutschland überwacht. Warum auch nicht? Wir sind ein fremder Staat, damit potentiell ein Feind - und attraktives Ziel für Wirtschaftsspionage sowieso.
  2. Der GCHQ ebenso.
  3. Unsere Bundesregierung sagt "Nö, da ist nichts dran".

Hmm. Okay.

  1. Die NSA darf keine US-Bürger überwachen. BRD-Bürger aber schon.
  2. Die NSA hat dennoch massenhaft US-Bürger überwacht. Zum Teil wohl aus Schlampigkeit und zum Teil mit Absicht.
  3. Wie blöd muss man sein um zu glauben, dass die NSA uns nicht überwacht?

Oh und noch was:

Die NSA hat massenhaft gesetzeswidrig US-Bürger überwacht, weil sie keinerlei Kontrolle hatten und durch "Programmierfehler" oder Schlampigkeit bei der Eingabe dann halt die falschen Menschen überwachen. Und das soll eine Entschuldigung sein?
Aber bei der Programmierung von Drohnenzielen, Raketenabschüssen, etc wird schon nochmal nachgeschaut, oder? Nicht, dass da noch eine chinesische Botschaft getroffen ... Mist.

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Dass ich die 80er überlebt habe, ist ein Wunder. Denken wir doch einmal daran zurück - marodierende Horden überall, tägliche Terroranschläge, die halbe Bevölkerung im Schlaf ermordet, eine Aufklärungsquote nahe 0% und wir alle opfern von Betrug.

Hmm. Moment, eigentlich war das damals alles ganz anders. Zumindest kann ich mich weder an hunderte von Terroranschlägen, noch an marodierende Horden oder massenhafte Morde erinnern. Aber ich erinnere mich wohl falsch. Denn, wie wir aus der Betrachtung der Innenpolitik, der Forderungen des Innenministeriums, des BKA und der Polizei wissen, kann es gar nicht anders gewesen sein. In den 80er Jahren gab es keine Vorratsdatenspeicherung, es gab keine Funkzellenabfragen, keine Anti-Terror-Datei, keine Verwischung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, ja noch nicht einmal biometrische Daten in Reisepässen, massenhafte Videoüberwachung oder KFZ-Kennzeichenscanning an Autobahnen. Kurz: Es gab mehr Freiheit und weniger Überwachung.

Also muss es ja marodierende Horden gegeben haben. Und wenn nicht ... dann hat die deutsche Innenpolitik wohl seit Jahren versagt, sind die ständigen Forderungen nach immer neuen Überwachungsmaßnahmen nur populistischer Unsinn und die Aussagen, dass ohne VDS, CCTV und Kennzeichenscanning die Verbrechensbekämpfung unmöglich wäre völliger Unsinn.

Mal schauen. Vielleicht gründe ich demnächst den Verein "Achtzigerüberlebende gegen Überwachung e.V." als gemeinsame Therapiegruppe. Wir müssen ja das Traume der unsicheren 80er überwinden... Oder so.

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Fragen? Abgeordnetenwatch

3. August 2013 - 12:30 |

Besser spät als nie ;-)

Wer mir Fragen stellen will, kann dies sehr gerne über Abgeordnetenwatch tun. Ich antworte - versprochen!

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