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Politische Beiträge - Gedanken und Ideen, politische Meinungen oder Reden mit primär politischem Inhalt.

Frau Nessy hat in ihrem Blog einen kurzen Beitrag "Liebe Generation meiner Eltern" geschrieben. Zum Lesen unbedingt empfohlen! Und lest danach noch die paar kurzen "Ergänzende Worte zu den Piraten"!

Auch wenn ich jünger bin als sie und ihr nicht überall zustimme - ich musste häufiger nicken ;)

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Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"

Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. Der gesellschaftliche Wandel ist seit vielen Jahren absehbar, es wird dafür auch dringend Zeit. Wir haben die ersten Auswirkungen davon in den 90er Jahren gesehen (erinnert sich noch jemand an die Netzzusammenbrüche bei der Olympiade in Kanada? Oder an die Debatten in der Anfangszeit des Netzes? Ubiquituous computing etc? SciFi-Romane die sich mit der allgegenwart von Wissensdatenbanken beschäftigen, dem gläsernen Bürger, oÄ? Shadowrun und andere Cyberpunk-Themen?)

Insofern bestätigt sich da meine Haltung, das es eine politische Generation braucht um Veränderungen der Gesellschaft in die Politik zu tragen. Der Ausschuss ist dann insoweit eine gute Idee als dass er zumindest *etwas* näher an die Gesellschaft rückt. Interessant wird dabei noch, wie die Arbeit der Enquete-Kommission jetzt weiter geführt wird. Werden damit bereits Ergebnisse vorweg genommen oder entwertet oder kann man offen arbeiten? Es gäbe Möglichkeiten das zu kombinieren. Aber ich glaube noch nicht wirklich daran, dass die Union daran ein Interesse hat.

Weniger gut finde ich auch die Namen, die unter dem Artikel stehen... Axel E. Fischer hat sich bislang eher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Netzpolitik geht. Im Gegenteil: Er hat ein großes Unverständnis für das Netz und die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Aber mal schauen ... vielleicht wird der Ausschuss ja sinnvoll arbeiten.

Was stört mich dann daran? Der Ausschuss geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Es geht nicht darum das Internet in "den Mittelpunkt" zu rücken.  Ich zitiere mal aus obigem Blogbeitrag: Read more »

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Auf einer Maillingliste der Piratenpartei entspann sich kürzlich eine Debatte über Sinn und Unsinn des Amtes "Bundespräsident". Auf Wunsch von Marina hier meine Beiträge dazu nochmal in gebloggter Form :-)

Das Amt ist tatsächlich als Ersatz-König entstanden bzw. entstammt dieser Tradition. Aber es hat darüber hinaus ein paar besondere Aufgaben (die Betrachtung ist theoretisch, ob der aktuelle Amtsinhaber diese Rolle ausschöpft ist eine andere Frage): Read more »

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Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Vereidigung ist Bundespräsident Wulff umstritten bis zu Rücktrittsforderungen. Zwei Präsidenten in so kurzer Zeit? Schadet das nicht mehr als alles was er getan haben könnte? Der Oppositionspolitiker Gabriel geht daher auch schon so weit, eine Staatskrise zu prognostizieren, sollte Wulff zurücktreten.

Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem. Rücktritt oder nicht, das ist nicht so wichtig und eine Demokratie überlebt auch zwei Präsidentenwahlen in ebenso vielen Jahren.
Das Problem sitzt tiefer im politischen System. DieVertrauenskrise um Wulff ist nur ein Symptom dieser tatsächlichen Erkrankung.

Die alltägliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Es ist das was Adenauer noch als "Man kennt sich, man hilft sich" umschrieb oder was im Schwabenländle als Spätzle-Connection bekannt wurde. Korruption kann man es ja nicht nennen, denn die deutschen Gesetze sind hier sehr lax. Für Abgeordnete übrigens noch deutlich weicher als für beispielsweise Beamte und Richter. Und dabei machen Abgeordnete die Gesetze, nach denen später Richter ihre Urteile fällen und Beamte die Baupläne genehmigen. Read more »

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Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier einen älteren Blogbeitrag und verlinke ein paar weitere. Meine Meinung ist relativ klar:

Wenn die Piratenpartei die Möglichkeit geheimer Abstimmungen zu thematischen Fragen abschafft, ist sie mich los.

Das mag dem Einen oder Anderen bei der Für- oder Widerentscheidung helfen. Dafür stelle ich es aber nicht klar - Grundprinzipien und Grenzen aufzuzeigen ist für mich ein Teil meiner Transparenzpflichten.

Ich wurde (mehr als einmal) gefragt, wo ich potentiell gegen meine Partei stimmen oder reden würde. DAS ist einer der Punkte, denn hier sehe ich in der aktuellen Gesellschaft und beim aktuellen Stand der Diskussion tatsächlich einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie betroffen.


Wenn ich eine potentiell unbequeme oder unbeliebte Meinung offen sagen möchte – kann ich dies nur tun wenn ich entweder sehr mutig bin … oder anonym. Wenn anonyme Meinungen verboten werden – alternativ jede Meinung unter einem nachvollziehbaren Pseudonym getätigt werden muss – werden unbequeme oder unbeliebte Meinungen unterdrückt. Ein Gruppenzwang entsteht in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können. Das ist eine beliebte Methode diktatorischer Systeme – Wahlen werden namentlich getätigt, Dissidenten fallen entsprechend sofort auf.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu können – egal welcher Art die Konsequenzen wären. Es wäre beispielsweise schwierig die eigene Firma zu kritisieren wenn ich befürchten muss, dass mein Chef mir das übelnimmt – wenn ich die Äußerung dagegen (weitgehend) anonynm abgeben kann … kann ich mich wieder äußern.

Der Verzicht auf Anonymität ist damit einer der größten Fehler den eine Gesellschaft machen kann. Read more »

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Replik für netzpolitik.org

27. Oktober 2011 - 11:40 | 1 Kommentar

Netzpolitik.org hat in einem Kommentar um eine Stellungnahme von Piraten gebeten. Da die Kommentarfunktion dort defekt ist, schreibe ich sie halt hier. Read more »

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Quo vadis, Europa?

26. Oktober 2011 - 22:22 | 6 Kommentare

Quo vadis, Europa?

Der aktuelle Stand

In den letzten Monaten beherrschten Fragen um die Eurokrise die allgemeine Berichterstattung. In dieser Krise stellt sich die Frage, wohin Europa läuft und damit auch Deutschland. Die Richtung, die derzeit eingeschlagen wird, gefällt mir überhaupt nicht. Read more »

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Auf dem heutigen Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Bayern in Germering habe ich ein kleines Grußwort abgegeben.

Auf Wunsch hier das Manuskript, wie immer habe ich mich nicht sklavisch dran gehalten. Im Zweifelsfall gilt das gesprochene Wort ;) Read more »

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Die Gesellschaft braucht Kinder. Ohne Kinder gibt es bald keine Gesellschaft mehr - und damit auch keine medizinische Versorgung, keine Nahrungsmittel, keine Infrastruktur, etc. Von Rentenkassen müssen wir gar nicht reden, die haben die gesammelten deutschen Bundesregierungen eh an die Wand gefahren. Abgesehen davon sind Kinder die einzige Zukunft, die Menschen haben. Und nicht zuletzt bringen junge Menschen immer wieder neue Ideen und Ansätze in Politik und Gesellschaft ein.

Unsere Gesellschaft ist extrem kinderfeindlich. Geht mal mit einem Doppelkinderwagen und zwei Kindern an der Hand spazieren. Dann geht zur Bäckerei, kauft ein paar Brezeln. Und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wurdet ihr auf dem Weg mehrmals angegiftet oder böse angeschaut. Zum Beispiel jedesmal, wenn die Kinder etwas lauter wurden. Oder fahrt mal mit dem Zug. Da geht das dann noch schneller ...

Im Extrem sahen wir das bsp. in Hamburg. Dort wurde 2008 eine Kindertagesstätte verboten - sie war zu laut. Andere KiTas mussten umziehen oder teure Lärmschutzwände einbauen. Kindergärten sind damit ganz offiziell vergleichbar mit Autobahnen. Es fehlt nur noch ein Tempolimit auf Spielplätzen, Nachtspielverbote haben wir schon.
Im Kleinen sieht man das bsp. in Tübingen. Hier wurde (gesponsert vom DFB) ein kleines Fußballfeld aufgebaut. So ein Teil mit Wand drumrum und kleinen Toren, keine Ahnung wie das heißt. Das Feld steht auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule.  Ich habe bis vor Kurzem direkt da gewohnt (mittlerweile drei Häuser weiter). Von dem Feld war nie etwas zu hören (ich wohnte damals etwa 180m Luftlinie entfernt) - die Kiddies spielen begeistert, alle sind glücklich. Read more »

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