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Politische Beiträge - Gedanken und Ideen, politische Meinungen oder Reden mit primär politischem Inhalt.

Offensichtlich haben Tempora und PRISM die deutsche Bundesregierung ja total und absolut überrascht. Aus der Zeitung habe man davon erfahren. Hmm.

Die Spatzen pfeifen seit Jahren von den Dächern, dass ECHELON nur die Spitze des Eisberges war. (Diese wurde übrigens über Jahre in Deutschland geduldet, ein nicht gerade kleiner Teil der Spähanlagen stand in der BRD). Aber man weiß von nichts.

Da stellt sich die Frage ...

  1. Sind BND , MAD und BfV völlig unfähig? Mag man sich nicht vorstellen, aber die notwendige Reaktion wäre dann eine völlige Überarbeitung der Dienste.
  2. Oder informieren sie die Bundesregierung nur nicht über solche Programme? Dann gehören sie abgeschafft und verfassungstreu neu aufgebaut.
  3. Oder lügt die Bundesregierung (mal wieder) Parlament und Öffentlichkeit an? Das hat sie die vergangenen Jahre mit schöner Regelmäßigkeit getan (man denke nur bspw. an die Aufklärung des NSU-Skandals, die vielen Erinnerungslücken, die Drohnenaffäre, etc)

So oder so: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Und für die Bürger gilt mal wieder: Der Staat späht euch aus. Ganz egal ob ihr gesetzestreu seid oder nicht. Der BND durchforstet Emails, PRISM und Tempora lesen alles mit, Behörden können Bankdaten ohne konkreten Verdacht durchsehen ... was tun? Kommunikation grundsätzlich verschlüsseln (GnuPG hilft). Das ist ein Anfang.

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Soso, die Regierung gibt also zu, dass die FinFisher-Suite bereits Mitte 2012 bezahlt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-Fragen-zum-BKA-Trojaner-18...). Faszinierend. Soviel also zu Aussagen wie "Software wird erst geprüft" oder (nach unserer Anzeige beim BRH) "Nein, da sind noch keine Gelder geflossen".

Interessant, was CDU/CSU und FDP so unter Ehrlichkeit verstehen. Aber okay, was erwarte ich auch. Es geht hier um den bewussten Einsatz einer Software von der bekannt ist, dass ihr Einsatz gegen die Verfassung und geltendes Recht verstößt ... was macht da eine Lüge mehr oder weniger noch aus. *seufz*

Ach und dass die Prüfung von Quellcode beim Erwerb von Software unüblich sei, das ist bestenfalls Unsinn. Laut Aussagen von Ingo Münch handelt es sich ja meistens um Sonderentwicklungen für den Kunden - da und auch sonst bei großen Aufträgen sind Quellcodeprüfungen sehr wohl Standard. Unüblich ist es allerdings, bereits VOR der Prüfung einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Es zeigt aber, welche Geisteshaltung im BMI herrscht.

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EU-Wahnsinn der x.

17. Mai 2013 - 15:28 |

Die EU will also nicht nur Bürgerrechte einschränken. Nein, sie will auch den Aufbau von Müllbergen fördern. Genau das, was wir gerade brauchen.

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politik im übereifernden Regulierungswahn nur noch als Bürokratie versteht und im täglichen Klein-Klein verliert. An tatsächlichen Problemen wird nicht mehr gearbeitet, statt desssen wird durch Überregulierung ein immer größerer Berg an Unsinn produziert. Diese Regulierungen und Miniflaschen können meiner Meinung nach auf der gleichen Halde entsorgt werden.

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Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae:

 

Beitrag von Sebastian Nerz

 

Wenn wir darüber diskutieren, welche Partei eine liberale Politik verfolgt, müssen wir liberal zuerst einmal definieren. Denn leider wird der Begriff heute vor allem mit marktliberal gleichgesetzt. Was bedeutet liberal also für mich? Im allgemeinen Sprachgebrauch ist es eine freiheitliche Gesinnung (vgl. Wikipedia [1]). Dem schließe ich mich an. Auf die Politik übertragen bedeutet dies für mich, dass eine liberale Politik die Freiheit des Einzelnen stärken muss. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit des Individuums zu sichern (vgl. erneut Wikipedia [2]). Es gibt aber keine Rechte ohne Pflichten, keine Freiheit ohne Konsequenzen. Eine liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der ein Einzelner soviel Freiheit hat, wie dies irgendwie möglich sein kann, dafür hat aber auch jeder Einzelner soviel Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie dies eben möglich ist.

Absolute Freiheit kann es dabei natürlich nicht geben; eine absolute Freiheit ist schon allein deshalb widersprüchlich, weil Menschen als soziale Wesen in einer Gesellschaft leben. In einer Gruppe muss die Freiheit des Einen notwendigerweise an der Freiheit des Anderen enden. Entsprechend ist die Aufgabe des Staates dann, auf diese Grenzziehung zu achten. Gleicheitig muss er dabei aber darauf achten, nicht selbst die Grenzen enger zu ziehen. Seine Aufgabe ist die Wahrung des Gleichgewichtes und nicht seine Verschiebung.

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Ich habe vor langer Zeit mal einen Artikel geschrieben ("Von wegen 37 Millionen - es werden alle überwacht") ... Tja, alle Jahre wieder.

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Anti-Terror-Datei

2. April 2013 - 18:09 |

... Das ist irgendwie typisch.

Zwar gibt es keine konkreten Ergebnisse, aber das Innenministerium feiert die Anti-Terror-Datei trotzdem...

Ein paar Funfacts?

15000 Personen stehen in der Datei. Man haben wir viele Terroristen in Deutschland. Ich würde gerne mal wissen, wie viele da aus Rechtsextremen Kreisen kommen.
Oh und die Verfassungsschutzämter scheinen da auch nicht viel einzutragen. Warum ermitteln die noch einmal?

Es bleibt also dabei - keinerlei Beleg für einen nutzen, gravierende Grundrechtseingriffe, unklare Zugriffs- und Speicherregeln, dubiose und unglaubwürdige Zahlen... Kein Wunder, dass die Bundesregierung eine unabhängige Prüfung nicht will.

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Gehalt von MdB

1. April 2013 - 22:06 |

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

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De-Mail ist von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. Theoretisch soll es eine sichere, vertrauliche und nachweisbare Kommunikation im Internet ermöglichen. Gut soweit, dafür gibt es ein paar erprobte und zuverlässige Standards. Nun ist der Dienst aber so angelegt, dass er weder sicher, noch vertraulich noch nachweisbar ist - die übertragenen Daten werden beim Provider entschlüsselt, wieder neu verschlüsselt und weiter übertragen. Damit kann beim Provider Einsicht in die Daten genommen werden und die Daten können verändert werden.
Das ist insoweit unglaublicher Schwachsinn, als es zig erprobte und kryptografisch sichere Verfahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt. Oder, anders ausgedrückt: Installiert euch OpenPGP/gnuPG, verschlüsselt eure Emails damit und verschickt sie ganz normal. Es ist sicherer, vertraulicher und nachweisbarer. Aber okay, zurück zum Thema.

De-Mail ist ein Flop. Es ist umständlich, teuer und erfüllt seine banalsten Anforderungen nicht. Niemand nutzt es wirklich. Das will die Bundesregierung ändern und Behörden zwingen, auf De-Mail zu setzen - immerhin wurde jetzt schon viel Geld verschleudert, da will man sich nicht lumpen lassen und noch mehr Geld verschleudern. Jetzt gibt es aber ein Problem: Die Übermittlung von Steuerdaten müsste tatsächlich sicher erfolgen. Also weigern sich die Finanzämter, auf De-Mail zu setzen. Gut soweit, da hat jemand aufgepasst. Read more »

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Gab es nicht einmal eine Unverletzlichkeit der Wohnung? Also sowas mit Grundrechten, die jedem Bürger zustehen?

Und jetzt gibt es Hausdurchsuchungen bei Fotografen - z.T. für die Presse tätig, soviel zur Pressefreiheit - weil bei ihnen Fotos von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gefunden werden könnten.

Dazu kann man nur eines sagen: Die verantwortlichen Richter und Polizeikräften haben offensichtlich geschlafen, als es um Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat ging. Das *muss* Konsequenzen haben - sowohl personelle als auch in der Ausbildung der Exekutivorgane der BRD. Denn offensichtlich gibt es da einige Probleme.

Update: Nicht nur Hausdurchsuchungen, sondern auch Beugehaft.

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Die einzige nennenswerte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Freiheit seiner Menschen - ich nutze hier einen sehr starken Freiheitsbegriff, der das Recht auf eine gesicherte Existenz, Teilhabe, Partizipation und intakte Umwelt als Teil der Voraussetzungen zur Freiheit anerkennt. Wenn ein Staat nun zum Selbstschutz die Freiheit seiner Menschen unterläuft, dann konterkariert er seine eigene Existenzberechtigung, er macht sich selbst gefährlich und überflüssig. Die *allerletzten* Grenzen des staatlichen Handelns sind im Grundgesetz festgeschrieben. Sie geben noch keine Handlungsempfehlungen aus. Ein Gesetz sollte sich nicht möglichst nahe an diesen Grenzen bewegen. Sie sind die letzte Grenze, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Möglichst VIEL Abstand ist sinnvoll. Leider hat die Politik dies gründlich missverstanden. "Auf Kante genähte" Gesetze sind der Regelfall geworden, "Sicherheitsgesetze" werden damit zur Perversion. Read more »

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