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Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.

Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung - und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.

Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen - immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.

2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter: Read more »

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