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Wohin wollen wir mit Europa? Das ist eine Frage, die sich aktuell wohl jeder stellt oder zumindest stellen sollte. Die große Politik erzählt uns gerade, dass es nur die Frage "Vereinigung jetzt sofort" oder "Ende Europas" gäbe. Was sie dabei verschweigen ist, dass die Verschärfung der aktuellen Krise eine Folge des langen Zögern und Zauderns ist. Den Entscheidungen fehlte ein klarer Kompass, die große Vision im Hintergrund fehlte oder war zumindest gut versteckt. Durch diese Darstellung eines alternativlosen vereinigten Europas wird die europäische Idee aber langfristig zerstört. Und dabei wäre sie ein schöner Weg in die Zukunft.

Prägend für die aktuelle Politik ist, dass Entscheidungen auf Gipfelkonferenzen getroffen werden. Bürger und Bundestag werden im Nachhinein darüber informiert, der Bundestag darf die Entscheidung dann noch abnicken. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits gerügt, eine Einsicht der Regierung war aber in den ersten Reaktionen nicht erkennbar. Die Bürger werden gar nicht einbezogen und mit ihren Sorgen und Fragen alleine gelassen. Eine der Folgen daraus ist nun eine wachsende Europaskepsis. Das ist nachvollziehbar. Ideen sind immer nur dann alternativlos, wenn man sich schämt die tatsächlichen Vor- und Nachteile zu erörtern.

Die Menschen werden bei den Debatten aber ausgeschlossen. So hat sich Wolfgang Schäuble erst vor Kurzem noch gegen einen europäischen Konvent ausgesprochen, weil er die parlamentarische Beteiligung fürchtete. Jetzt redet er von einem Referendum um eine neue deutsche Verfassung zu beschließen und den Weg zu einem "Staat Europa" zu ebnen. Passenderweise gab es kürzlich ein nicht öffentliches Treffen einiger EU-Außenminister, darunter Guido Westerwelle, die eine Ausarbeitung zu einem solchen Staat verfasst haben. Nach diesen Vorgaben ist zu erwarten, dass die Bürger hier wieder nur ein „Ja oder Nein“ vorgesetzt bekommen. Aber so wird es nicht funktionieren. Read more »

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