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Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.

Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung - und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.

Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen - immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.

2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter: Read more »

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Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus: Read more »

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