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Es ist ein Trauerspiel. In jeder Legislaturperiode gibt es eine Debatte um Nebeneinkünfte. Die Opposition (mit Ausnahme der CDU, so sie denn mal in der Opposition ist) fordert mehr Transparenz, die Regierung ist (aus parlamentarischen Zwängen) dagegen.

Ich finde es begrüßenswert, dass die Grünen (mal wieder) einen Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften in den Bundestag bringen. Ich finde es schön, dass die von beiden Seiten unehrlich geführte Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte vielleicht noch eine positive Folge hat.

Aber ich finde es vor allem bezeichnend, dass keine der Fraktionen auf die Idee kommt, einfach Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder Abgeordnete, jede Fraktion hat die Möglichkeit, mehr zu veröffentlichen als der Gesetzgeber vorschreibt. Eine Minderheit der Abgeordneten tut dies auch (ganz herzlichen Dank an der Stelle!) [1], aber die Mehrheit verweigert sich dem.

Und genau deshalb finde ich die aktuelle Debatte verlogen. Wer tatsächlich mehr Transparenz bei Nebeneinkünften will, der kann einfach mit gutem Beispiel voran gehen. [2] So wird Druck erzeugt und gleichzeitig die eigene Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit demonstriert! Aber nein, dann müsste man ja tatsächlich veröffentlichen anstatt sich hinter parlamentarischen Zwängen zu verstecken.

Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte). Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Vielleicht geht es damit.

[1] Ich habe nicht die Zeit, hier alle aufzuführen, v.A. da ein Teil der MdBs bspw. über Twitter verkündet keine Nebeneinkünfte zu haben, dies aber nicht sinnvoll auffindbar im Blog darstellt. Eine kurze Googlesuche mit den Stichworten "Gläserne/r Abgeordnete/r" (oder MdB statt Abgeordnete/r) findet dann bspw. (in der Reihenfolge des Auffindens) Read more »

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Das Verhalten der Verfassungsschutzämter wird immer obskurer. Nach der Thüringer Zeitung (nach Quelle dapd/tag) müsste der Vorwurf im Raum stehen, dass ein Teil der Verfassungsschutzämter bewusst gegen die Aufklärung der NSU-Affäre arbeiten und versuchen, die (gesetzlich vorgeschriebene) Aufklärung durch die Parlamente zu behindern bzw. zu hintertreiben.

Diese Vorwürfe gilt es UNBEDINGT aufzuklären. Ein solches Verhalten wäre von Behörden nicht tolerierbar.

Insgesamt zeigt die Affäre, dass es einen grundsätzlichen Umbau der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle, der Geheimdienste selbst und des Verhältnisses zwischen Behörden und Parlamenten braucht. Eine Stärkung der Parlamente gegenüber der Verwaltung, den Exekutivorgangen und den Ministerien ist notwendig, genauso wie ein Umbau der Kontrollgremien mit bspw. einer Stärkung der Minderheitenrechte und der Kontrollbefugnisse. Auch müssen Whistleblower in den Ämtern besser geschützt werden, direktere Interaktion gefördert, der Aktenzugriff erleichtert. Aber auch die Berichtsrechte der Gremien müssen gestärkt werden - bei Problemen reicht es eben nicht aus, wenn die Kontrollgremien Bescheid wissen, aber nicht agieren können.

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Die Verkehrsminister debattieren ja mal wieder über eine City-Maut. (vgl. u.A. Tagesschau). Grundsätzlich gibt es zig unterschiedliche Mautarten. Die City-Mautvarianten haben aber alle grundsätzliche Nachteile, denn sie erlauben eine umfassende Überwachung von KFZ- und damit von Personenbewegungen. Ausführlicher gibt es das unter anderem hier.

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Gestern war die lange angekündigte Tagblatt Debatte zur Zukunft der Innenstadt Tübingens. Eigentlich war auch die Anwesenheit von Oberbürgermeister Boris Palmer angekündigt. Aber wie so oft zog der eine Talkshow zu Bundesthemen der Debatte über die Zukunft der eigenen Stadt vor. Ich persönlich sehe den Aufgabenschwerpunkt eines Oberbürgermeisters ja eher in der Kommune und der Region als im Bund… Aber was solls, Baubürgermeister Soehlke hat Palmer mehr als würdig vertreten. Soehlke hat, wie übrigens alle Podiumsteilnehmer, erfreulich wenig dogmatisch geredet. Insofern war die Illner-Talkshow vermutlich ein Glücksfall für Tübingen.

Insgesamt fand ich das Podium aber nur begrenzt interessant. Sicher, man wollte keinen großen Dissenz darstellen sondern sich in Einvernehmlichkeit üben. Aber auch bei einer einvernehmlichen Debatte kann man stärker in die Tiefe gehen oder zumindest etwas konkreter werden.

Ich habe aus der Debatte mitgenommen, dass die Innenstadt ein neues Gesamtkonzept braucht. Sie muss sich zu einer Art „Flaniermeile“ weiterentwickeln. Ein Gesamtwerk, dass eben nicht mehr nur aus einer Ansammlung einzelner Geschäfte besteht, sondern einen erfreulichen Nachmittag oder einen verlängerten Abend in der Stadt ermöglicht. Read more »

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Neu vs Alt - ein Trauerspiel

13. Juli 2012 - 12:06 | 6 Kommentare

Aktuell läuft wieder eine der beliebten Neupiraten-Debatten. Die Debatte hat meiner Ansicht nach zwei Seiten. Zum Einen geht es darum, eine Identität der Partei festzustellen bzw es wird festgestellt, dass es unterschiedliche Ansichten über diese Identität gibt. Und zu Zweiten steckt da irgendwo die Angst dahinter, die eigene Mehrheit zu verlieren. "Das ist nicht mehr meine Piratenpartei"...

Dann wird auch mal damit argumentiert, dass die Gegner des Drogenpolitischen Antrags eigentlich keine Piraten waren. Und spätestens an der Stelle geht mir das Messer in der Tasche auf. Aus dem, was damals im Programm stand, konnte man eine Zustimmung und eine Ablehnung zu dem Programmpunkt herauslesen. Weil wir in diesem Bereich nichts gesagt hatten und weil bspw. Verpflichtungen zur Freiheit dazu noch keine Aussage treffen. Freiheit kann bspw. die Freiheit des Anderen meinen - ich kann aus einer Verpflichtung zur Freiheit und zu den Grundrechten wunderbar das bayrischen Nichtraucherschutzgesetz herleiten. Ich kann auch das Gegenteil herleiten. Je nachdem, ob ich mehr die Freiheit des Anderen oder die eigene Freiheit meine. Read more »

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Wie zu erwarten war, wird nun die Kritik am Meldegesetz kritisiert. Korrekt dabei ist, dass die Kritik in Teilen über das Ziel hinausschießt. SPD- oder Grüne-geführte Bundesländer haben bspw. genau solchen Datenabfragemöglichkeiten, wie sie das Bundesgesetz auch vor sehen. Und wo es rechtlich nicht erlaubt war, war es tatsächlich z.T. praktisch möglich.

Nur: Das ist kein Argument.

Erstens bietet das neue Meldegesetz tatsächlich eine Einschränkung des Widerspruchsrechtes. Das ist eine Verschlechterung des Status Quo. Zudem verzichtet der Bundestag mal wieder auf eine Verbesserung - und es sollte nicht unser Ziel sein, nur Verschlechterungen zu verhindern, sondern wir sollten uns für Verbesserungen einsetzen.

Und ja, nichts am parlamentarischen Prozess bei der Verabschiedung war wirklich neu. Das Meldegesetz war kein Tabubruch, es war keine neue Entwicklung - jedes der Probleme gab es vorher schon. Wer sich mal die Mühe macht, Bundestagssitzungen zu verfolgen wird feststellen, dass mangelnde Anwesenheit, verlogene Kritik im Nachgang, beschleunigte Lesungen, Änderungen in letzter Sekunde, etc der Regelfall und nicht die Ausnahme sind. Voll ist der Plenarsaal nur bei wichtigen (d.h. medial interessanten) Debatten und namentlichen Abstimmungen.

Das ändert aber nichts daran, dass dies falsch ist. Der Bundestag ist aktuell überfordert. Die Parlamentarier kommen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nach. Und das ist ein Problem. (Übrigens glaube ich Frau Aigner, dass sie die Problematik der neuen Gesetzesregelung erst nach der Kritik verstanden hat. Nur ist dies kein gutes Zeichen...)

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Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.

Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung - und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.

Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen - immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.

2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter: Read more »

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Tübinger Themen

6. Juli 2012 - 9:34 |

Gestern war ich auf einer Debattenrunde in Tübingen. Es ging dort um Tübingen in 20 Jahren - Träume und Alpträume. Das Konzept war durchaus interessant, nach den Impulsreferaten (8 Impulsgebern à 5min) wurden die Stühle vorne geräumt, so dass sich Zuschauer setzen konnten und so nach und nach einige Teilnehmer ihre (Alp)träume vortragen konnten.

Die Veranstaltung fand in der Tübinger Altstadt statt. Entsprechend waren auch primär Alt- und Innenstadteinwohner vertreten, was sich z.T. auch zeigte. So gab es deutlichen Widerspruch gegen meine Äußerung, dass Tübingen sehr grün (i.S.d. Farbe/Natur, nicht der Partei) und freizügig bebaut sei. Die Kernstadt wurde eher als eng empfunden.

Nun ist Tübingen tatsächlich eine der grünsten Städte Deutschlands, die Altstadt ist nur "eng" in dem Sinn, dass es verwinkelte (eben mittelalterliche) Straßen gibt. Verlässt man die Innenstadt, so steht man direkt im Grünen. Die Hänge sind zu weiten Teilen nur spärlich bebaut, der Stadtkreis ist Grün, an die Nordstadt schließt sich der Schönbuch an.

Was das aber tatsächlich zeigt ist, dass die Stadt mehr für die Pflege der Grünanlagen tun müsste. Ansätze dafür gibt es einige. So könnten bspw. engagierte Bürger Patenschaften für Grünflecken übernehmen, oder die Stadt könnte versuchen, die "Wiederbegrünung" über Spenden, Tourismusförderung, oÄ zu finanzieren.

Aber genug davon. Hauptpunkte bei der Veranstaltung waren der Verkehr (nach den Debatten um die unsägliche City-Maut kein Wunder) und die Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt, die Beschilderung der Stadt, die Attraktivität der Stadt zum Einkaufen und verschiedene soziale Themen (vom Jugendcafé, über ein Vereinshaus und der Stärkung ehrenamtlichen Engagements bis zu einer Debatte über die Mietpreise und Altersarmut und die Vor- und Nachteile des geplanten Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen). Read more »

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In der letzten Zeit war die Piratenpartei viel mit negativen Schlagzeilen in der Presse. Intrigen, Machtkampf und Drohungen standen neben dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen und Mobbing. Eines der Ziele der Piratenpartei war immer, dass wir die Politik reformieren wollten. Eine ehrlichere und offenere Politik - eine Politik des MIT- statt des Gegeneinander, Vertrauen statt hohler Phrasen.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir uns wieder daran erinnern. Messen wir uns selbst an den Forderungen, die wir stellen. Dazu gehören für mich mehrere Dinge. Ich möchte betonen, dass die Anlässe jeweils keine Mehrheit in der Partei darstellen - ganz im Gegenteil.

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Wohin wollen wir mit Europa? Das ist eine Frage, die sich aktuell wohl jeder stellt oder zumindest stellen sollte. Die große Politik erzählt uns gerade, dass es nur die Frage "Vereinigung jetzt sofort" oder "Ende Europas" gäbe. Was sie dabei verschweigen ist, dass die Verschärfung der aktuellen Krise eine Folge des langen Zögern und Zauderns ist. Den Entscheidungen fehlte ein klarer Kompass, die große Vision im Hintergrund fehlte oder war zumindest gut versteckt. Durch diese Darstellung eines alternativlosen vereinigten Europas wird die europäische Idee aber langfristig zerstört. Und dabei wäre sie ein schöner Weg in die Zukunft.

Prägend für die aktuelle Politik ist, dass Entscheidungen auf Gipfelkonferenzen getroffen werden. Bürger und Bundestag werden im Nachhinein darüber informiert, der Bundestag darf die Entscheidung dann noch abnicken. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits gerügt, eine Einsicht der Regierung war aber in den ersten Reaktionen nicht erkennbar. Die Bürger werden gar nicht einbezogen und mit ihren Sorgen und Fragen alleine gelassen. Eine der Folgen daraus ist nun eine wachsende Europaskepsis. Das ist nachvollziehbar. Ideen sind immer nur dann alternativlos, wenn man sich schämt die tatsächlichen Vor- und Nachteile zu erörtern.

Die Menschen werden bei den Debatten aber ausgeschlossen. So hat sich Wolfgang Schäuble erst vor Kurzem noch gegen einen europäischen Konvent ausgesprochen, weil er die parlamentarische Beteiligung fürchtete. Jetzt redet er von einem Referendum um eine neue deutsche Verfassung zu beschließen und den Weg zu einem "Staat Europa" zu ebnen. Passenderweise gab es kürzlich ein nicht öffentliches Treffen einiger EU-Außenminister, darunter Guido Westerwelle, die eine Ausarbeitung zu einem solchen Staat verfasst haben. Nach diesen Vorgaben ist zu erwarten, dass die Bürger hier wieder nur ein „Ja oder Nein“ vorgesetzt bekommen. Aber so wird es nicht funktionieren. Read more »

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