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Ein ganz normaler Tag

15. Oktober 2013 - 12:22 |

Den folgenden Text hatte ich auf der Hochphase der Snowden-Debatte (wenn man überhaupt von einer Hochphase reden kann, das Ganze kocht ja eher auf Sparflamme) für eine deutsche Zeitung geschrieben. Sie hat sich dann wenig überraschend doch gegen die Veröffentlichung entschieden, jetzt packe ich ihn hier hin.

Anmerken muss ich aber, dass es noch bedeutend mehr Überwachung gibt, als in diesem kurzen Text beschrieben. Zum Einen wurden mehr Details der Totalüberwachung aus den USA oder der (meiner Meinung nach verfassungswidrigen) Überwachung durch den BND bekannt. Zum Zweiten ist der Text notwendigerweise gekürzt.

Ein ganz normaler Tag im Alltags-Prisma

Ich bin kein Terrorist, das hat mir der Staat bescheinigt. Ich bin Großfeuerwerker und benötige als solcher eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Staat hat mir also bescheinigt, dass ich vertrauenswürdig genug bin, Sprengstoff zu besitzen. Und dennoch überwacht der Staat quasi jeden meiner Schritte. Ihre übrigens auch:

Es ist ein Tag wie jeder andere. Vor dem Aufstehen werfe ich einen Blick auf mein Handy, beantworte ein paar E-Mails. Dann lese ich eine Nachrichtenseite und gehe duschen.

In dieser kurzen Zeitspanne wurde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehreren Datenbanken erfasst, die entweder direkt vom Staat betrieben werden oder auf die er Zugriff nehmen kann. Die Einwahl in meinen Internetzugang wird beispielsweise von meinem Provider registriert und gespeichert. Genauso, wann und wie lange ich aktiv war. [1] Read more »

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Generationenliberalismus

29. September 2013 - 13:20 |

In letzter Zeit habe ich ab und an getwittert, dass wir einen neuen Liberalismus brauchen. Dem eine tatsächlich primär freiheitlich orientierte Politik ist aktuell im Bundestag nicht mehr vertreten. Für mich ist eine der Ursachen dafür, dass der heutige Liberalismus für eine andere Gesellschaft entworfen wurde und heute veraltet anmutet. Er konzentriert sich kritisch (Piraten) oder unkritisch (FDP) auf Wirtschaft und vergisst, die Zukunft zu gestalten. Für mich bedeutet dies, dass wir einen neuen Liberalismus gestalten müssen.

Das Schlagwort für mich lautet Generationenliberalismus. In nächster Zeit werde ich dazu ein bisschen was schreiben - und irgendwann eine parteiübergreifende Konferenz dazu gestalten.

Wenn ich euch also in nächster Zeit mal anrufe - egal ob Piraten, FDP oder anderswo .. Legt nicht gleich auf. Ihr habt mich beeindruckt und ich habe eine Bitte.

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Deutschland muss in Psychotherapie

20. September 2013 - 14:05 |

Ich bin natürlich kein Psychiater oder Psychologe. Aber stellen Sie sich einmal folgende Situation vor. Ein Patient kommt zum Arzt. Dort wiederholt er immer wieder die Worte "Sie wollen mich töten" oder faselt davon, dass der Koffer im Wartezimmer gleich explodieren wird. Eine "internationale Verschwörung" verfolge ihn (den Patienten) und wolle "ihn in die Luft jagen und wenn sie selbst dabei sterben".

Die meisten mir bekannten Ärzte würden nun erst einmal den Patienten auf Paranoia und/oder Angststörungen untersuchen.

Was hat dies mit Deutschland zu tun? Die Debatte um Terrorismus nimmt solche krankhaften Züge an. Tatsächlich ist es deutlich gefährlicher im Sommer schwimmen zu gehen. Jeder von uns lebt jeden Tag mit einer ganzen Reihe von Risiken. Realistisch betrachtet gehört dazu beispielsweise die Benutzung eines Treppenhauses (stolpern, stürzen, sterben!), öffentlicher Straßen (einen Moment nicht aufgepasst und von einem fallenden Klavier erschlagen), der Besuch beim Arzt oder im Krankenhaus (jedes Jahr sterben tausendfach mehr Menschen an Infektionen durch Krankenhausbesuche als an Terrorismus) oder die Verwendung eines beliebigen Haushaltsgerätes zu diesen Risiken. Terrorismus? Statistisch betrachtet gehört Terrorismus nicht in diese Aufzählung, wenn man nicht gerade in Hochrisikoländern wie dem Irak oder Afghanistan gehört. Selbst der Tod durch Flugzeugabstürze oder ein Lotteriegewinn sind wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Also - realistisch betrachtet haben wir kein Terrorrisiko in Deutschland. Soweit die Fakten.

Dennoch. Wir haben Angst. Das zu leugnen wäre falsch. Jeder von uns schleppt eine diffuse Angst mit sich herum, dass dieser Koffer doch explodiert, jener Bärtige ein Terrorist ist - und der Nachbar sowieso ein Serienmörder. Das ist normal - das ist geradezu menschlich. Den Terrorismus können wir nicht verstehen. Read more »

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Wenig überraschend ist es, dass die NSA offensichtlich kommerzielle Produkte beeinflusst und Sicherheitslücken hat einbauen lassen. Eine alte Regel der Sicherheit bestätigt sich mal wieder: "Security by obscurity" - also Sicherheit durch das Verstecken von Informationen - funktioniert nicht. Sicherheit kann es nur dann geben, wenn alle Elemente der Sicherheitskette öffentlicher Kontrolle unterliegen.

Was folgt daraus? Nur Open Source Software kann tatsächlich für sicherheitsrelevante Abschnitte eingesetzt werden. Egal ob es um Transportsicherung geht - also bspw. OpenSSL - oder um Serversoftware oder um Router.

Ist Open Source Software perfekt? Weit gefehlt. Open Source Projekte fahren immer wieder mit Vollgas an die Wand. Fehler sind menschlich, sie passieren. Open Source Projekten fehlt üblicherweise auch das Geld um bspw. "Bug Bounty" Programme zu unterhalten und somit exter
nen Sicherheitsexperten einen starken Anreiz zu geben, die Software zu überprüfen. Bei solchen Programmen werden Meldungen von Sicherheitslücken belohnt, wenn sie bestimmten Regeln folgen (also bspw. erst das zuständige Sicherheitsteam informieren und Veröffentlichungen erst nach angemessener Frist, etc).

Für die Politik ergeben sich daraus mehrere Forderungen: Read more »

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NSA - Nur kurz zum Verständnis

16. August 2013 - 12:29 |

Okay, nur zum Verständnis nochmal wiederholt:

  1. Die NSA hat zugegeben, dass sie Deutschland überwacht. Warum auch nicht? Wir sind ein fremder Staat, damit potentiell ein Feind - und attraktives Ziel für Wirtschaftsspionage sowieso.
  2. Der GCHQ ebenso.
  3. Unsere Bundesregierung sagt "Nö, da ist nichts dran".

Hmm. Okay.

  1. Die NSA darf keine US-Bürger überwachen. BRD-Bürger aber schon.
  2. Die NSA hat dennoch massenhaft US-Bürger überwacht. Zum Teil wohl aus Schlampigkeit und zum Teil mit Absicht.
  3. Wie blöd muss man sein um zu glauben, dass die NSA uns nicht überwacht?

Oh und noch was:

Die NSA hat massenhaft gesetzeswidrig US-Bürger überwacht, weil sie keinerlei Kontrolle hatten und durch "Programmierfehler" oder Schlampigkeit bei der Eingabe dann halt die falschen Menschen überwachen. Und das soll eine Entschuldigung sein?
Aber bei der Programmierung von Drohnenzielen, Raketenabschüssen, etc wird schon nochmal nachgeschaut, oder? Nicht, dass da noch eine chinesische Botschaft getroffen ... Mist.

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Dass ich die 80er überlebt habe, ist ein Wunder. Denken wir doch einmal daran zurück - marodierende Horden überall, tägliche Terroranschläge, die halbe Bevölkerung im Schlaf ermordet, eine Aufklärungsquote nahe 0% und wir alle opfern von Betrug.

Hmm. Moment, eigentlich war das damals alles ganz anders. Zumindest kann ich mich weder an hunderte von Terroranschlägen, noch an marodierende Horden oder massenhafte Morde erinnern. Aber ich erinnere mich wohl falsch. Denn, wie wir aus der Betrachtung der Innenpolitik, der Forderungen des Innenministeriums, des BKA und der Polizei wissen, kann es gar nicht anders gewesen sein. In den 80er Jahren gab es keine Vorratsdatenspeicherung, es gab keine Funkzellenabfragen, keine Anti-Terror-Datei, keine Verwischung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, ja noch nicht einmal biometrische Daten in Reisepässen, massenhafte Videoüberwachung oder KFZ-Kennzeichenscanning an Autobahnen. Kurz: Es gab mehr Freiheit und weniger Überwachung.

Also muss es ja marodierende Horden gegeben haben. Und wenn nicht ... dann hat die deutsche Innenpolitik wohl seit Jahren versagt, sind die ständigen Forderungen nach immer neuen Überwachungsmaßnahmen nur populistischer Unsinn und die Aussagen, dass ohne VDS, CCTV und Kennzeichenscanning die Verbrechensbekämpfung unmöglich wäre völliger Unsinn.

Mal schauen. Vielleicht gründe ich demnächst den Verein "Achtzigerüberlebende gegen Überwachung e.V." als gemeinsame Therapiegruppe. Wir müssen ja das Traume der unsicheren 80er überwinden... Oder so.

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Sehr geehrter Bundesvorstand der Humanistischen Union,
sehr geehrte Damen und Herren,

Heute lag die "Vorgänge - Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik" in meinem Briefkasten. Ich bin Mitglied der "Humanistischen Union" und die HU gibt die Zeitschrift mit heraus.

Beim durchblättern habe ich mich geärgert. Artikel über die Zukunft des Verfassungsschutzes, veröffentlicht in der heißen Phase des Wahlkampfes - und die Herausgeber reden nur mit den Bundestagsfraktionen. Was soll das?

Politische Veränderung kann es nur geben, wenn wir bereit sind, Politik zu öffnen. Die 5 Parteien stellen ein kleines Oligopol dar. Die Erfahrungen aus den letzten 65 Jahren BRD und aus zig Jahren Wirtschaft zeigen aber, dass es in Oligopolen niemals eine echte Fortentwicklung geben kann - Innovation, Wettbewerb und Veränderung der Strukturen entsteht immer nur dann, wenn neue Wettbewerber auf den Markt kommen.
Das ist meiner Meinung nach auch der große Verdienst der Grünen. Sie haben durch ihre Existenz eine Veränderung der Parteienlandschaft herbeigeführt und politische Traditionen hinterfragt. Ganz ernst gemeint meinen Dank dafür - leider haben sie damit wieder aufgehört, eine neue Partei müsste die Arbeit fortführen. So ist Politik nun mal, so sind Menschen. Niemand kann immer nur Veränderungen erzeugen, jeder will irgendwann mal das Erreichte auch genießen. Read more »

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Fragen? Abgeordnetenwatch

3. August 2013 - 12:30 |

Besser spät als nie ;-)

Wer mir Fragen stellen will, kann dies sehr gerne über Abgeordnetenwatch tun. Ich antworte - versprochen!

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15 Folgen aus dem Abhörskandal

26. Juli 2013 - 11:41 |

tl;dr:  Nachrichtendienste wehren sich gegen jede Kontrolle mit dem Verweis auf  die notwendige Geheimhaltung ihrer Arbeit. In einer Demokratie darf die  Kontrolle von Exekutivdiensten aber nicht vernachlässigt werden, Geheimhaltung muss demgegenüber zurückstehen. Als Folgen benötigen wir einen Umbau des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte, Meldepflichten für Gesetzesverstöße und  Kooperationsverträge und neue internationale Verträge - quasi eine  zweite Menschenrechtsdefinition, aber dieses Mal bitte eine ernstgemeinte. Read more »

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Willkommen bei Orwell

19. Juli 2013 - 14:23 |

Hallo,

ich weiß nicht wer Du bist. Aber ich weiß eines: Du lebst in einem Staat, in dem Deine gesamte Kommunikation überwacht wird. Große Teile davon werden aufgezeichnet. Genauso Deine Bewegungen, dein Finanzverhalten, deine Flüge, Urlaube und Sozialkontakte. Staatliche Behörden nehmen Zugriff auf die Daten der Bahn und wissen, wann Du buchst. Ein Bankgeheimnis gibt es nicht mehr. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eingeschränkt. Das Postgeheimnis für elektronische Kommunikation nicht existent, für Briefkommunikation eingeschränkt (mit wem Du kommunizierst wird erfasst). OH, es gibt noch ein paar Ausnahmen (PKW-Bewegungen beispielsweise werden noch nicht flächendeckend erfasst. Aber spätestens mit verpflichtenden Rettungsmeldern und PKW-Maut ändert sich das).

Gratuliere: Du lebst in einem Überwachungsstaat. Das passt Dir nicht? Tja, da ist die letzten 60 Jahre einiges schiefgegangen. Ja, es wurde immer schneller. Aber keine Angst: JEDE Regierung der BRD hat ihren Anteil daran gehabt.

Ich will daran etwas ändern. Ich will NICHT, dass mein Sohn in Zukunft bei jedem Schritt das Gefühl haben muss überwacht zu werden. Ich will, dass er noch weiß, was Freiheit tatsächlich bedeutet.

Machst Du mit?

Sebastian Nerz

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