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Für den kommenden Bundesparteitag gibt es einen Satzungsänderungsantrag der regeln will, wie lange Piraten in einem Parlament tätig sein dürfen. Der Verfasser möchte damit erreichen, dass nicht immer nur die gleichen Abgeordneten im Bundestag sitzen und entsprechend eine Rotation auch frische Ideen ins Parlament bringt.

Ich halte das für eine völlig überflüssige und schadende Regelung. Eine Rotation ergibt sich - ob mit oder ohne diese Regelung - aus vielerlei Gründen. Und weil ich gerade beim bloggen bin, schiebe ich das eben noch hinterher: Read more »

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Bezahlung von Vorständen

9. April 2012 - 16:00 | 5 Kommentare

Als Folge einiger Medienberichte gab es eine Debatte in der Piratenpartei um die Frage, ob Vorstände bezahlt werden sollten oder nicht. Medial wurde es als eine Trennlinie zwischen NRW (daher stammte die Forderung) und dem BuVo dargestellt. Wie so oft stimmt das nicht ganz - wir diskutierten das Thema in der ganzen Partei sehr kontrovers ;-)

Auf Wunsch blogge ich meine Meinung zu dem Thema, auch wenn ich selbst natürlich betroffen bin. Die ursprüngliche Mail war auf der Aktiven Maillingliste, hier weitgehend unverändert (ein paar Korrekturen, inbesondere in dieser Einleitung).

Ein Sorry vorweg: Der Text wird zu lang aber ich halte es da mit Goethe.

tl;dr: Ich bin gegen eine BuVo-Bezahlung, für fairere Kostenerstattungen, für
mehr bezahlte Stellen abseits BuVo, aber: irgendwann werden wir vor der Frage "Bezahlter BuVo" oder "Abgeordnete im BuVo" stehen. Beantworten sollten wir diese nach der BTW.

Jetzt zur Langfassung: Read more »

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Am vergangenen Freitag habe ich eine Mail an Andreas Baum (Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) geschickt. Anlass für diese Mail waren erneute Angriffe von Abgeordneten gegen Beauftragte des Bundesverbandes der Piratenpartei. Soweit so normal. Aber an diesem Punkt war für mich das Maß voll. Nicht weil diese Punkte so untolerierbar waren, sondern einfach aus der Gesamtsumme.

In den letzten Monaten haben einzelne Mitglieder des Abgeordnetenhauses (MdA) sich ständig gegen den Bundesverband positioniert. In der Öffentlichkeit wurde dies auch so wahrgenommen - wie oft ich von Journalisten gefragt wurde "Was ist eigentlich in Berlin los" oder "Was hat die Fraktion eigentlich gegen die Partei", habe ich nicht mehr gezählt. Ich habe auch nicht gezählt, wie oft Beauftragte oder Mitglieder des Bundesvorstandes beinahe systematisch fertig gemacht wurden. Betroffen waren z.T. auch andere Parteimitglieder, wie ich aus privaten Gesprächen oder Rückzugsgesprächen weiß. Vielleicht hätte ich es zählen oder Buch führen sollen?
Als Vorsitzender habe ich aber die Aufgabe, die Mitglieder und Beauftragten zu schützen. Auch gegen innerparteiliches Mobbing.

Ja, vielleicht hätte ich häufiger das direkte Gespräch mit den betreffenden Personen suchen sollen. Aber andererseits gab es diese Gespräche - sowohl vor als auch nach der Berlinwahl - und sie haben nicht viel gebracht. Bernd Schlömer trifft sich als zuständiges BuVo-Mitglied regelmäßig mit Fraktionsmitgliedern und hat das dort auch mehrfach zur Sprache gebracht. Read more »

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Okay, zugegeben: Der Titel ist erst einmal polemisch überspitzend. Das gebe ich gerne zu. Macht aber nichts, der Text an sich sollte es nicht sein.

Seit einiger Zeit twittere ich zum #FishFriday, meiner eigenen Form des #ff. Das war zwischendurch ein wenig eingeschlafen, jetzt will ich es wieder anfangen. Was steckt dahinter?

Die Ozeane sind für das Klima auf der Erde von unmittelbarer Bedeutung. Nicht nur weil sie als gigantische Energiespeicher und -verteiler funktionieren (vgl. globale Meeresströmungen), auch weil sie CO2 binden. Sie nehmen bspw. etwas mehr als die Hälfte des menschlich produzierten CO2 auf: Es löst sich im Wasser oder wird im Phytoplankton gebunden. (Quelle)
Gleichzeitig produzieren die Meereslebewesen etwa die Hälfte des Sauerstoffs auf der Erde. (Quelle) Sie sind damit effektivere und wichtigere Lungen der Erde, als es alle Regenwälder zusammen sind.

Damit sind wir ganz direkt abhängig vom Zustand der Weltmeere. Nicht nur um daraus Nahrungsmittel zu gewinnen, sondern auch weil wir langfristig ohne die Weltmeere ersticken würden. Read more »

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Der Kegelklub hat heute die Ergebnisse seine Genderumfrage vorstellt. Die Zusammenfassung gibts im Blog des Clubs: http://kegelklub.net/blog/allgemein/die-ergebnisse-der-genderumfrage-dur... - interessant ist daneben auch die Auswertung: http://kegelklub.net/blog/wp-content/uploads/2012/03/Umfrageauswertung-K...

Nach der ersten Lektüre freut mich, dass die große Mehrheit sich in der Partei weitgehend gleichberechtigt behandelt fühlt. Aber wir haben noch ein ganzes, langes Stück Arbeit vor uns. Denn erschreckend ist, das etwa 27% der Umfrageteilnehmerinnen bereits von Sexismus in der Piratenpartei betroffen waren.Ich hätte ehrlich nicht erwartet, dass diese Zahl so hoch ist. Gesamtgesellschaftlich ist das ein noch größeres Problem, wie das Gleichstellungsbüro der RWTH Aachen schreibt:

Nach der repräsentativen Untersuchung "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen" haben insgesamt 58,2 Prozent aller befragten Frauen Situationen sexueller Belästigung erlebt, sei es in der Öffentlichkeit, im Kontext von Arbeit und Ausbildung oder im primären sozialen Umfeld (Familie, Freunde usw.).

Das kann aber keine Entschuldigung sein. Ganz im Gegenteil: Verbesserungen dieser Situation könnten in halbgeschlossenen Gruppen (wie einer Partei) sehr viel einfach erreicht werden und dann nach außen streuen.

Ich stelle an der Stelle eine kurze Twitter-Diskussion zum Thema in den Raum: Read more »

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Der Kegelklub hat heute seine Umfrage zur Geschlechterdiskriminierung in der Piratenpartei veröffentlicht. (Eine leider! vorab veröffentlichte Analyse des Tagesspiegels gibt es hier *). Die Ergebnisse sind ein Must-Read und regen (leider) zum nachdenken an. Wir sind bei weitem nicht so gut, wie wir das eigentlich sein müssten. Ich hoffe, dass irgendjemand die Umfrage mal in Relation zu den entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Zahlen stellt ... es wäre zumindest für mich sehr wertvoll zu wissen, wo wir überdurchschnittlich große (oder kleine) Lücken haben. Insgesamt aber zeigt es auf, das wir noch etwas zu tun haben.

Aber darüber möchte ich an dieser Stelle noch nicht reden, ich muss mich erst weitergehend mit den Ergebnissen beschäftigen. Ich habe die auch erst heute gesehen ;-)

Mir geht es um ein anderes Thema, das wir derzeit in der Piratenpartei diskutieren - und zwar "Klarnamen" bzw. die Verpflichtung "offen" zu seiner Meinung zu stehen und Abstimmungen zu veröffentlichen. Mir ist durchaus klar, dass es keine sinnvoll nachvollziehbare Möglichkeit gibt, ein Abstimmungssystem zu schaffen ohne irgendwo direkte oder indirekte Klarnamen zu verwenden. (Wobei es mir in der Bewertung erst einmal egal ist, ob es sich um einen Klarnamen im eigentlichen Sinn handelt oder um eine beliebige ID, die direkt einer Person zugeordnet werden kann (bspw. Mitgliedsnummer)).

In der Kegelklubumfrage wurde auch gefragt:

Würdest Du folgender Aussage zustimmen: "In der Piratenpartei traue ich mich, meine Meinung zu äußern, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung entspricht"

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In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Komischerweise gibt das bei Emails keinen großen Aufschrei. Vermutlich, weil die Bundestagsabgeordneten es schlicht nicht kapieren. Oder weil Rot/Grün die Maßnahme eingeführt hat, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb aber später nichts dagegen hatten. Seit Jahren sind sie abwechselnd an der Regierung und haben das Problem ignoriert. Aber jetzt, jetzt müssen sie doch reagieren. Die Geheimdienste haben gezeigt, das sie abseits jeder (vom Grundgesetz geforderten!) Verhältnismäßigkeit arbeiten und jedes Maß verloren haben. Ich muss da wieder an dieses Video denken. Jetzt muss der Bundestag doch endlich reagieren. Stimmt, manche Parteien kritisieren die Auswahl der Filterwörter. Und das ist lächerlich. Read more »

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Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"

Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. Der gesellschaftliche Wandel ist seit vielen Jahren absehbar, es wird dafür auch dringend Zeit. Wir haben die ersten Auswirkungen davon in den 90er Jahren gesehen (erinnert sich noch jemand an die Netzzusammenbrüche bei der Olympiade in Kanada? Oder an die Debatten in der Anfangszeit des Netzes? Ubiquituous computing etc? SciFi-Romane die sich mit der allgegenwart von Wissensdatenbanken beschäftigen, dem gläsernen Bürger, oÄ? Shadowrun und andere Cyberpunk-Themen?)

Insofern bestätigt sich da meine Haltung, das es eine politische Generation braucht um Veränderungen der Gesellschaft in die Politik zu tragen. Der Ausschuss ist dann insoweit eine gute Idee als dass er zumindest *etwas* näher an die Gesellschaft rückt. Interessant wird dabei noch, wie die Arbeit der Enquete-Kommission jetzt weiter geführt wird. Werden damit bereits Ergebnisse vorweg genommen oder entwertet oder kann man offen arbeiten? Es gäbe Möglichkeiten das zu kombinieren. Aber ich glaube noch nicht wirklich daran, dass die Union daran ein Interesse hat.

Weniger gut finde ich auch die Namen, die unter dem Artikel stehen... Axel E. Fischer hat sich bislang eher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Netzpolitik geht. Im Gegenteil: Er hat ein großes Unverständnis für das Netz und die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Aber mal schauen ... vielleicht wird der Ausschuss ja sinnvoll arbeiten.

Was stört mich dann daran? Der Ausschuss geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Es geht nicht darum das Internet in "den Mittelpunkt" zu rücken.  Ich zitiere mal aus obigem Blogbeitrag: Read more »

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Kurzbericht vom Jahrestreffen des DDV

7. Februar 2012 - 13:06 |

Ich war am Freitag bei der Mitgliederversammlung 2012 des DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.). Der DDV ist ein Wirtschaftsverband, der die "Interessen der Dialogmarketingbranche" vertreten will. Dazu gehören bspw. Call-Center und Telefonvertrieb, Direkt-Mail-Anbieter, Zielgruppenspezifische Werbung, etc
Dort habe ich einen Vortrag über die Piratenpartei und unsere Vorstellungen von Datenschutz gehalten und Fragen zur europäischen Datenschutzinitiative beantwortet.

Ich freue mich über die Bestrebungen, die Datenschutzbeauftragten tatsächlich unabhängig zu gestalten. Aber es gibt in der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Datenschutz ist, was er will und welche Aufgabe die DSBs dann haben. Zudem habe ich die geplante EU-Novelle für das "Right to be forgotten" und die Cookie-Richtlinien angegriffen.

Meiner Meinung nach brauchen wir im Datenschutz eine Fokussierung auf eine neue Zieldefinition abseits von Einzeltechnikregulation. Letztere funktioniert einfach nicht, dafür ist Technik viel zu volatil, die Branchen zu kreativ und die Politik (notwendigerweise) zu langsam. Im Gegenteil: Der Datenschutz muss das Ziel haben, die Menschen wieder mündig machen, d.h. die Firmen müssen Read more »

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