48%

26. Mai 2014 - 7:07 |

Eine Wahlbeteiligung von 48% und 7% für die AfD - das ist die traurige Bilanz von jahrzehntelanger Fehlregierung in Bezug auf Europa. Europa: Das war immer nur die Möglichkeit, unbeliebte Gesetze durch die Hintertür einzuführen. Europa: Das war der Abschiedebahnhof und die Pensionsversorgung für erfolglose Politiker. Europa: Das war irgendwo da draußen, hat uns nicht betroffen, wurde uns nicht erklärt. Egal ob es um Genmais, die Bankenrettung oder die EU-Verfassung ging: Europa war "nur keine Bürgerbeteiligung", Europa war immer ein Demokratieabbauprojekt - Gipfeltreffen und Beamte statt eines Parlamentes (die von Beamten geführte Kommission ist die logische Fortentwicklung der "Gesetze aus den Ministerien"-Praxis in Deutschland).

Parlament? Will man nicht.

So wurde uns Europa jahrzentelang präsentiert. Rot/Grün, Schwarz/Gelb und Schwarz/Rot - sie haben es alle so genutzt. Kein Wunder, dass sich heute niemand dafür interessiert und die Menschen bei der Stimmabgabe den Gemeinderatswahlbrief nehmen, den Stimmzettel für die Europawahl aber ablehnen.

Aber nicht nur die Politik hat versagt: Keine Zeitung berichtet über das EP so, wie über den Bundestag. Der Wahlkampf war inhaltsleer und sinnlos. Die hochstilisierte (aber nicht tatsächlich stattfindende) Wahl eines Spitzenkandidaten war ein abstruser (und verlogener) Versuch ohne Inhalte doch noch eine Debatte führen zu können. Ansonsten? So richtig Wahlkampf war das nicht, so richtig Berichterstattung war das nicht, so richtig interessiert hat es - eigentlich - niemanden.

Europa - das ist das ohne die Bürger. Die Politik wollte es so. Jetzt hat sie - mal wieder - den Denkzettel dafür bekommen. Nur nachdenken wird sie nicht. Denn für die Regierung ist es so - eigentlich - ganz bequem.

Nur über eines freue ich mich: Kleine Parteien dürfen jetzt auch. Das ist gut. Nein, nicht der Sitz für Rechtsextreme - aber wie man an der AfD sieht, ziehen Stammtischablehnungen auch über 5%. Mich freuen die Sitze für andere Parteien jenseits der Bundestagsfraktionen. Denn dann kann es - vielleicht. Nur vielleicht! - ein bisschen eine Weiterentwicklung geben. Der Bundestag stagniert. Er hat sich selbst aufgegeben und in parlamentarischen Traditionen und Regierung/Opposition-Theater seine politische Macht verloren. Die dort vertretenen Parteien werden keine großen Reformen mehr angehen. Aber vielleicht, nur vielleicht, kann ja der eine oder andere neue MdEP jetzt ihre Chance nutzen.

Nötig wär's. Europa ist eine gute Idee. Parlamente sind eine gute Idee. Die Umsetzung sollte es auch sein.

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This Work, 48%, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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