Wann schaffen wir den Bundestag ab?

3. Mai 2014 - 18:45 |

Klar, für Phönix wäre es ein herber Rückschlag. Ab und an sind Parlamentsdebatten doch noch witzig. Aber eigentlich braucht den Bundestag niemand mehr. Die Gesetzesentwürfe kommen eigentlich alle aus den Ministerien. Spricht man MdBs auf Vorschläg an hört man meistens "wir waren auf den Ministerialentwurf". Eigene Entwürfe? "Der Bundestag möge beschließen die Bundesregierung aufzufordern ein Gesetz zu formulieren..." oder so ähnlich. Viel mehr an echter Gesetzesarbeit ist im Bundestag ja nicht mehr.

Die Ausschüsse? Die Regierung hat klare Mehrheiten, Oppositionsarbeiten ist daher überbewertet.

Das Budgetrecht? Spätestens seit der Selbstentmachtung des Bundestages bei der EURO-Rettung ist klar, dass der Bundestag kein echtes Budgetrecht mehr hat. Auch das kommt im Prinzip aus dem Finanzministerium und ist damit abgefrühstückt.

Untersuchungsausschuss? Quatsch. Der NSA-Ausschuss und der Umgang der Bundesregierung damit zeigen eines überdeutlich: Untersuchungsausschüsse haben keine echte Macht, sie sind eine reine PR-Veranstaltung. Wir simulieren parlamentarische Kontrolle.

Eigentlich könnte man die Arbeit des Bundestages in einem Paragraphen zusammenfassen: Der Bundestag kommt das erste und einzige Mal nach der Bundestagswahl zur Wahl einer Bundesregierung zusammen.

Das wäre ehrlicher und der aktuellen parlamentarischen und Regierungspraxis angemessen. Und es würde Geld sparen.

Warum auch nicht? Der aktuelle Status Quo ist ein Theaterstück. Wem das nach den letzten 8 Jahren noch nicht klar ist, der liest keine Zeitung, der interessiert sich nicht für Politik. Und parlamentarische Kontrolle ist ja immerhin - genauso wie Bürgerrechte oder das Konzept von Wahlen an sich - ein Konzept des vorletzten Jahrhunderts. Einem modernen Pragmatismus brauchen wir stattdessen. Damit wird das viel effizienter.

Und so Dinge wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat können wir geheim tagenden internationalen Konzerngerichten in Handelsabkommen, Gipfeltreffen von Staatschefs, Notstandsgesetzgebung und Lobbyismus ja problemlos unterordnen. Wer  wird es schon vermissen? Die Bundesregierung sicherlich nicht. Und der Bundestag wird auch nicht widersprechen. Er könnte jetzt schon gegen die Entmachtung vorgehen. Aber er tut es nicht und er wird es nicht - egal wer gerade die Mehrheit hat. Das ist eine logische Folge aus der fehlenden Trennung von Legislative und Exekutive. Insofern: Schaffen wir den Bundestag gleich ganz ab. Ehrlicher wäre es. Scheiße auch. Aber hey, darauf läuft alles raus.

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