Die Rede, die ich in Bremen nicht hielt

2. Dezember 2013 - 13:19 |

Liebe Piraten,

während dem BPT vergangenes Wochenende habe ich mir mehrfach überlegt, ob ich nicht einen kleinen Blogbeitrag über selbigen verfassen soll. Ich war zwischendurch ein bisschen verärgert. Aber das ist bei politischer Betätigung nicht ungewöhnlich und Verärgerung ist selten ein guter Ratgeber. Ich veröffentliche hier daher nur das Manuskript meiner Rede von Bremen, die ich allerdings nie gehalten habe. Ursprünglich hatte ich um einen Redeslot gebeten und diesen erhalten. Er fiel dann wieder hinten runter. Warum auch immer. [1] Wie immer entspricht dieses Manuskript nicht wörtlich der Rede, die ich gehalten hätte. Ich mache mir zu Reden nur noch Notizen und nehme diese dann meistens nicht mehr auf die Bühne mit. Hier schreibe ich jetzt also die Rede aus meinen Notizen. Und ich bitte jetzt einfach darum mir zu glauben, dass sich auch tatsächlich alle Punkte in meinen Notizen wiederfinden ;-) [2]

Hallo Piraten,

wir haben viel erreicht in den letzten vier Jahren. Mehr, als wir es uns 2009 hätten träumen lassen. Es ist vor Allem ein Verdienst der Piratenpartei, dass es jetzt tatsächlich eine politische Beschäftigung mit dem Internet abseits der Überwachungsdebatte gibt. Es ist uns zu verdanken, dass Transparenz in die Diskussion genommen wurde und es Mitgliederentscheide bei Grünen und SPD gab. Aber das ist mittlerweile nicht mehr wichtig. Es kann und darf für unsere Selbstbewertung nicht relevant sein, was wir erreicht haben – sondern was wir hätten erreichen können. Wir dürfen nicht in der Vergangenheit leben, sondern wir müssen Weichen für die Zukunft stellen. Vergangene Erfolge haben da wenig wert, wenn wir sie nicht wiederholen können.

2013 war für uns ein Jahr krachender Niederlagen. Egal ob wir uns alle Landtagswahlen des Jahres ansehen oder die Bundestagswahl. In den Analysen lese ich häufig Ausreden oder Euphemismen. Da ist die Rede von 'verpassten Zielen' oder davon, dass die äußeren Umstände für uns ungünstig waren. Entschuldigt die harte Ausdrucksweise, aber wir haben nicht mal eben eine Hürde knapp untersprungen, sondern wir sind im Anlauf gestolpert und danach daran vorbeigesprungen. Wir haben nicht ein Ziel verfehlt – wir haben eine krachende Niederlage erlitten, wie sie deutlicher nicht hätte ausfallen können.

Wir können jetzt nicht sagen „Weiter so“. Wir müssen hinterfragen, warum wir so deutlich gescheitert sind. Wir müssen unsere Strukturen, unsere Programmatik und unser grundsätzliches Selbstverständnis hinterfragen. Ja, ich hätte eigene Vorstellungen davon, wie sich die Partei weiterentwickeln müsste. Aber darum geht es mir nicht. Wir können uns für mehr oder weniger Basisdemokratie entscheiden. Wir können uns links oder liberal ausrichten. Wir können Vorständen mehr Freiraum geben oder sie vollends kastrieren. Wir können mehr oder weniger Professionalisierung anstreben. Aber eines können wir nicht sagen – wir können NICHT so weitermachen wie bisher.
Was die Partei jetzt braucht ist ein Bundesvorstand, der sich in erster Linie als Reformer versteht. Und die Reformen werden weh tun. Denn eines der Probleme ist, dass wir sehr viele Probleme haben, in denen wir uns um eine Entscheidung gedrückt haben – weil sie weh tun würde, weil sie Fraktionen verärgern und uns kurzfristig schwächen würde. Langfristig aber benötigen wir diese Entscheidungen – diesen schmerzhaften Selbstfindungsprozes – um unsere Arbeitsfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Und deshalb kann ich eines prophezeien: Es wird weh tun. Und wenn der neue BuVo seine Arbeit ernst nimmt, dann werden wir am Ende alle weinen – und in ein paar Jahren erkennen, dass es ein notwendiger Schritt war. Ja, Entscheidungen mögen am Ende auch Fehler sein und bedeuten, dass wir uns selbst zerlegen. Aber eines muss jedem hier klar sein: Wenn wir nichts tun, werden wir nie wieder irgendeine politische Bedeutung erlangen. Wenn wir uns verändern, gewinnen wir nur vielleicht. Wenn wir es nicht tun, verlieren wir ganz sicher.

Wir haben die letzten Jahre Reformen immer liegen lassen, weil gerade die nächste Wahl anstand. Jeder Landesverband hat den Bund petiert, keine grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen – weil die nächste Landtagswahl ja so wichtig ist. Und vor der Bundestagswahl sind wir alle auf dieses Ross gesprungen. Niemand wollte mühsame Entscheidungen treffen, denn es hätte ja Probleme bedeuten können. Und der Bund hat mitgespielt. Er hat sich diesem Trend nicht in den Weg gestellt. Das Resultat haben wir dieses Jahr eingefahren und es hat weh getan. Wir hatten eine gigantische Chance – und wir haben sie in den Sand gesetzt.

Jetzt stehen wir nur noch vor einer Wahl: Reformen oder Bedeutungslosigkeit. Rücksicht auf die nächste Wahl können wir nun keine mehr nehmen. Nicht auf Europa, nicht auf Landtage, auf nichts. Wir können jetzt nur noch Entscheidungen treffen und mutig voranschreiten.

Ja, wir haben die letzten Jahre viel erreicht. Die Piratepartei hat in Deutschland einen politischen Prozess angestoßen, der uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten wird. Das ist ein Verdienst, den sich nur wenige Gruppen an die Brust heften können. Aber wenn ich daran denke, was wir hätten erreichen können, dann mchte ich weinen.

Wir wussten um die absolute Schwäche der Opposition in Deutschland. Wir wussten, dass alles auf eine große Koalition hinausläuft – und wir wussten, dass sie das Gegenteil von dem sein wird, was wir wollen. Wir hatten die Chance – und damit die Pflicht – und selbst als neue Opposition einzusetzen und hier unsere Ideale und Ziele verteidigen zu können. Wir hatten diese Pflicht. Und wir haben darin versagt. Im Bund stehen wir die nächsten vier Jahre in der Bedeutungslosigkeit. Wollen wir das wieder?

Oder wollen wir tatsächlich für Grundrechte kämpfen? Wollen wir wieder verlieren oder wollen wir tatsächlich für eine andere Demokratie einstehen? Wolle wir uns weiter streiten oder wollen wir tatsächlich für einen modernen Gesellschaftsentwurf einstehen? Wollen wir weiter nur darüber reden oder wollen wir das Urheberrecht tatsächlich verändern? Wollen wir impotent protestieren oder wollen wir tatsächlich etwas gegen die überbordende Überwachung tun?

Kurz: Wollen wir weiter vom Spielfeldrand zusehen oder wollen wir uns aktiv in die große Politik einmischen? Wollen wir uns weiter um unsere eigene Arroganz drehen und von anderen erwarten, unsere Brillanz bewundernd einzusehen? Oder wollen wir strukturell, programmatisch und durch unsere gute Arbeit überzeugen?

Piraten, die Wahlen 2013 waren kein Schuß vor den Bug. Sie waren ein Volltreffer im Pulverraum. Das Piratenschiff brennt und zögern ist nicht mehr. Ja, das Wasser ist kalt. Ja, es stehen harte Entscheidungen an. Aber verdammt nochmal – wenn das Pulverfass raucht redet man nicht mehr über die Farbe der Tapete sondern man springt!

Und deshalb hier meine Bitte: Es stehen harte Entscheidungen an. Wählt einen BuVo, der sie treffen kann. Folgt ihm ohne Zaudern, ohne Beschwerden und ohne Streit. Es geht um nicht weniger als um alles, was wir erreichen wollen.

Mein Name ist Sebastian Nerz. Ich bin liberal, war stolz darauf euch vier Jahre lang in verschiedenen Vorständen begleiten zu dürfen und ja, ich bin Pirat.

[1] Ja, ich hätte vor Ort um einen Redeslot in einer Auszählungspause bitten können. Vermutlich hätte ich diese dann auch bekommen – und es hätte eine Debatte darum gegeben, ob ich nun 5 Minuten reden darf oder doch nur zwei. Ich habe über vier Jahre zum großen Teil in Vollzeit ehrenamtlich in Vorstandsämtern gearbeitet, die letzten 2,5 Jahre als Vorsitzender und stellv. Vorsitzender im Bund … Es mag Eitelkeit sein, aber ich persönlich glaube, dass schon der Respekt vor der erbrachten Arbeit amtierenden und scheidenden Vorständen eine Rede zugestehen sollte – und das ohne entwürdigende Debatten um 2, 5 oder 10 Minuten. Denn für alle Beteiligten ist es besser, wenn die Zeit des Bundesparteitages mit Reden – und nicht mit GO-Schlachten oder TO-Debatten verbracht wird.

[2] Manuskript im Zug getippt. Verzeiht mir also bitte Rechtschreibfehler ;-)

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