Ein ganz normaler Tag

15. Oktober 2013 - 12:22 |

Den folgenden Text hatte ich auf der Hochphase der Snowden-Debatte (wenn man überhaupt von einer Hochphase reden kann, das Ganze kocht ja eher auf Sparflamme) für eine deutsche Zeitung geschrieben. Sie hat sich dann wenig überraschend doch gegen die Veröffentlichung entschieden, jetzt packe ich ihn hier hin.

Anmerken muss ich aber, dass es noch bedeutend mehr Überwachung gibt, als in diesem kurzen Text beschrieben. Zum Einen wurden mehr Details der Totalüberwachung aus den USA oder der (meiner Meinung nach verfassungswidrigen) Überwachung durch den BND bekannt. Zum Zweiten ist der Text notwendigerweise gekürzt.

Ein ganz normaler Tag im Alltags-Prisma

Ich bin kein Terrorist, das hat mir der Staat bescheinigt. Ich bin Großfeuerwerker und benötige als solcher eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Staat hat mir also bescheinigt, dass ich vertrauenswürdig genug bin, Sprengstoff zu besitzen. Und dennoch überwacht der Staat quasi jeden meiner Schritte. Ihre übrigens auch:

Es ist ein Tag wie jeder andere. Vor dem Aufstehen werfe ich einen Blick auf mein Handy, beantworte ein paar E-Mails. Dann lese ich eine Nachrichtenseite und gehe duschen.

In dieser kurzen Zeitspanne wurde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehreren Datenbanken erfasst, die entweder direkt vom Staat betrieben werden oder auf die er Zugriff nehmen kann. Die Einwahl in meinen Internetzugang wird beispielsweise von meinem Provider registriert und gespeichert. Genauso, wann und wie lange ich aktiv war. [1]

Das sind noch nicht alle Datenbanken. Eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung haben wir aktuell in Deutschland zum Glück nicht, dennoch werden die Daten auch hier etliche Tage gespeichert. Hätte der E-Mail-Provider seinen Sitz in Irland, würden der E-Mail-Eingang, eine etwaige Antwort und natürlich das Abrufen gleich für 3 Jahre gespeichert. In Irland haben einige der größeren internationalen Konzerne ihren europäischen Sitz, weil Irland ein erstaunlich flexibles Steuerrecht hat. Spätestens jetzt weiß der Staat also, mit wem ich wann kommuniziere.

Ebenfalls wird über die Funkzelle, mit der sich mein Handy verbindet, gleich miterfasst, wo ich mich aufhalte, und es lassen sich Rückschlüsse ziehen, wer sich noch in meiner unmittelbaren Nachbarschaft aufgehalten hat: Ja, meine Frau ist zu Hause.

Dafür, dass ich noch nicht einmal aus dem Bett aufgestanden bin, sind das viele Daten.

Später fahre ich mit dem Bus zum Bahnhof. Im Bus hängt eine Überwachungskamera. Das Ticket bezahle ich elektronisch, Barzahlung kostet in Tübingen extra. Dieses Mal landet die Datenspur bei der Bank und in mindestens einer staatlichen Datei mit Zugriff durch Behörden in der EU und den USA. Denn, wie seit Februar 2011 bekannt ist, sind auch innereuropäische Zahlungen im SWIFT-Abkommen, einem Abkommen zum Austausch von Bankdaten von EU-Bürgern mit US-Behörden, enthalten.

Die Bewegungen meines Handys werden vom Provider und von Google aufgezeichnet. Während der Fahrt lese ich zeit.de und rufe Mails ab. Nach dem G-10-Gesetz liest der Bundesnachrichtendienst (BND) in zwei von zehn Fällen mit. Innerdeutscher Internetverkehr wird manchmal auch über ausländische Netze geleitet, oder es werden externe Seiten abgerufen wie eingebundene Schriften von Google, Social Media-Plugins, und Werbedienste aus Russland und den USA. Anders ausgedrückt: Bei jedem Seitenzugriff, jedem Tweet macht der BND mit. Paradoxerweise würde der BND die Kommunikation mit einem Bekannten in China vermutlich nicht mitlesen. Denn der Bekannte aus China greift über eine gezielt umgeleitete Internetverbindung direkt auf einen E-Mail-Server in Deutschland zu und wird so nicht als "ausländischer Datenverkehr" erkannt. Der Kollege von der Uni Tübingen aber, der sein Mailpostfach bei einem großen US-amerikanischen Suchkonzern hat, der hat Pech. Was bedeutet schon Auslandsaufklärung in einem globalen Netz? [2]

Mein Bahnticket hatte ich online gekauft. Die Bahn hat wieder eine Datenbank, und natürlich gibt es hier wieder staatlichen Zugriff. Das macht die Polizei regelmäßig bei Demonstrationen oder Sportereignissen.

Dann am Flughafen – Kontrolle, Erfassung meiner Person über das Ticket und Kameras. Ich werde in der Flugpassagierdatenbank gespeichert. Mein Reisepass würde ein biometrisches Foto und meinen Fingerabdruck enthalten, vor 2005 wurden die nur von Verbrechern gespeichert. [3] Wenigstens gibt es in Stuttgart noch keine Nacktscanner, das wäre in London anders. In Dresden angekommen hebe ich Geld ab (wieder Datenbank und Kameras) und treffe mich mit ein paar Journalisten. Die können den Quellenschutz gleich ganz vergessen, denn über unsere Handydaten lässt sich verfolgen, dass wir uns getroffen haben. In der Nähe des Bahnhofs ist eine Demonstration. Die Chance ist gut, dass über eine Funkzellenabfrage erfasst wird, wer an der Demonstration teilgenommen hat. Und dazu auch gleich alle Anwohner und Menschen aus der Umgebung, die mit derselben Funkzelle verbunden sind. Und da wir nebenan saßen, sind wir auch gleich mit dabei. Mein Handyprovider speichert das auch gleich für mindestens eine Woche, selbst wenn es keine Demo gibt [4]

Irgendwann sind auch diese Gespräche vorbei. Ich hole mir schnell etwas zu essen an einer Imbissbude. Dieses Mal habe ich bar gezahlt. Wer weiß, ansonsten wäre ich noch in einer Finanzermittlungsdatenbank gelandet, weil der Budenbetreiber ein paar Beträge auf seiner Steuererklärung vergessen hat. [5]
Wieder am Flughafen geht es durch die Passagierdatenbanken, Kameraaufzeichnungen und verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen zurück nach Stuttgart. Meine Frau holt mich mit dem PKW ab. Auf dem Weg werden wir von Verkehrskameras erfasst, unser Kennzeichen wird gegen Ermittlungsakten gecheckt. Die Tankstelle bezahlen wir mit der Kreditkarte. Natürlich ist auch hier alles videoüberwacht, sogar der Eingangsbereich zur Toilette. Hätten wir eine PKW-Maut, würde jede meiner Fahrten detailliert erfasst, aber das ist noch eine Phantasie der Verkehrspolitiker. Zum Glück ist unser Ziel weit ab von irgendwelchen Stadien – nicht, dass wir zufällig in eine Personalienfeststellung bei einem Fußballspiel kommen und in der zugehörigen Datenbank landen. Denn anders als der Name „Gewalttäter Sport“ suggeriert, stehen da auch etliche Menschen drin, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Es war ein ganz normaler Tag. An diesem Tag wurde ich beinahe durchgehend von Kameras erfasst. Über meinen Handyprovider ist mein Weg nachvollziehbar, meine Kommunikation wurde nachrichtendienstlich erfasst und kann automatisiert oder manuell ausgewertet werden. Mein Ticketkauf landete in mehreren Datenbanken. Meine beiden Flüge wurden erfasst. Meine Gesprächspartner über Funkzellenabfrage erkannt. Meine Zahlungen landeten in Listen und können verdachtsunabhängig durchleuchtet werden. Hätte ich zwischendurch eine Ordnungswidrigkeit begangen, wie einen Kaugummi auf die Straße zu spucken oder hat ein Geheimdienst einfach Lust drauf ("Es ist für die Arbeit notwendig"), so könnten beispielsweise meine Handydaten und die verwendete IP-Adresse ausgelesen werden. Hätte ich an der Demo teilgenommen, vielleicht auch mein Entsperrcode. Wenn ich mein E-Mail-Konto bei meinem Handyprovider hätte (was ich natürlich nicht habe), könnte auch gleich mein Passwort abgefragt und die E-Mails gelesen werden.

Tatsächlich gibt es noch erstaunlich viel mehr Datenbanken. Die lebenslang einheitliche Steuernummer beispielsweise. Oder die Antiterrordatei. Die erfasst Menschen, die in Kontakt stehen mit Menschen, die verdächtigt werden, Gewalt gut zu heißen. Das ist vage genug, um auf beinahe jeden Menschen zuzutreffen. Ob ich da drinstehe, weiß ich nicht. Die Fingerabdruckdatei AFIS kennt mich aktuell auch noch nicht. Die DNA-Datei auch nicht. Aber haben Sie mal freiwillig bei der Polizei eine DNA-Probe abgegeben? Gratuliere, dann sind Sie in der Datenbank, auch wenn Sie nie etwas verbrochen haben. Es gibt noch ein paar dutzend weitere Datenbanken - die geheimen und nachrichtendienstlichen nicht mitgezählt.

Deutsche Politiker regen sich gerade gerne über PRISM auf. Was sie dabei verschweigen ist, dass wir jede Sekunde des Tages überwacht werden, durch Kameras, Ermittlungsdateien und den BND. Der einzige Unterschied? Die USA wurden erwischt.
Verbraucherschütze regen sich gerne zu Recht über den Umgang von Facebook mit Nutzerdaten auf. Aber da kann ich wenigstens entscheiden, dass mein Browser die Cookies ablehnt und selbst nichts bei Facebook posten. Und ich kann festlegen, ob die ganze Welt einen Beitrag sieht oder nur meine Freunde (und die Behörden). Beim Staat und insbesondere bei Geheimdiensten kann ich keine Vertrauenseinstellungen treffen oder festlegen, dass dieses Tagebuch dann doch privat ist. Ich kann auch keine Löschung meiner Daten verlangen, keine vollständige Einsicht nehmen. Ich bin völlig entmündigt. Seit der RAF, verstärkt aber seit dem 11. September, wurden nach und nach Maßnahmen geschaffen, die mittlerweile eine beinahe lückenlose Überwachung der Menschen zulassen. Zu keinem Zeitpunkt wurden dabei Maßnahmen wieder abgeschafft, auch wenn sie nachweislich sinnlos sind. Denn alle Studien zeigen, dass Überwachungskameras und Massenspeicherung keine Verbrechen verhindern. Terrorismus und organisierte Kriminalität können diese Art der Datenerfassung umgehen - sie haben Geld und Ausbildung dafür. Ein normaler Bürger hat sie nicht. Es wird Zeit, dass wir diese ganze Überwachungshysterie endlich hinter uns lassen.

Fußnoten

  1. IP-Adressen dürfen ohne VDS bis zu 7 Tage gespeichert werden. Die  IP-Adresse ist der digitale Fußabdruck, den ich auf jeder angesurften  Seite hinterlasse. Rechtsgrundlagen: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Arbeitshilfen/LeitfadenZumSpeichernVonVerkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile
  2. Es sind zig Millionen Emails pro Jahr. Was sonst noch gelesen wird? Geheim. http://www.fr-online.de/politik/internet-ueberwachung-bnd-will-mehr-daten-filtern,1472596,23360912.html 
  3. 2005 Biometrischer Reisepass (Schily / Rot-Grün), verstärkt 2007 (Schwarz-Rot)
    Die  EU hatte im Jahr 2004 auf Betreiben von Schily eine solche Vorgabe   beschlossen und 2005 umgesetzt. Nach üblicher Salamitaktik kommt 2007 auch noch ein Fingerabdruck hinzu. Später wird Schily – ganz zufällig – im Aufsichtsrat einer Biometriefirma sitzen. http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/
  4. Empfehlung von Schaar: 7 Tage http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Arbeitshilfen/LeitfadenZumSpeichernVonVerkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile
    Telekom: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/05/18/telekom-setzt-vorratsspeicherung-nicht-erforderlicher-verbindungs-und-bewegungsdaten-fort/ und etwas ältere Dokumente bei denen sich Anbieter bei den Verhandlungen beklagt haben: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/29/anbieter-wollen-leitfaden-zur-verkehrsdatenspeicherung-ignorieren/
  5. Zahlen zur Funkzellenabfrage in Berlin hier: https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/
  6. Bank: 2003 Kontodaten-Abruf (Rot-Grün), Überarbeitet unter Schwarz-Gelb 2011. Mittlerweile erlaubt das “Gesetz zur  Förderung der Steuerehrlichkeit” Sozialbehörden,  Zoll, Polizei, Bundesamt für Justiz, die Arbeitsagenturen und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von  Bankkunden. Ohne Anhaltspunkte auf  gesetzwidriges Verhalten, dürfen die Konten der Bürger durchleuchtet werden. http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/
  7. NSA, GCHQ und BND durchsuchen u.A. Adressbücher, verletzen Menschenrechte, Internettraffic und sammeln überhaupt Unmengen an Daten.

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