Sehr geehrter Bundesvorstand der Humanistischen Union,
sehr geehrte Damen und Herren,

Heute lag die "Vorgänge - Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik" in meinem Briefkasten. Ich bin Mitglied der "Humanistischen Union" und die HU gibt die Zeitschrift mit heraus.

Beim durchblättern habe ich mich geärgert. Artikel über die Zukunft des Verfassungsschutzes, veröffentlicht in der heißen Phase des Wahlkampfes - und die Herausgeber reden nur mit den Bundestagsfraktionen. Was soll das?

Politische Veränderung kann es nur geben, wenn wir bereit sind, Politik zu öffnen. Die 5 Parteien stellen ein kleines Oligopol dar. Die Erfahrungen aus den letzten 65 Jahren BRD und aus zig Jahren Wirtschaft zeigen aber, dass es in Oligopolen niemals eine echte Fortentwicklung geben kann - Innovation, Wettbewerb und Veränderung der Strukturen entsteht immer nur dann, wenn neue Wettbewerber auf den Markt kommen.
Das ist meiner Meinung nach auch der große Verdienst der Grünen. Sie haben durch ihre Existenz eine Veränderung der Parteienlandschaft herbeigeführt und politische Traditionen hinterfragt. Ganz ernst gemeint meinen Dank dafür - leider haben sie damit wieder aufgehört, eine neue Partei müsste die Arbeit fortführen. So ist Politik nun mal, so sind Menschen. Niemand kann immer nur Veränderungen erzeugen, jeder will irgendwann mal das Erreichte auch genießen.

Gerade eine Humanistische Vereinigung - im besten Sinne des Wortes aufklärerisch, liberal, zukunftsgewandt - darf sich dann aber nicht auf den Bundestagsparteien ausruhen. Gerade die Bundestagsparteien waren es doch, die BfV, BND und MAD zu den unkontrollierbaren Molochen gemacht haben, die es heute sind. Die fünf Bundestagsparteien haben Grundrechte eines nach dem anderen ausgehölt und zerstört, sie haben sich Jahr für Jahr, Legislaturperiode für Legislaturperiode geweigert, tatsächliche Kontrollmechanismen zu etablieren. Im Gegenteil: Jede Regierung hat daran gearbeitet, Macht von den Parlamenten in die Ministerien zu ziehen und die Geheimdienste noch unkontrollierbarer zu machen als vorher.
Dass dann die Humanistische Union nur mit diesen Fünf Parteien redet, ist ein Schlag ins Gesicht.

Die FDP hat in Bayern beispielsweise den Bayerntrojaner befürwortet, Leutheusser-Schnarrenberger hat ihn unterzeichnet. SPD und CDU haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die Rot-Grüne Regierung hatte sich für sie ausgesprochen. Der Schily-Katalog und die NSA-Kooperationen stammen aus der Zeit der Schröder'schen Regierung. Die Bestandsdatenauskunft der aktuellen Bundesregierung, Zensursula in der letzten, etc

Wenn Sie tatsächlich Interesse an einer Veränderung der Politik haben, wenn Sie tatsächlich wieder den Zielen der Aufklärung und des Humanismus, einer tatsächlich freiheitlich-liberalen Politik Gehör verschaffen wollen, dann *müssen* Sie sich abseits der etablierten Parteien umsehen. Und jede Partei, die Sie heute finden, die werden Sie in einigen Jahren verfluchen und sich wieder umsehen müssen.

Meine Forderung, nicht nur an die HU, sondern an alle Journalisten und Verbände ist: Redet nicht nur mit den Bundestagsfraktionen. Nehmt immer auch außerparlamentarische Parteien auf. Redet bei jedem Thema mit mindestens einer neuen Partei. Öffnet die Politik, sonst wird sie sich nie fortentwickeln.

Ich schreibe dies nicht in meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Ja, gerade wäre die Piratenpartei ein natürlicher Ansprechpartner für viele Fragen. Wir sind die größte nicht im Bundestag vertretene Partei Deutschlands. Aber bei der nächsten Wahl wird dies anders aussehen. Ich schreibe dies weil ich überzeugt davon bin, dass es Fortentwicklung der Politik nur mit ständiger Veränderung der Mitspieler geben kann.

Einer "humanistischen" Vereinigung muss dies klar sein. Sie *darf* sich nicht auf den etablierten Parteien ausruhen, die seit Jahrzehnten keine Veränderung zulassen. Sie *muss* sich öffnen und sich dem breiten Dialog stellen. Die Gesprächsbereitschaft auch mit neuen Parteien ist wichtig für die Weiterentwicklung der Demokratie. Sich ihr zu Verweigern ein Armutszeugnis.

Mit diesem Schreiben trete ich daher aus der "Humanistischen Union" aus. Ich bin enttäuscht davon, dass die Vertreter der Bundestagsparteien im Vorstand wohl doch den Blick auf die Alternativen versperren. Die Gespräche mit der Justizministerin - so sinnlos sie sind - sind wohl wichtiger, als die tatsächliche Fortentwicklung neuer Ideen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Nerz

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This Work, Austrittserklärung aus der Humanistischen Union, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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