15 Folgen aus dem Abhörskandal

26. Juli 2013 - 11:41 |

tl;dr:  Nachrichtendienste wehren sich gegen jede Kontrolle mit dem Verweis auf  die notwendige Geheimhaltung ihrer Arbeit. In einer Demokratie darf die  Kontrolle von Exekutivdiensten aber nicht vernachlässigt werden, Geheimhaltung muss demgegenüber zurückstehen. Als Folgen benötigen wir einen Umbau des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte, Meldepflichten für Gesetzesverstöße und  Kooperationsverträge und neue internationale Verträge - quasi eine  zweite Menschenrechtsdefinition, aber dieses Mal bitte eine ernstgemeinte.

Liste der Vorschläge

  1. Kontrolle der Nachrichtendienste ist in einer Demokratie wichtiger als Geheimhaltung
  2. Ein Umbau des PKGr nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses ist notwendig, eine personelle Stärkung ebenso
  3. Eine Meldepflicht für Gesetzesverstöße in den Diensten
  4. Eine Melde- und Genehmigungspflicht für Kooperationsvereinbarungen
  5. Gesetzlicher Whistleblowerschutz in den Diensten
  6. Einrichtung einer Ombudsstelle und gerichtlicher Überprüfungen von Überwachungen
  7. Nachrichtendienstbeauftragter mit Aufgaben vergleichbar  Wehrbeauftragter, Unabhängigkeit nach Vorbild des Datenschutzbeauftragten
  8. Personelle Konsequenzen in den Diensten
  9. Kooperationsverbot für deutsche Unternehmen mit ausländischen Diensten
  10. Meldepflicht für Datenweitergabe an Behörden
  11. Verbot von ausländischen Diensten betreffend die Überwachung von Deutschland aus
  12. Unabhängige wissenschaftliche Überprüfung aller Überwachungsgesetze der Vergangenheit und Zukunft
  13. Regelmäßige Veröffentlichung von Zugriffsstatistiken / Überwachungsanfragen durch Regierung und Unternehmen
  14. Aufbau eines Bildungsprogrammes betreffend Kryptografie, Datensicherheit und humanistische Aufklärung
  15. Internationale Verträge, die Menschenrechte bestätigen und auch gegenüber Nachrichtendiensten durchsetzbar machen

Parlamentarische Folgen

Jeden  Tag kommen neue Informationen über Ausmaß und Art der ständigen,  anlasslosen Überwachung aller Menschen durch NSA, GCHQ und die anderen  Dienste der Five Eyes in guter Zusammenarbeit mit beispielsweise dem  deutschen BND und mit Wissen der Bundesregierungen (seit 2001).

Geheimdienste  sind ihrem ureigenen Wesen nach nur begrenzt kontrollierbar. Jede Form  der Kontrolle verletzt unmittelbar die Geheimhaltung. Andererseits  zerstört jede Form von Geheimhaltung die Kontrollierbarkeit - und damit  die demokratische Legitimation. In einer Demokratie kann es hier nur  eine Antwort geben: Kontrolle von Nachrichtendiensten ist notwendig,  eine regelmäßige Berichterstattung ebenso - wie sonst sollten Bürger  informierte Entscheidungen treffen können?
Die  Geheimhaltung eines Dienstes muss sich demzufolge der Kontrolle  unterwerfen, sie ist nur soweit gerechtfertigt, wie sie die Kontrolle  nicht behindert.

In  der BRD hat sich jetzt leider etabliert, dass Geheimdienste faktisch  gar nicht kontrolliert werden - das parlamentarische Kontrollgremium  scheitert regelmäßig an dem Problem, dass Mehrheiten für jeden Beschluss  notwendig sind, die Informationen weitgehend nur über Ministerien  erfolgen und es kaum Möglichkeiten gibt eine Kontrolle gegen diese zu  erzwingen. Auch haben die jeweiligen Bundesregierung erfahrungsgemäß nie  ein echtes Interesse an einer Aufklärung von Geheimdienstskandalen,  wieso auch: Sie wären in der Defensive.

Was  wäre also erforderlich, um endlich tatsächlich ein Mindestmaß an  demokratischer Legitimation und Kontrolle für die deutschen  Geheimdienste zu schaffen?

Als  ersten, da schnell umsetzbaren Schritt, schlage ich die grundsätzliche  Umgestaltung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dieses  ist in seiner gesamten Arbeit bislang zu schwach - zu wenig  Möglichkeiten Konsequenzen zu fordern, zu wenig Informationen, zu große  Abhängigkeit von parlamentarischen Mehrheiten, zu wenig öffentliche  Kontrolle und Informationen an den Bundestag.

Dabei  gibt es Vorbilder im Bundestag. Der Verteidigungsausschuss  beispielsweise kann sich auf Minderheitsverlangen selbst zu einem  Untersuchungsausschuss mit allen Rechten machen. Minderheiten haben hier  tatsächliche Möglichkeiten eine Ermittlung zu erzwingen. Im PKGr ist  dies anders - nur mit Zustimmung der Regierungsparteien kann es eine  Ermittlung geben. Und die Regierungsparteien (oder auch  Ex-Regierungsparteien) haben nur sehr selten ein echtes Interesse an  Aufklärung. Das Possenspiel der letzten Wochen hat dies leider mal  wieder bewiesen.
Zudem muss das PKGr personell besser ausgestattet werden. Parlamentarische Kontrolle ist eine wichtige Aufgabe, sie darf nicht an Zeit- oder Ressourcenmangel scheitern. Leider sind die bisherigen Berichte der Mitglieder des PKGr so, dass sie ihre Aufgabe nicht ausreichend erfüllen können, dafür nicht genug Ressourcen haben oder ihre Prioritäten anderswo setzen.

Auch  fehlen dem PKGr die Berichte aus anderen Kommissionen. Wieso berichten  nicht beispielsweise die G10- oder die G13-Kommission regelmäßig an das  PKGr? Wieso erhält das PKGr nicht *alle* Zusammenarbeitsvereinbarungen  mit anderen Diensten? Ein großer Teil der Fragen an BND, BfV und MAD  ließe sich in der aktuellen Affäre vermeiden, wenn es eine Meldepflicht  für solche Vereinbarungen gäbe. Ich verstehe auch nicht, warum es eine  solche noch nicht gibt. Die Kooperationen sorgen nicht zuletzt dafür,  dass Daten über Deutsche und EU-Bürger, bei denen die Dienste eigentlich  besondere Gesetze beachten müssen, aus der Kontrolle gegeben werden.  Das parlamentarische Kontrollgremium sollte einen solchen  Kontrollverlust bewerten können - Kontrolle wird sonst zur Farce, da die  Dienste sich jeder Kontrolle durch Verschiebespielchen entziehen  können. Der französische Dienst gibt Daten an den deutschen, dieser  wieder zurück - Kontrolle umgangen.

Die  Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen muss dabei auch für die  Vergangenheit gelten. Immer mehr Informationen über zum Teil  jahrzehntealte Geheimverträge kommen ans Tageslicht. Wie aber sollen die  Bürger bewerten ob ihre Regierung anständig arbeitet, wenn sie über  grundrechtseinschränkende Verträge nicht einmal informiert ist? Wie soll  parlamentarische Kontrolle funktionieren, wenn nich alle Informationen  vorliegen?

Auch  in den Diensten braucht es Umstellungen. Wir benötigen beispielsweise  einen gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz für Dienste. Wenn ein  Nachrichtendienstmitarbeiter von Problemen weiß, so muss er diese melden  können ohne Angst vor Repressionen zu haben. Ich würde noch einen  Schritt weitergehen: Verantwortung und Verantwortlichkeit müssen wieder  zusammengehen. Wenn ein Dienstmitarbeiter, ein Beamter in den  Ministerien oder ein Abgeordneter Kenntnis von Gesetzesverstößen in den  Diensten erlangt, so müsste er diese demnach weitergeben oder selbst  dafür mit zur Rechenschaft gezogen werden. Ein stillschweigendes  Ignorieren darf es nicht länger geben.
Die  entsprechend informierten Stellen müssen ihrerseits die Verstöße  weitermelden. Geheimhaltungen gegenüber den Kontrollstellen darf es in  Zukunft keine mehr geben.

Mir  ist klar, was ich dabei schreibe. Nachrichtendienste werden gerne als  Geheimdienste bezeichnet und benehmen sich so, als hätten sie einen  Anspruch auf Geheimhaltung. Dem ist aber nicht so. Die parlamentarische  Kontrolle ist grundgesetzlich garantiert - sie ist Voraussetzung dafür,  dass es in einer Demokratie überhaupt nicht-öffentliche Ermittlungen  geben darf. Es gibt keinen Grund, warum es eine Geheimhaltung gegenüber  den Kontrollstellen geben kann, denn sie unterläuft diese Legitimation.  Verstöße gegen dieses Geheimhaltungsverbot, gegen Meldepflichten oder  gegen entsprechende Regelungen müssen daher auch strafbewehrt sein.

Zusätzlich  dazu müssen zwei neue Stellen eingerichtet werden. Die eine ist ein  Ombudsmann für juristische Überprüfungen - nachrichtendienstliche oder  andere geheime Überwachungen müssen juristisch überprüft werden. Dafür  benötigt es Gerichtsverhandlungen - und die Ombudsmänner sollen dabei  die Betroffenen vertreten. Ja, ich sehe ein, dass es hier keine normalen  Gerichtsprozesse geben kann - geheime Ermittlungen machen keinen Sinn,  wenn die Überwachten im Vorfeld informiert werden. Aber irgendeine Form  der Gerichtskontrolle muss es hier geben, da die parlamentarische in den  vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert hat. Eine Ombudsmannstelle  kann hier dann Abhilfe schaffen und faire Prozesse verantworten.
Zusätzlich  benötigen wir einen Geheimdienstbeauftragten, wie es ja auch einen  Wehrbeauftragten gibt. Dieser ersetzt das PKGr nicht, er oder sie  arbeitet zusätzlich. Die Stelle muss unabhängig von der Regierung  arbeiten können. Die Einberufung oder Kontrolle der  Datenschutzbeauftragten kann hier als Vorbild fungieren.

Und  nicht zuletzt muss zumindest ein Teil des Spitzenpersonals in den  deutschen Diensten ausgetauscht und die Dienste umgebaut werden.  Offensichtich hat sich dort ein zu starker Korpsgeist eingeschlichen,  der sich den gesetzlichen Vorschriften teilweise entzieht. Und ganz  offensichtlich haben die Dienste entweder in ihren Aufgaben - zu denen  auch der Schutz der Menschen vor Bespitzelung dient - komplett versagt  oder sie haben den Bundestag bewusst belogen. Beides sind ausreichende  Gründe für einen Austausch des Personals und wir werden darum nicht  herumkommen.

Folgen für ausländische Dienste

Der  Nachrichtendienstskandal betrifft aber nicht nur die deutschen Dienste.  Im Gegenteil, er betrifft vor allem ausländische Geheimdienste. Wie  können wir damit umgehen.

Die  erste Folge wäre ein Kooperationsverbot für deutsche Unternehmen bzw  betreffend deutsche Daten mit ausländischen Diensten. Hey, wenn die USA  Unternehmen befehlen können, Daten unbegrenzt an die Dienste  weiterzugeben unabhängig davon, wie die gesetzliche Lage in anderen  Ländern ist - dann können wir es Unternehmen auch verbieten.

Die  zweite Folge wäre, dass die Meldepflichten nach dem  Bundesdatenschutzgesetz für die Weitergabe oder den Diebstahl von Daten  auch auf Meldungen an Behörden ausgeweitet werden.

Und  die dritte Folge wäre das unmittelbare Verbot für ausländische Dienste  auf deutschem Boden zu arbeiten. Das hört sich nach einer  Selbstverständlichkeit an. Wer lässt schon fremde Geheimdienste auf dem  eigenen Boden zu? Na ja, wir. Bei Echelon gab es eine Abhörzentrale in  Bayern, die NSA baut gerade eine in Wiesbaden, sie operiert offen in  einem Teil der US-Militäreinrichtungen auf deutschem Boden ... wir  bieten den Diensten, die uns ausspionieren eine offene Tür und laden sie  zu uns ein. Das sollten wir nicht weiter tun. Nein, wenn wir die  Einrichtung in Wiesbaden schließen, wird dies die Überwachung nicht  beenden. Aber es wird sie zumindest schwieriger machen und uns selbst  einen Teil der Verantwortung dafür nehmen.

Allgemeine Folgen

Abschließen  muss der Skandal auch allgemeine Folgen abseits der Geheimdienste  haben. In den letzten Jahren gab es unzählige neue Überwachungsgesetze.  Viele davon wurden nie wirklich evaluiert oder auf ihre Wirksamkeit  überprüft. Eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung aller  Überwachungsprogramme tut daher Not. Wir sollten dies auch gesetzlich  verankern - Grundrechtseingriffe müssen grundsätzlich in regelmäßigen  Abständen evaluiert und erwiesene Wirkung und Eingriff gegeneinander  abgewogen werden. Insbesondere müssen alle Gesetze überprüft werden, die  Abhöraktionen oder Ähnliches ohne zusätzliche gerichtliche Vor- und  Nachkontrollen gestatten - auch bei geheimdienstlichen Befugnissen.
Ich  schreibe hier unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, da die  Forderungen aus den Polizeibehörden hier immer nur in eine Richtung  gehen. Überhaupt ist es seltsam, dass polizeiliche Einrichtungen sich in  den politischen Diskurs einmischen. Ich kann polizeigewerkschaften  verstehen, die sich um Arbeitsbedingungen und ähnliches kümmern. Aber ich kann NICHT verstehen, warum ein BKA-Chef sich von Amts wegen regelmäßig in der  Presse in den politischen Diskurs einmischt. Wenn er das will, soll er in die Politik gehen.

Auch  brauchen wir Veröffentlichungen von Zugriffsstatistiken. Auf wie viele  Daten greifen die Geheimdienste zu, wie viele Überwachungen gibt es, etc  Diese müssen regelmäßig zentral veröffentlicht werden - und es sollte  bspw. Telekommunikationsunternehmen gestattet werden, diese ebenfalls zu  veröffentlichen.

Als  vorletzten Schritt brauchen wir neue internationale Verträge. Zwar ist  beispielsweise das Fernmeldegeheimnis, der Schutz der Privatsphäre oder  das Briefgeheimnis durch die allgemeine Menschenrechtserklärung  geschützt, aber offensichtlich sind Menschenrechte heute nicht mehr das  Papier wert, auf das sie gedruckt werden. Zum Abwehr der bösen  Terroristen (unabhängig davon ob behauptet oder tatsächlich) muss man  wohl alles zerstören, was die moderne Gesellschaft sich in den letzten  Jahrhunderten erarbeitet hat. Aufklärung, Humanismus, etc - was solls.
Wir  brauchen hier also stärkere und strafbewehrte Vereinbarungen, die diese  Rechte noch einmal separat garantieren. Quasi eine zweite  Menschenrechtsdefinition, aber dieses Mal bitte eine ernstgemeinte.
Und  abschließend müssen wir bei unseren Bürgern ansetzen. Wir brauchen mehr  Bildungsprogramme - Kryptografie und Datensicherheit muss in den  Schulen unterrichtet werden. Genauso müssen wir aber beispielsweise die  Werte des Humanismus wieder vermitteln. Aufklärung und Demokratie  gehören zusammen - Hysterie über vage Statistiken und Menschenrechte tun es nicht.

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