Deutschland hat kein Terrorproblem

5. Juli 2013 - 8:11 |

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein Terrorproblem.

Nichtsdestoweniger funktioniert diese Angstmache bestens. Und die Maßnahmen scheinen ja auch zu wirken – denn immerhin gibt es keine Terroranschläge!

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze  verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr  als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.

In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.

Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick. Im Grunde ist das doch, wie mit dem windigen Verkäufer, der monatelang durch eine Nachbarschaft läuft und jedem Bewohner erzählt, dass das Trinkwasser gefährliche Stoffe enthalte. Es habe Warnungen von amerikanischen Forschern gegeben, erzählt der Verkäufer. Nach ein paar Wochen bietet er  »Entgifter« zum Kauf an. Nachdem alle Bewohner einen solchen Entgifter gekauft haben, zieht der Verkäufer weiter. Und, welch Wunder, kein einziger Bewohner erkrankt am gefährlichen Trinkwasser!

Das perfide Spiel unserer Innenpolitiker mit dem Terror vernebelt auf ganz ähnliche Weise den Blick, nur sind die Folgen deutlich gravierender. Ohne Not ist über die Jahre in Deutschland ein Sicherheitsapparat entstanden, der Bürger unter Generalverdacht stellt und zunehmend auf Schritt und Tritt verfolgt. Das oft bemühte Bild vom Orwellschen Überwachungsstaat ist traurige Realität geworden.

Für viele hört sich das seltsam an, schreiben die Zeitungen doch wöchentlich, ja beinahe täglich über neue Bedrohungen durch Terroristen, lauert doch hinter jedem Mordfall ein terroristischer Anschlag, rufen die Innenpolitiker dieses Landes doch nach jedem Fehlalarm nach noch mehr Videoüberwachung und einer Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen. Leider haben wir es nicht mehr nur mit windigen Verkäufern zu tun. Eine beängstigende Eigendynamik hat sich entwickelt – und viele der Beteiligten meinen es nur gut. Doch schaut man den Tatsachen ins Auge, stellt man fest: Die Warnungen sind fast immer falsch. Tatsächliche Gewalttaten lassen sich effektiver mit Maßnahmen bekämpfen, die bereits vor 2001 eingeführt wurden. Der einzige Terrorismus, den Deutschland in den letzten Jahren gesehen hat, war der Terror der NSU – und das waren Täter, die lange vor den ersten Morden als gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt waren. Es fehlte hier nicht an technischen Möglichkeiten zur Verbrechensaufklärung; ganz ohne Vorratsdatenspeicherung und Drohnen war klar, dass es sich um potentielle Gewalttäter handelte. Es fehlte auch nicht an der Vernetzung der Behörden, die zuständigen Stellen waren über die NSU informiert. Das Einzige, was fehlte, war der Wille zum Handeln.

Das überrascht nicht, wenn man sich die Erfolgsstatistiken staatlicher Überwachung anschaut. Sowohl Untersuchungen in dem EU-Land mit der ausgedehntesten Vorratsdatenspeicherung (Dänemark) als auch die Kriminalstatistiken in Deutschland belegen, dass die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten absolut nichts zur Kriminalitätsbekämpfung beiträgt (und zur Terrorbekämpfung ohnehin nicht). Genau das Gleiche gilt für Überwachungskameras, wie die Untersuchungen aus Steal-Ring-City London zeigen.

Der vollkommene Überwachungsstaat suggeriert, die Zahl der Terrorismusopfer auf null zu reduzieren. Abseits von Hollywoodfantasien wie »Minority Report« wird er das nicht schaffen, aber selbst wenn dieses völlig utopische Ziel erreichbar wäre: Die tatsächlichen Ausgaben für solche Überwachungsmaßnahmen sind bereits jetzt schon gigantisch und stehen in keinem Verhältnis zu jedem angenommenen Nutzen. Alleine die Erhöhungen der Ausgaben für innere Sicherheit belaufen sich auf weit über 10 Milliarden Euro (45 %) pro Jahr. Der Nutzen? Keiner. Zum Vergleich: Jedes Jahr sterben (je nach Quelle) zwischen 10.000 und 40.000 Menschen an Krankenhausinfektionen, nach Zahlen des Robert-Koch-Institutes gab es 2008 etwa 600.000 Infektionen. Um jedes Krankenhaus mit einem Hygienespezialisten auszustatten, würden Kosten in Höhe von etwa 280 Millionen Euro entstehen. Weitere Maßnahmen wie Informationskampagnen oder Schulungen kämen hinzu. Mit einem Bruchteil der »Sicherheitsausgaben« könnten also tausende Menschen jedes Jahr gerettet werden – ganz ohne Abbau der Bürgerrechte!

Keime vs Terrorismus als BalkengrafikTerrorismus vs andere Todesursachen als Balkengrafik

Mit den verbleibenden Milliarden könnten dann weitere sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden: Eine bessere Ausbildung der Polizei und mehr Beamte im tatsächlichen Einsatz könnten einen effektiven Sicherheitsgewinn bewirken. Nicht bei einer diffusen Terrorgefahr, sondern im realistischen Alltag. Die Renovierung maroder Spielplätze könnte – für wenige Millionen Euro – hunderte von Unfällen verhindern. Beispiele gibt es mehr als genug.

Die überfällige Einsicht auf der innenpolitischen Ebene, dass es in Deutschland kein Terrorproblem gibt, könnte effektiv tausenden von Menschen das Leben retten und hunderten von Kindern einen Unfall ersparen. Die diffuse Angst vor dem Terrorismus – gezielt von Politikern geschürt – ist das Problem. Es wird Zeit, damit Schluss zu machen.

(Ursprünglich wollte ich den Artikel als Kommentar in einer Zeitung veröffentlichen. Aber er war den Redaktionen wahlweise zu politisch oder er widersprach den Aussagen des BMI und war damit unglaubwürdig. Tja, dann halt im Blog).

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