Offensichtlich haben Tempora und PRISM die deutsche Bundesregierung ja total und absolut überrascht. Aus der Zeitung habe man davon erfahren. Hmm.

Die Spatzen pfeifen seit Jahren von den Dächern, dass ECHELON nur die Spitze des Eisberges war. (Diese wurde übrigens über Jahre in Deutschland geduldet, ein nicht gerade kleiner Teil der Spähanlagen stand in der BRD). Aber man weiß von nichts.

Da stellt sich die Frage ...

  1. Sind BND , MAD und BfV völlig unfähig? Mag man sich nicht vorstellen, aber die notwendige Reaktion wäre dann eine völlige Überarbeitung der Dienste.
  2. Oder informieren sie die Bundesregierung nur nicht über solche Programme? Dann gehören sie abgeschafft und verfassungstreu neu aufgebaut.
  3. Oder lügt die Bundesregierung (mal wieder) Parlament und Öffentlichkeit an? Das hat sie die vergangenen Jahre mit schöner Regelmäßigkeit getan (man denke nur bspw. an die Aufklärung des NSU-Skandals, die vielen Erinnerungslücken, die Drohnenaffäre, etc)

So oder so: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Und für die Bürger gilt mal wieder: Der Staat späht euch aus. Ganz egal ob ihr gesetzestreu seid oder nicht. Der BND durchforstet Emails, PRISM und Tempora lesen alles mit, Behörden können Bankdaten ohne konkreten Verdacht durchsehen ... was tun? Kommunikation grundsätzlich verschlüsseln (GnuPG hilft). Das ist ein Anfang.

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This Work, Tempora, PRISM, die Regierung weiß von nichts?, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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