Warum man die Piraten braucht?

20. Mai 2013 - 11:16 |

  • Über mehrere Legislaturperioden wurden Parlament und Rechnungshof über den Euro-Hawk belogen. Beteiligt? Nahezu alle Parteien. Liebe CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP ... spart euch eure Aufregung, sie ist unglaubwürdig. Wir können hier nicht länger Fehler an einzelnen Personen festmachen. Es ist ein systematisches Problem. Wir müssen das Verhältnis zwischen Ministerien und Bundestag grundsätzlich verändern, sehr viel mehr Meldepflichten schaffen, persönliche Verantwortlichkeit auf allen Ebenen einführen und durch TRANSPARENZ wirken.
  • Der stehtige Abbau von Bürgerrechten läuft über alle Parteien, in Ländern und im Bund. Linke, FDP, Grüne ... mehr Videoüberwachung, Demonstranten ausspähen, Trojaner einführen, Versammlungsrecht verschärfen, etc
    Wir sammeln bereits jetzt mehr Daten über JEDEN Menschen, als es in Büchern wie 1984 vorgesehen wurde. Denunzianten braucht es dafür gar nicht mehr, die ständige Überwachung von Emails, Verbindungsdaten, etc reicht dafür völlig aus.
    Und was passiert damit? Eine bessere Bekämpfung von Verbrechen scheitert an unzureichender Ausbildung und Ausstattung von Polizeibehörden, die Gelder aus Überwachungsmaßnahmen ließen sich da deutlich besser einsätzen. Stattdessen erreichen wir ein Panoptikum, in dem das ständige Gefühl der Überwachung dazu führt, dass Hilfe gegenüber Fremden ein Fremdwort wird und Misstrauen überhand nimmt.
    Überwachung schafft keine Sicherheit. Sie schafft auch keine gefühlte Sicherheit. Sie schafft nur Misstrauen und Angst. "Die Kameras müssen ja einen Zweck haben, ich muss also Angst haben" ... wollen wir wirklich in Angst leben?
  • Die EU nimmt sich immer mehr Befugnisse. Bislang waren es Überwachungsgesetze, jetzt auch Fracking und andere Industrieförderungsmaßnahmen. Auf nationaler Ebene sind sie nicht mehr durchsetzbar, also schiebt man sie in die EU. Und von den bisherigen Regierungen hat KEINE etwas dagegen getan.
  • Amigo-Affäre in Bayern, Steuerermittler unter Koch, Ex-Ministerpräsidenten und -Kanzler die zu Lobbyisten werden, verschwendete SteuerMILLIARDEN für Prestigeprojekte und Politiker-Egos, etc

Es gibt unzählige Beispiele. Und sie alle zeigen eines: Die Politik ist in sich selbst verrostet. Sie braucht einen Rüttler, eine Frischzellenkur. Zu viel Ruhe in einem System führt dazu, dass die Kugellager einrosten. Sie müssen ab und zu mal durchgeschüttelt werden - und ein solcher Impuls kann nur von außen kommen.

Eigentlich ist die Frage ganz einfach. "Sind sie mit der Politik zufrieden? Oder finden Sie, dass die Politik mehr Ehrlichkeit und weniger Schauspiel braucht?" Beantworten sie die erste Frage mit Nein oder die zweite mit Ja ... dann braucht es die Piraten.

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