Kurze Notizen zur Bestandsdatenauskunft

21. März 2013 - 9:03 |

Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

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  1. Francis (nicht überprüft) on 26. März 2013 - 22:46

    Hallo @tirsales,
    Dein Geschrei gegen FinFisher ist etwas oberflächlich. Die Grundlage für massive Eingriffe in die bürgerliche Privatsphäre liefert BKA Gesetz Art. 20, ein monströs langer Artikel (siehe BKA-Gesetz auf Homepage des BKA) aber, Achtung, dir könnte bei der Lektüre schlecht werden. Er wurde 2008/09 unter Merkel- Bundesinnenminister war Schäuble - mit knapper Mehrheit im Bundestag durchgeboxt, 2010 erweitert. Insofern ist FinFisher "nur" ein Instrument dieses Auswuchses, nicht der Auswuchs und Kritik dagegen oberflächlich, bleiben das BKA-Gesetz und das Wesen dieses Innenministeriums unangetastet. Verglichen mit alten und neuen Abwehrapparaten gegen den nationalen und internationalen Terror - den es ja tatsächlich gibt - ist FinFisher billig. Ich befürchte, die Anzeige wird abgeschmettert.
    Um sich einen ersten Überblick über den Komplex, in dem FinFisher eine Funktion erfüllt, zu schaffen, und um die Sicherheits- und die Terrorkrake besser zu erfassen, schlage ich vor, sich 3 Listen vor Augen zu führen. Dabei wäre zur Liste der Gesetze, die die Jahr für Jahr zunehmenden "Ermächtigungen" des Innenministeriums betreffen (Piratenpartei-Tweet), eine Liste aller Attentate und Toten seit 09.11. (also 3000 Tote in New York abwärts: mit den Kolumnen geplant, vereitelt und realisiert wie Madrid & London)und eine Liste aller Sterbefälle aus Verkehrsunfällen bis Attentaten (die kursiert auch irgendwo) - neben einander zu stellen (hier hinken Vergleiche zwar schnell) und über "Sicherheit" "Freiheit" und die Transformation von Verfassungsschutz zu Bürgerschutz, eine neue Debatte anzustrengen. Öffentlich, tabufrei und in alle Richtungen. Denn es wäre einseitig und oberflächlich, die Aengste der Bürger und Bürgerinnen vor Attentaten (in Flugzeugen, Hotels, Shoppingmals, Diskos oder Stadien) abzutun - somit eines der Hauptargumente der FinFisher-Befürworter nicht ernst zu nehmen. Dann nehmen die am Wahltag einfach uns nicht ernst. Punkt.
    Fakt ist: Gewisse Salafisten und Rechtsextreme morden Menschen in ganz anderen Dimensionen ("Weichziele" heisst das in der Fachsprache) als damals die RAF und Brigade Rosso, die dem Sicherheits- und Überwachungsstaat einen ersten grossen Schub versetzten. Andererseits haben wir kürzlich erfahren, dass sogar der BND im Kalten Krieg Attentate plante, um die öffentliche Meinung politisch zu beeinflussen und seine eigene Bedeutung allenfalls abzusichern und auszubauen - ähnliches könnte leider auch im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal und dem Verhindern des NPD-Verbots durch genau jene Behörde, die es befördern sollte, geschehen sein - wir haben vermutlich ein Staat-im-Staat-Problem, wir haben Troyaner im Staat, nicht nur Staatstroyaner, deswegen sollten wir - die Piratenpartei, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte - anstreben, ein Bürger-Ministerium zu schaffen - mit einem ständigen Ausschuss, der nur restriktiv "nicht-öffentliche" Aktionen (wie verdeckte Ermittlungen) zulässt und kontrolliert, mit einem stark geschrumpften Behördenapparat. Das Innenministerium umschaffen in Richtung Bürgerministerium, und Vertrauen in die bürgerliche Dienstleistungsorganisation namens "Staat" wieder herstellen durch mehr Transparenz und Teilnahme - es gibt nur eine glaub- und vertrauenswürdige Partei, die diese Gesellschaftsreform zumal als Diskussionsvorschlag einbringen könnte. Auch wenn das Überzeugen und Argumentieren viel Zeit braucht, bis es bundestagsreif ist.... das wäre dann gründlich, nicht oberflächlich, das wäre dann etwas, was auf der Strasse der Bürger und die Bürgerin verstehen würde und, ich bin sicher, gutheissen. Denn letztlich finanziert er die ganze Scheisse gegen die Scheisse. Letztlich will er aber auch nicht ganz auf eine Behörde - sprich: Dienstleistungsabteilung des Bürgers und der Bürgerin - verzichten - so vermute ich mal -, die Schwerstkriminalität wie politisches Morden effizient ahnden und präventiv verhindern kann.
    Wenn wir tabufrei in alle Richtungen denken, werden wir für Wähler und Wählerinnen in alle Richtungen weniger Tabu. So einfach ist das. Punkt.
    Piratige Grüsse. Francis

    (mein Blog führt das weiter aus)