Gab es nicht einmal eine Unverletzlichkeit der Wohnung? Also sowas mit Grundrechten, die jedem Bürger zustehen?

Und jetzt gibt es Hausdurchsuchungen bei Fotografen - z.T. für die Presse tätig, soviel zur Pressefreiheit - weil bei ihnen Fotos von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gefunden werden könnten.

Dazu kann man nur eines sagen: Die verantwortlichen Richter und Polizeikräften haben offensichtlich geschlafen, als es um Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat ging. Das *muss* Konsequenzen haben - sowohl personelle als auch in der Ausbildung der Exekutivorgane der BRD. Denn offensichtlich gibt es da einige Probleme.

Update: Nicht nur Hausdurchsuchungen, sondern auch Beugehaft.

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This Work, Und das mit den Hausdurchsuchungen nimmt auch Überhand, by tirsales is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. FinFisher | Sebastian Nerz (nicht überprüft) on 9. Februar 2013 - 13:21

    [...] gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen [...]