Selbstbeschäftigung und Politik

24. Januar 2013 - 8:36 |

Schaut man sich politische Entwicklungen an, so fällt einem auf, dass es eigentlich mehr als genug zu tun gibt. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber so spontan fallen mir beispielsweise ein:

  1. Staatliche Einrichtungen drehen abseits der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen hohl. Wir sehen dies beispielsweise bei Verfassungsschutzeinrichtungen. Niemand weiß noch, wer, wann, warum einen Verfassungsschutzchef ins Amt geholt hat? Wäre dies in einem anderen Land passiert, niemand hätte lauter "Korruption" und "Einem Rechtsstaat nicht würdig" gerufen als die deutsche Regierung. Ermittlungen abseits rechtlicher Rahmenbedingungen, Terrorverdacht wird nicht weiter gegeben, Rechtsextremistische Terroristen gedeckt, illegale Trojaner eingesetzt, verfassungswidrige Software gekauft (aktuell bspw. FinFisher im BKA), etc?
    Und es interessiert ... niemanden. Wie auch? Die Praktiken sind nicht nur unter der aktuellen Regierung. Auf Bundesebene sind CDU, SPD, FDP und Grüne daran beteiligt gewesen. Sie haben alle Mist gebaut - und ganz offensichtlich kein Interesse an einer echten Aufarbeitung. Denn dafür müsste man systematische Fragen stellen. Man müsste hinterfragen, wie parlamentarische Kontrolle in Deutschland funktionieren kann, warum Mehrheitskontrollen nicht funktionieren *können* und was das Verhältnis von Regierung und Parlament ist ... ansonsten werden wir diese Probleme nicht lösen können.
  2. Öffentliche Bauprojekte in Deutschland sind konsequent schlecht gemanagt. Dabei ist es völlig egal, welche Parteien nun an der Regierung sind. Die Kosten werden im Voraus immer (und meiner Meinung nach bewusst) zu niedrig angesetzt, während des Baus wird geschlampt und anschließend werden Probleme vertuscht. Wir sehen dies in Stuttgart, Berlin, Hamburg, etc - eigentlich bei allen Bauprojekten. Bewusst ist es jedem, auch den Politikern, die ein Bauprojekt absegnen - und hinterher groß tönen, dass sie die tatsächlichen Kosten ja nicht wissen können. Nur will niemand daran etwas drehen. Warum eigentlich nicht? Ansätze gibt es mehr als genug - egal ob es die Risikoabschätzungen englischer Tradition oder die Öffentlichkeit in der Schweiz ist. Beides funktioniert deutlich besser (und Kostensparender) als die deutsche Bauweise.
    Warum also nicht? Vielleicht weil man dann einräumen müsste, das man die letzten 60 Jahre geschlampt hat. Vielleicht auch, weil Prestigebauten dann schwieriger umsetzbar wären. Vielleicht auch einfach nur, weil man kein Interesse an Ehrlichkeit hat. So wie derzeit funktioniert es ja offensichtlich auch, niemand wehrt sich.
  3. Unser Sozialsystem funktioniert so langfristig nicht mehr. Es baut auf einem Arbeitsbegriff auf, der aus Zeiten der Industrialisierung stammt - und der für eine HighTech-Wissensgesellschaft einfach nicht mehr greift. Unsere Gesellschaft, familiäre und berufliche Strukturen, Demographie, etc haben sich weiter entwickelt. Nicht immer zum besseren, aber da haben wir leider wenig Auswahl. Unser Sozialsystem ist weitgehend stehengeblieben. Oder nein, eigentlich nicht - es hat sich radikalisiert. Weil die Arbeitsbegriffe nur noch teilweise anwendbar sind, werden sie jetzt erzwungen - mit katastrophalen Folgen für das Sozialsystem, das immer weiter in die freiheitlichen Grundrechtes jedes einzelnen Menschen eingreift. Wer sich mal arbeitslos gemeldet hat weiß, was für ein Behördenmarathon es ist - und wie viel Unsinn man akzeptieren muss, auch wenn es dafür absolut keinen Grund gibt. Auch hier braucht es grundsätzliche Wandlungen.
  4. Die Verquickungen von Politik und Wirtschaft werden immer größer. Egal ob wir über Firmengesandte in Ministerien reden, über Vortragshonorare und Nebenbeschäftigungen, über externe Experten die Gesetze schreiben oder über Hin-und-her-Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Gleichzeitig wird der polit. Einfluss auf die Wirtschaft immer kleiner. Selbst hunderte von Millionen an Ausgleichszahlungen (bspw. für Fehlplanungen beim Stromtrassenausbau) werden ohne große Folgen bezahlt, wirtschaftliche Eigenverantwortung ist ein Fremdwort geworden.

Ich könnte hier noch weitermachen. Es gibt tausende von Einzelfällen, jeden Tag neue Skandale (Spenden, 'Probleme' in Behörden, Pfusch in Bauprojekten, Fehlinformationen werden öffentlich, etc).

Wir haben genug zu tun. Packen wir es endlich an. Denn sonst wird sich an den Problemen absolut nichts ändern - keine von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wird etwas ändern, denn sie alle hatten schon ihre Chance.

Das ist UNSERE Verantwortung. Niemand wird sie uns abnehmen. Und wenn meine Kinder mich in 30 Jahren fragen "Papa, warum hast Du nichts gemacht" möchte ich nicht sagen "Weil ich eine Personaldebatte führen musste".

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