Einige Worte zum Frankfurter Kollegium

17. Dezember 2012 - 17:34 |

Da ich die Debatte völlig überzogen und unsachlich finde, möchte ich im Folgenden einige Punkte erläutern, für die die 140 Zeichen bei Twitter nicht ausreichen.

Das Kollegium ist nur ein Versuch, gemeinsam zu arbeiten und Inhalte in der Partei voran zu bringen, es ist weder wichtig noch ist es böse. Aber leider sieht man hier wieder Beißreflexe und das destruktive Stürzen auf Strukturen.

Leute, wartet doch einfach mal ab, was dabei rumkommt… Wenn es tatsächlich darum ginge, sich gegenseitig Posten zu sichern, dann wäre eine nicht-öffentliche Einrichtung sehr viel intelligenter. Gerade durch die Öffentlichkeit nehmen wir uns diese Option, damit vermeiden wir, dass wir uns gegenseitig Einfluss zuschieben. Tatsächlich war dies mit ein Grund für die Öffentlichkeit.

Und ja, im Kollegium sind auch einige „Funktionsträger“ der Piratenpartei. Warum auch nicht? Das Kollegium ist aus einer Reihe von aktiven Piraten hervorgegangen, naturgemäß haben viele (aber bei weitem nicht alle) von ihnen auch Ämter oder Beauftragungen innerhalb der Partei. Wer auf einzelne Namen bereits mit einem Hassreflex reagiert, der sollte sich mal auf Vorurteile überprüfen. Jeder von uns arbeitet für die Ziele und Werte der Piratenpartei – und ich würde mich freuen, wenn dies auch einfach mal akzeptiert wird und nicht immer nur einzelne Meinungsunterschiede betont würden.

Und Fakt ist, dass wir bereits Strömungen in der Piratenpartei haben. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache und es ist im Rahmen der politischen Arbeit auch normal. Eine Partei – vor allem eine so heterogene wie die Piratenpartei – umfasst einen relativ breiten Wertekanon. Innerhalb dieses Kanons bilden sich dann Gruppen, die gemeinsam arbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. All dies ist nicht verwerflich, wenn es öffentlich sichtbar stattfindet.

Insofern entsteht auch keinerlei Spaltung durch die Gründung. Die Spaltungen entstanden im Umfeld emotional geführter Debatten – wer sich an 2010 erinnert, dem fällt da sicher das eine oder andere ein – und durch gegenseitige Anfeindungen. Ich für meinen Teil sehe durch die Gründung keine weitere Spaltung. Ich fühle mich bspw. zu den Sozialpiraten weder näher noch weiter entfernt als vorher und ich habe weiterhin absolut keine Probleme, mit ihnen zusammen zu arbeiten. Warum auch? Uns eint ein gemeinsamer Wertekanon, eine gemeinsame politische Überzeugung – die Piratenpartei. Darüber hinaus trennen uns Details, aber das ist nichts Neues.

Um mehr geht es nicht. Weder wollen wir eine Abschaffung der Basisdemokratie erreichen, noch wollen wir gegen andere Gruppen agieren – wir wollen einfach nur in Ruhe zusammenarbeiten, um politische Inhalte voran zu bringen.

Für mich ist das Kollegium ein Ort, an dem wir – mit einem gemeinsamen Grundkonsens, im Rahmen des Wertekanons der Piratenpartei – an gemeinsamen Positionen arbeiten können. Diese Ausarbeitungen können wir dann gemeinsam wieder in die Piratenpartei hinein tragen.
All dies wäre auch ohne eine öffentliche Gründung gegangen, und es wäre einfacher gewesen.

Aber ich will kein Netzwerk im Hintergrund. Ich mag tatsächlich keine Klüngelrunden. Wir haben uns ganz bewusst dazu entschlossen, eine öffentliche Gründung durchzuführen, den Shitstorm auf uns zu nehmen und zu sagen „Jawohl, wir sind eine Interessensgemeinschaft“. Das ist der große Unterschied zu anderen Interessensgemeinschaften: die arbeiten zwar als solcher, vermeiden aber die Selbstbezeichnung, damit sie der Kritik entgehen können. Menschlich verständlich aber meiner Meinung nach politisch nicht integer.

Und dabei ist an Strömungen und gemeinsamer Arbeit eigentlich nichts verwerflich. Mit einem gemeinsamen Grundkonsens kann man tatsächlich besser arbeiten. Durch die Ansammlung von mehreren solcher Gremien – wie es bspw. die Sozialpiraten auch machen – haben wir dann die Option, dass wir die politische Arbeit voranbringen können. Jede Strömung arbeitet ihre Themen aus, die Partei kann dann schlussendlich entscheiden und hat die Qual der Wahl zwischen mehreren guten Papieren. Wer weiß, vielleicht schaffen wir es ja auch, die Papiere wieder zu vereinigen?

Zudem können wir mit dem Kollegium öffentlich zeigen, dass in der Piratenpartei liberale Ideen Raum haben. So wie die Sozialpiraten oder der Kegelklub es mit ihren Ideen betreiben und dafür zu Recht gelobt werden. Wir bieten jetzt eben freiheitlich-liberalen Piraten Raum zum atmen. Was spricht dagegen?

Mehr war und ist für mich keine Option.

Warum der Name? Mir war er völlig egal, ich habe mich aus der Namensdebatte rausgehalten.

Und warum ein Verein? Auch aus dieser Debatte habe ich mich rausgehalten. Ich möchte politisch arbeiten und nicht über Strukturen diskutieren. Tatsächlich war mir nur eine gewisse Mindeststruktur wichtig, damit wir bspw. eigene Konferenzen sinnvoll veranstalten können und tatsächlich wissen, wer mit uns arbeitet. Das war das mit Transparenz – eine Wikiseite verführt zum Vogonismus. Das sind die größten Unterschiede bspw. zu einer AG, die keine eigenen Finanzmittel verwalten kann und die häufig mit stark wechselnder Belegung arbeitet.

Und warum diese Form der Gründung? Wir haben uns getroffen, beschlossen, dass es eine gute Idee ist, die Gründung vorbereitet und dann veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt war alles öffentlich, Manifest und Satzung wurden diskutiert, die Veranstaltung gestreamt und breit diskutiert.

Ich freue mich über jeden der sagt „ich warte einfach mal ab, was die machen“. Tatsächlich ist dies auch die Mehrheit des Feedbacks, das ich bekomme. Es ist eine Minderheit, die erschreckt aufschreit – und das ganz ohne Grund [1]. Eine Spaltung entsteht nicht durch die öffentliche Darstellung von Gemeinsamkeiten und Differenzen, eine Spaltung entsteht, wenn man nur noch die Differenzen betont oder anfängt sich gegenseitig zu bashen.

Was ist denn das Schlimmste was durch das Kollegium passieren kann? Wir stellen fest, dass die Struktur nicht funktioniert und produzieren halt nichts. Das Kollegium kann und will keine Aussagen für die Piratenpartei treffen, maximal arbeitet es Anträge für den BPT aus.

Ein Risiko für die Partei besteht also nicht, schlimmstenfalls blamiert sich das Kollegium selbst. Verloren ist dann nicht viel, es war unsere Zeit und unser Geld. Oder es klappt, und für die Partei kommen Vorschläge mit schönen Papieren und interessante Debatten heraus.

Ob diese dann angenommen werden oder nicht, das entscheidet in jedem Fall immer noch der Parteitag. Und durch die selbstgewählte Öffentlichkeit ist sofort ersichtlich, ob ein Papier nun aus dem Kollegium kommt oder nicht. Hätten wir uns nicht öffentlich gegründet, wären dem Parteitag unter Umständen die gleichen Papiere vorgelegt worden – nur eben nicht die Information, woher das kommt und wer alles dahinter steckt. Mir ist die Öffentlichkeit lieber.

[1] Übrigens verweist ein Großteil der Kritiker auf meine ablehnende Haltung zu einer SMV, zum Teil auch mit Androhungen körperlicher oder verbaler Gewalt. Für mich ist das eher ein Grund gegen die SMV – wenn öffentliche Aussagen solche Reaktionen nach sich ziehen, sollte man mit öffentlichen Abstimmungen vorsichtig sein.

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  1. Der große Aufreger | Meine Sicht der Dinge (nicht überprüft) on 18. Dezember 2012 - 17:26
  2. killarnbathy (nicht überprüft) on 19. Dezember 2012 - 10:53

    DIE wichtigste Grundlage der Piratenpartei ist Transparenz!
    Dieser Grundsatz wurde und wird durch das kollegium massiv verletzt! Wenn das noch meine Partei ist, für die ich seid 4 Jahren streite, bekommt keiner von euch nochmal einen Fuss auf unseren basisdemokratischen Boden!
    Diese Iniziative beweisst das ihr das wesen det Basis nicht verstanden habt, oder es mit aller macht ändern wollt.
    Ich sehe in eurer Vorgehemsweise MASSIVES parteischädigendes Verhalten!