Trauerspiel Nebeneinkünfte

16. Oktober 2012 - 15:09 |

Neben die Koalitionsfrage ist eine weitere Routinedebatte in den deutschen Wahlkampf eingetreten. Zu jedem Wahlkampf – egal ob Landes- oder Bundestag – sehen wir Debatten um verschleierte Parteispenden, Parteitagssponsoring oder um die Nebeneinkünfte von Politikern. Die Debatte ist so sicher, wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.

Dabei ist sie auch bemerkenswert sinnlos. Von den beteiligten Konfliktparteien Union/FDP und SPD/Grüne hat niemand ernsthaftes Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen. Jede der Parteien war mal an der Regierung beteiligt, jede hätte hier vorlegen können. Auch die, immer gleichzeitig damit diskutierte, Umsetzung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC hätte von dem der Lager umgesetzt werden können. Aber auch hier wird das tatsächliche und sinnvolle Ziel der Parteitaktik und dem Wahlkampfgeplänkel geopfert.

Die aktuellen Gesetzesvorschläge der SPD zielen dann auch wenig überraschend nicht darauf, tatsächliche Transparenz zu schaffen – mit der Schaffung eines breiteren Stufenmodells werden die Nachteile der bisherigen Veröffentlichung zwar beseitigt, sie werden aber nicht behoben. Auch hier sind wieder Maximalsummen vorgesehen, auch hier dienen Stufen der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte, auch hier ist keine Nennung der erbrachten Dienstleistungen verpflichtend.

Und dabei wäre es für jede der Fraktionen einfach, die eigene Ehrlichkeit zu beweisen, Druck aufzubauen und tatsächlich mehr Transparenz zu schaffen und dies nicht nur im Wahlkampf zu fordern. Dafür müsste nur eine Selbstverpflichtung formuliert werden, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in den Fraktionsstatuten festgehalten, die Nebeneinkünfte bspw. auf 100€ gerundet angegeben werden. Wer tatsächlich mehr Transparenz möchte, der würde dies einfach tun. Still und leise und nicht mit großem Trara oder neuen Verschleierungstaktiken, wie sie mit der Nennung von Durchschnittswerten beschritten werden.

Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte). Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Vielleicht geht es damit.

Aber dann müsste man ja TATSÄCHLICH veröffentlichen und könnte sich nicht jahrelang hinter parlamentarischen Zwängen oder ähnlichem verstecken. Und das will ja nun niemand.

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