Es ist ein Trauerspiel. In jeder Legislaturperiode gibt es eine Debatte um Nebeneinkünfte. Die Opposition (mit Ausnahme der CDU, so sie denn mal in der Opposition ist) fordert mehr Transparenz, die Regierung ist (aus parlamentarischen Zwängen) dagegen.

Ich finde es begrüßenswert, dass die Grünen (mal wieder) einen Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften in den Bundestag bringen. Ich finde es schön, dass die von beiden Seiten unehrlich geführte Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte vielleicht noch eine positive Folge hat.

Aber ich finde es vor allem bezeichnend, dass keine der Fraktionen auf die Idee kommt, einfach Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder Abgeordnete, jede Fraktion hat die Möglichkeit, mehr zu veröffentlichen als der Gesetzgeber vorschreibt. Eine Minderheit der Abgeordneten tut dies auch (ganz herzlichen Dank an der Stelle!) [1], aber die Mehrheit verweigert sich dem.

Und genau deshalb finde ich die aktuelle Debatte verlogen. Wer tatsächlich mehr Transparenz bei Nebeneinkünften will, der kann einfach mit gutem Beispiel voran gehen. [2] So wird Druck erzeugt und gleichzeitig die eigene Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit demonstriert! Aber nein, dann müsste man ja tatsächlich veröffentlichen anstatt sich hinter parlamentarischen Zwängen zu verstecken.

Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte). Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Vielleicht geht es damit.

[1] Ich habe nicht die Zeit, hier alle aufzuführen, v.A. da ein Teil der MdBs bspw. über Twitter verkündet keine Nebeneinkünfte zu haben, dies aber nicht sinnvoll auffindbar im Blog darstellt. Eine kurze Googlesuche mit den Stichworten "Gläserne/r Abgeordnete/r" (oder MdB statt Abgeordnete/r) findet dann bspw. (in der Reihenfolge des Auffindens)

[2] Praxis in der Piratenpartei.

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This Work, Nebeneinkünfte, Transparenz und das ewige Trauerspiel, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. Systemfrager (nicht überprüft) on 16. Oktober 2012 - 9:28

    Ob Nerz nur naiv und relaitätsfremd ist ...
    man sollte angeblich als Gutemensch vorangehen!
    Und die SPD ist das beste Beispiel einer verlogenen Partei?
    Nicht etwa die FDP, die einfach nur die SPD kompromitieren will?

    Warum Nerz nicht Gesetze verlangt?
    Ich nenne es: Verlogenheit hoch 3!

    PS
    Wir müssen die Piraten von den FDP-Trojanern wie Nerz retten
    piratige Grüße