Das Verhalten der Verfassungsschutzämter wird immer obskurer. Nach der Thüringer Zeitung (nach Quelle dapd/tag) müsste der Vorwurf im Raum stehen, dass ein Teil der Verfassungsschutzämter bewusst gegen die Aufklärung der NSU-Affäre arbeiten und versuchen, die (gesetzlich vorgeschriebene) Aufklärung durch die Parlamente zu behindern bzw. zu hintertreiben.

Diese Vorwürfe gilt es UNBEDINGT aufzuklären. Ein solches Verhalten wäre von Behörden nicht tolerierbar.

Insgesamt zeigt die Affäre, dass es einen grundsätzlichen Umbau der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle, der Geheimdienste selbst und des Verhältnisses zwischen Behörden und Parlamenten braucht. Eine Stärkung der Parlamente gegenüber der Verwaltung, den Exekutivorgangen und den Ministerien ist notwendig, genauso wie ein Umbau der Kontrollgremien mit bspw. einer Stärkung der Minderheitenrechte und der Kontrollbefugnisse. Auch müssen Whistleblower in den Ämtern besser geschützt werden, direktere Interaktion gefördert, der Aktenzugriff erleichtert. Aber auch die Berichtsrechte der Gremien müssen gestärkt werden - bei Problemen reicht es eben nicht aus, wenn die Kontrollgremien Bescheid wissen, aber nicht agieren können.

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This Work, Kurz verlinkt: Verfassungsschutz wider die Aufklärung?, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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