Neu vs Alt - ein Trauerspiel

13. Juli 2012 - 12:06 |

Aktuell läuft wieder eine der beliebten Neupiraten-Debatten. Die Debatte hat meiner Ansicht nach zwei Seiten. Zum Einen geht es darum, eine Identität der Partei festzustellen bzw es wird festgestellt, dass es unterschiedliche Ansichten über diese Identität gibt. Und zu Zweiten steckt da irgendwo die Angst dahinter, die eigene Mehrheit zu verlieren. "Das ist nicht mehr meine Piratenpartei"...

Dann wird auch mal damit argumentiert, dass die Gegner des Drogenpolitischen Antrags eigentlich keine Piraten waren. Und spätestens an der Stelle geht mir das Messer in der Tasche auf. Aus dem, was damals im Programm stand, konnte man eine Zustimmung und eine Ablehnung zu dem Programmpunkt herauslesen. Weil wir in diesem Bereich nichts gesagt hatten und weil bspw. Verpflichtungen zur Freiheit dazu noch keine Aussage treffen. Freiheit kann bspw. die Freiheit des Anderen meinen - ich kann aus einer Verpflichtung zur Freiheit und zu den Grundrechten wunderbar das bayrischen Nichtraucherschutzgesetz herleiten. Ich kann auch das Gegenteil herleiten. Je nachdem, ob ich mehr die Freiheit des Anderen oder die eigene Freiheit meine.

Ja, eine Partei braucht gewisse Grundwerte. Sie braucht einen Grundkanon an Überzeugungen, einen Konsens zu Elementen des Menschen- und Staatsbildes. Diese sollten sich nicht rapide verändern, aber auch sie müssen einer Evolution unterworfen sein. Eine Partei kann niemals ein statischer Körper sein. Und die Piratenpartei hat in weiten Teilen diese Festlegung noch nicht formalisiert.
Es würde Zeit, dass wir das mal machen. Aber entsprechende Anträge wurden ja abgelehnt (das Problem wurde bei mehreren BPTs besprochen, es gab bspw. Anträge von Andi Popp oder mir zur Aufteilung der Programme) und es wird lieber über Regiogeld und Neupiraten diskutiert, als über die tatsächliche Festlegung eines gemeinsamen Kanons. Der würde aber auch schmerzhaft werden. Wir müssen über die Identität der Partei reden, aber dann müssen wir das ehrlich tun und nicht über "Neupiraten" oder "Nichtpiraten" spekulieren. Und uns muss klar sein, dass wir dabei Mitglieder verlieren und gewinnen werden.

Was ist die Folge davon? Vermutlich hat jeder von uns ein entsprechendes Bild im Kopf. Eine Vorstellung, was ein "piratiges Menschenbild" ist oder was die Piratenpartei an Zielen hat. Und vermutlich wird jeder von uns darin bestärkt, wenn er die Debatte mit Bekannten sucht. Oh Wunder: Wir suchen uns die Bestätigung dessen was wir glauben und nicht seine Negation. Diskutiert mal mit einem Dutzend willkürlich ausgewählter Piraten über Wirtschaft, da ist das schon lange nicht mehr so homogen.
Ich persönlich empfinde schon das "Du bist kein Pirat, weil Du dem Antrag xy nicht zustimmst" im Zweifelsfall als 'unpiratig'.

Wen wundert es auch? Diese Partei hat in den letzten Jahren bereits einiges an Entwicklungen hinter sich. Große Teile davon waren NICHT deterministisch. Beispielsweise war Mitte 2009 noch nicht absehbar, dass die Piratenpartei einmal eine Pro-BGE-Partei sein würde. Die Debatte lief damals schon, sie wurde durch ein paar LV-Beschlüsse verstärkt und es gab einen Zustrom an BGE-Unterstützern und Lobbyisten. Genau das, was man heute einigen Neupiraten vorwirft, ist damals geschehen. Menschen sind nur deshalb eingetreten, weil sie EIN EINZIGES ZIEL in der Partei verfolgen wollten und weil sie das vor der Parteikarriere auch schon verfolgt haben. Das nennt man Lobbyismus und das gibt es nicht nur im Waffenrecht. Dann gab es den Programmpunkt RESET und (später) den BGE-Beschluss.
Und wisst ihr was? Etliche Parteimitglieder haben gegen beide Beschlüsse gestimmt. Auch von denen, die vor 2009 eingetreten waren - und sie sind deshalb nicht weniger Pirat als die Zustimmer. Denn beide Seiten (Pro und Contra BGE) ließen sich aus dem damaligen Programm heraus auslesen.

Oder betrachtet einmal die Entwicklung zum Thema Datenschutz. Die Piratenpartei war mal eine Pro-Datenschutzpartei. Und dann kam plötzlich die Post Privacy-Debatte und wir hatten plötzlich eine Debatte über den Sinn und Unsinn von Datenschutz in der Partei. Die Debatte ist übrigens immer noch nicht abgeschlossen, auch wenn meiner Meinung nach die Mehrheit der Piratenpartei ein durchaus vernünftiges Datenschutzbild vertritt, nur eben auch hier eine tiefere Debatte erreicht wurde, als sie anderswo geführt wird.
Übrigens ist es auch völlig normal, dass man in einzelnen Politikbereichen nicht mit der eigenen Partei übereinstimmt. 100% ist nicht die Zielvorgabe - aber in den wichtigen Punkten sollte man sich doch überschneiden.

Was will ich damit ausdrücken? Hütet euch davor, eure Meinung der Piratenpartei zur Richtschnur zu machen. Was ist überhaupt die "Identität" der Piratenpartei? Meiner Meinung nach ist es Schutz und Ausbau der MÜNDIGKEIT der Menschen. Dazu gehören partizipative Prozesse, Bildung, Grundrechtsschutz und vieles mehr. Daraus lässt sich auch bereits vieles ableiten. Aber ich bin mir auch sicher, dass mir dabei nicht jeder zustimmen würde. Wer bspw. sagt "LQFB ist Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei" der vertritt da bereits eine andere Wertung. Nicht weil LQFB nicht darein passt, aber weil es eine andere Wertung vorgibt (einmal steht die Mündigkeit im Vordergrund, Partizipation ist abgeleitet. Das andere Mal ist es u.U. andersrum).
Und was machen wir, wenn wir eines Tages die Wahl haben "BGE wird umgesetzt, dafür aber VDS angenommen" oder "BGE wird abgelehnt, VDS wird abgelehnt"? Was nehmen wir dann? Ich würde die VDS verhindern. Was macht ihr? Ist jemand, der sich für das BGE entscheidet dann kein Pirat? Nach der Definition von 2009 vermutlich zu bejahen. Und heute? In dem Moment, in dem man nicht mehr nur ein Thema vertritt, gibt es Abweichungen und unterschiedliche Ansichten.
Meiner Ansicht nach dürfen wir die VDS nicht annehmen ohne die Identität der Partei aufzugeben. Aber dieses "meiner Ansicht nach" ist das Problem. Denn meine Ansicht ist nur für mich entscheidend und sie gibt mir nicht das Recht, über andere zu urteilen.

Es GIBT diese Weiterentwicklung und Umentwicklung der Partei bereits. Sie lässt sich nicht verhindern, in dem man Mitglieder ausschließt. Sie lässt sich begleiten - politische Bildung der Mitglieder - und sie lässt sich bspw. durch ehrliche Debatten über unsere Grundwerte prägen. Aber es wird sie immer geben. Hütet euch davor sie zu verhindern, denn sonst werden wir in Kürze ein Relikt sein.

Und wenn die Partei sich von mir fortentwickelt, dann habe ich persönlich in dieser Bildungsaufgabe versagt. Das ist nicht Schuld der Partei - denn die Mehrheit ist dann eben nicht mehr meine Mehrheit - das ist dann meine Schuld. Erwarten würde ich das nicht, denn wir reden hier nicht von der Veränderung um ein oder zwei Mitglieder - sondern um eine grundsätzliche Mehrheit.

Ich würde mich auch freuen, wenn wir Begriffe wie "Neupiraten" oder "Altpiraten" vermeiden könnten. Sie implizieren eine Wertung, die ich für nicht angebracht halte. Wenn ich höre, wie sich Menschen für den "späten Parteieintritt" entschuldigen, dann weiß ich, dass etwas falsch läuft - ich bin FROH über neue Piraten, auch wenn sie erst im Gespräch vom Eintritt überzeugt werden. Als ich damals (TM) in die Partei eingetreten bin, wurde ich mit offenen Armen begrüßt. Ich habe sofort angefangen den lokalen Stammtisch zu organisieren, Plakate beim LaVor zu beantragen, etc - und es hat mich niemand gefragt "Wie lange bist du dabei? Du willst doch nur Karriere machen!" Ein bisschen vermisse ich diese offene Stimmung von damals. Also seid bitte ehrlich in der Debatte - wenn es um die Festlegung einer Identität geht, dann werft das nicht den Neupiraten vor.

Sehr lesenswert ist dann noch der Tumblr von Claudius Holler, der das Ganze gewohnt prägnanter und kürzer darstellen kann als ich.

Zum Abschluß noch eine kleine Bemerkung: Mir wurde vorgeworfen, ich könnte nur die Probleme der "Altpiraten" nicht verstehen. Doch, kann ich. Einige Debatten in der Pirtenpartei stoßen mir sehr sauer auf, da sie mit einem liberalen Grundrechtsschutz absolut nichts mehr zu tun haben. Aber zum Einen hat das keine Mehrheiten (zum Glück) und zum Zweiten habe ich dennoch die Aufgabe, dagegen zu argumentieren. Und das nicht, in dem ich meinem Gegenüber sage "du bist kein Pirat, verpiss Dich" - sondern mit sachlichen Argumenten. "Wer mir nicht zu 100% zustimmt ist mein Feind" darf niemals Leitlinie einer demokratischen Politik sein.

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  4. SD (nicht überprüft) on 13. Juli 2012 - 13:45

    "Und wenn die Partei sich von mir fortentwickelt, dann habe ich persönlich in dieser Bildungsaufgabe versagt. Das ist nicht Schuld der Partei - denn die Mehrheit ist dann eben nicht mehr meine Mehrheit - das ist dann meine Schuld."

    Ich glaube es geht weniger darum der "Partei" eine Schuld dafür zu geben, sondern eben darum diese Fortenwicklung zu verhindern. Und dazu gibt es eben mehr Mittel und Wege als nur seine eigenen Vorstellungen geduldig zu missionieren und zu hoffen, dass das reicht. Aktive Abgrenzung gegen Entwicklungen, die man gar nicht gutheißen kann, ist eben ein weiteres Mittel. Ich glaube auch das Mittel seine Lieblingsthemen in Massenmedien zu platzieren, um sie (stärker) in der Partei zu verankern wird immer wieder mal genutzt.

    Wenn die Partei sich von einem fortentwickelt ist irgendwann der Punkt erreicht, wo man nicht mehr in dieser Partei sein will. Ich denke darauf haben einige keinen Bock, dabei ist diese Partei zu wichtig, es steckt zu viel Herzblut drin und es wäre auch zu viel vergeudetes Potenzial. Ich kann das schon ein wenig verstehen, wenn sich Leute mit einem "na gut, ist dann halt so" nicht abfinden wollen und zu drastischeren Mitteln greifen.

  5. BjoernMaHe (nicht überprüft) on 14. Juli 2012 - 23:24

    Selbstverständlich steht es jedem frei, politische Ideen in der Partei aktiv zu beeinflussen. Im Endeffekt ist das auch wichtiger und grundsätzlicher Bestandteil politischer Überzeugungsarbeit.

    Der Unterschied wird aber immer der sein, dass bei 1 Thema sich halt die Leute finden, die zu 100% übereinstimmen. Die 1.Frage wird am Ende aber immer lauten, wieviel der 100 Forderungen/Ideen stimme ich zu und wieviel brauche ich. Die 2.Frage - und die ist zur Zeit extrem problematisch - ist der Umgang mit Menschen mit anderen Meinungen. Wo ist das Problem, dass einige in der Atomkraft eine Zukunft sehen? Wo ist das Problem, das einige ein Problem mit "bedingungslos" haben? Was beschränkt "dich", wenn jemand ein anderes Ziel hat? Welches Weltbild steht dahinter? Wie will man so "die Menschen da draußen" überzeugen, die eventuell ebenfalls bisher andere Ziele/Ideen haben.

    Ich glaube inzwischen, es geht vorrangig um die Angst, dass irgendwann der Moment kommt, wo man seine eigene Meinung nicht mehr "einfach durch bekommt", sondern dafür einen sehr stark erhöhten Aufwand betreiben muss oder am Ende von den 100 Programm "nur" noch 99, 98 oder 97 oder auch nur 60 die eigenen sind, aber man als guter Demokrat diese ebenfalls ggf. im Wahlkampf vertreten muss/müsste. Der Moment, wo eine lokal-laute Gruppe merkt, dass sie zwar laut ist und in ihrer existenten Filterblase die Mehrheit hat, aber halt nicht die absolute Mehrheit.

    Wie hoch die Übereinstimmungsrate ist, wie stark man welche Themen gewichtet und ob bei der Annahme bestimmter Punkte die eigene Organisation nicht mehr die eigene ist und man lieber vor dem "Problem" weggeht...das liegt natürlich in der freien Entscheidung eines jeden und der persönlichen Einstellung.

  6. Gast (nicht überprüft) on 17. Juli 2012 - 5:28

    Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem mit den sogenannten Neupiraten, dass ihr Kernthemeninteresse fast gen Null geht, was man an der Beteiligung an Aktionen sehr gut beobachten kann - und diese Aktionen waren mal das Aushängeschild der Piraten !
    Wenn erst so was wie Indect durch ist, haben wir eh andere Sorgen. Auch bei ACTA haben die (Alt)Piraten nur den Anfangspunkt gesetzt - das Interesse innerhalb der (lokalen)Partei hier war ernüchternd
    Alles in allem ergibt das den Eindruck, dass ein paar Altdeppen mit ein paar wenigen Neuen nach wie vor die Arbeit auf der Strasse machen "dürfen", während ein paar Neue in der Zeit das Programm versuchen umkrempeln, und die grosse Mehrheit sich überhaupt nicht beteiligt, aber immer dann angeführt wird, wenn den Neupiraten das nicht passt, was die Alten noch tun ;-)
    Nach aussen kommt so immer noch der dynamische Flair einer unkonventionellen Mitmachpartei an, in Wirklichkeit überwiegen imho mittlerweile die konventionellen "Politiker", oder die, die es mal werden wollen und die die Piraten zu einer labberigen Volkspartei ummodeln wollen und damit auch Themen opfern, die unbequem sind - Bürgerbeteiligung und Partizipation hingegen klingt ja chick, nehmen die anderen jetzt auch ;-)
    Aber vielleicht ist das in anderen Städten auch ganz anders....

    Mein Vorschlag wäre einfach die nächsten Wahlen auslassen und sich erst mal gesundschrumpfen und selbst finden. Dabei würde man dann auch sehen, wie ernst es den einzelnen ist

    Gruss
    Franzi