Ein Rant gegen die 1.0 Piraten

3. Juli 2012 - 19:02 |

In der letzten Zeit war die Piratenpartei viel mit negativen Schlagzeilen in der Presse. Intrigen, Machtkampf und Drohungen standen neben dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen und Mobbing. Eines der Ziele der Piratenpartei war immer, dass wir die Politik reformieren wollten. Eine ehrlichere und offenere Politik - eine Politik des MIT- statt des Gegeneinander, Vertrauen statt hohler Phrasen.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir uns wieder daran erinnern. Messen wir uns selbst an den Forderungen, die wir stellen. Dazu gehören für mich mehrere Dinge. Ich möchte betonen, dass die Anlässe jeweils keine Mehrheit in der Partei darstellen - ganz im Gegenteil.
  1. Es ist in Ordnung, wenn man sich gegenseitig nicht ausstehen kann oder unterschiedliche Ansichten vertritt. Auch "Machtkämpfe" sind normal. Aber das doch bitte alles gesittet und zivilisiert. Keine Drohungen, keine Erpressungen, keine Medienkampagnen, kein Durchstechen von Informationen, keine Lügen oder aufgebauschte Gerüchte, kein Mobbing. Lassen wir die schmutzigen Mittel der Politik wirklich vollständig hinter uns - die Meisten machen es, aber es müssen ALLE machen! 
  2. Wahlversprechen müssen ehrlich und durchsetzbar sein, wir müssen uns selbst an unseren Forderungen messen. Wenn wir also eine totale Transparenz fordern oder Parteigremien für nicht-öffentliche Klausuren kritisieren, dann müssen wir selbst diese totale Transparenz erfüllen. Meiner Meinung nach ist das nicht möglich, Schutzräume wird es immer geben und der Streit dann eben neben der Sitzung geführt. Ich möchte hier keine Vorgaben machen, aber wir müssen unsere Versprechen umsetzen. Wenn wir also totale Transparenz nicht liefern können, dürfen wir sie nicht versprechen. 
  3. Respekt ist wichtig. Mein Gegenüber hat das Recht, eine andere Meinung zu haben als ich. Das macht ihn nicht dümmer als mich. Vielleicht habe ich meine Meinung nicht ausreichend begründet, vielleicht gibt die Faktenlage keine eindeutige Entscheidung her oder vielleicht kann man tatsächlich unterschiedliche Ziele haben. Bitte akzeptiert das sowohl inner- als auch außerparteilich. Und wenn ich ehrlich bin .. mir ist es zehnmal lieber, jemand sagt mir eine abweichende Meinung ehrlich ins Gesicht als dass er mich anlügt. Wenn ich mich auf die Ehrlichkeit eines Verhandlungspartners verlassen kann, kann man vielleicht nicht immer zusammen kommen - aber doch in vielen Bereichen zusammen arbeiten. Werde ich angelogen, ist das nicht möglich.
  4. Wenn ich sehe, dass jemand gegen unsere Ideale verstößt, dann weise ich ihn darauf höflich hin. Ein Shitstorm ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, Mobbing und Beleidigungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Nein, wir sollten Intrigen und Lügen nicht dulden, gegen Mobber sollte ich vorgehen und den Gemobbten den Rücken stärken. Aber dafür darf ich nicht selbst diese Mittel nutzen. Wer mit Dreck wirft kriegt schmutzige Hände. Egal wie gut es gemeint war.
  5. Der gegenseitige Respekt erstreckt sich übrigens nicht nur auf die politische Auseinandersetzung. Auch Journalisten sind Menschen. Sie haben eigene Ziele und diese decken sich nicht immer mit denen der Piratenpartei. Vielleicht berichten sie auch nicht immer nett. Aber das müssen sie auch nicht. Und wenn sie einen Fehler machen, dann kann der Hinweis FREUNDLICH formuliert sein. Beschimpfungen sind auch hier unangebracht.
  6. Aktive Piraten investieren Zeit und Geld in die Partei. Das bedeutet nicht, dass es einen Anspruch auf diese Arbeit gibt - oder gar das Recht, diese Arbeit in jeder Sekunde in Frage zu stellen oder Aktive als Ziele freizugeben.
  7. Passive Piraten haben jederzeit das Recht, aktiv zu werden. Nein, ganz ehrlich: Das haben sie. Auch neue Piraten haben dieses Recht und wir Aktiven haben nicht das Recht, sie dafür anzugreifen oder ihnen vorzuwerfen, dass es ihnen nur um Ämter oder Mandate ginge. Wir sind eine MITMACH-Partei. Und bei allem Verständnis für der Angst vor Unterwanderung - lassen wir Neupiraten die Chance sich selbst zu beweisen.
Danke.

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  1. Thorsten (nicht überprüft) on 5. Juli 2012 - 9:13

    "Respekt ist wichtig. Mein Gegenüber hat das Recht, eine andere Meinung zu haben als ich. Das macht ihn nicht dümmer als mich"
    Das kann ich unterschreiben. Leider habe ich den bei dir, als du noch 1.Vo warst, mehrere Male vermisst. Ich folge dir schon lang auf Twitter und habe von dir da Rants gelesen, die ich echt derbe fand. Ich erinnere mich da an Beleidigungen gegen Julia zum Thema LQFB.
    Ich hoffe, sie hat dir verziehen.
    Das war der Grund übrigens, warum ich dich in Neumünster nicht gewählt habe.
    Sebastian, ich wünsch mir von dir mehr Respekt gegen Andersdenkende.
    Viele Grüße
    Thorsten

  2. Sebastian Jurk (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 20:51

    Bei Punkt 1 fände ich noch gut zu erwähnen dass es nicht schön ist einem Piraten zu erklären dass er wohl falsch ist in der Piratenpartei und man ihm das Austreten nahelegt. Das passiert leider nicht nur bei Sachen die mit der Satzung nicht vereinbar sind sondern auch bei Dingen wo jemand einfach nur anderer Meinung ist.

    Sollte eigentlich auch selbstverständlich sein sowas zu unterlassen weil dem Angesprochenen damit irgendwie der Boden unter den Füßen weggezogen wird und er sich ausgestoßen fühlt.

    Auch wenn es nur eine Person ist die das sagt, klingt es wie wenn sie für alle Piraten spricht.

    Muss nicht sein sowas. Solange eine Einstellung oder Meinung nicht gegen die Satzung verstößt ist das ein ziemlich unschönes Mittel.

    Grüße!
    Sebastian

  3. Timwi (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 15:36

    Ist es nicht irgendwie schade, dass Punkt 7 extra gesagt werden muss? Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.

  4. Schokolade (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 12:01

    Hallo Sebastian.

    Solche moralischen Leviten bekomme ich gerne gelesen. Und was an den Piraten so toll sein sollte bzw. ist, was sie über alle anderen Menschen so erhebt, geht mir runter wie Öl.
    Tausend Dank für die feine Epistel.

    Schokolade,
    mutiger Streiter, für einen transparenten und demokratischen, föderalen, europäischen Staat und eine transparente und demokratische Welt.

  5. Sebastian Jurk (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 11:44

    Meiner Meinung nach sind die zwei Fundamente, auf denen die Piratenpartei steht, die Transparenz und die Basisdemokratie bzw echte Demokratie. Und jetzt lese ich schon vom zweiten Vorsitzenden der PP dass die Transparenz ausgehöhlt werden soll?

    Die angesprochene Klausur in Berlin hätte doch problemlos öffentlich gemacht werden können. Es ging doch um Politik und nicht um irgendwelche Dinge aus der Privatsphäre. Und wenn in dem Rahmen wirklich abgesprochen wurde wer welchen Posten erhalten soll dann ist das einfach ein Supergau. Wie kann es dann sein dass mit Hinweis auf so etwas darüber gesprochen wird dass man Transparenz nicht einhalten kann? Wenn das wegbricht dann steht die Piratenpartei nur noch auf einem Bein. Und das ist sicher nicht gut.

    Also ganz ehrlich. Ich verstehe nicht wieso hier so massiv an den Grundlagen der Piratenpartei gesägt wird. Politische Transparenz ist absolut möglich und hat nichts mit der Privatsphäre zu tun.

    Klar kann ich nachvollziehen warum ein Herr Lauer, den ich noch ganz am Anfang damit in Erinnerung habe nichtöffentliche Sitzungen gefordert zu haben, nichtöffentliche Sitzungen haben will. Schon damals schien es um die Verteilung von Posten zu gehen. Und jetzt, oh Wunder, wurde er das erste mal gewählt. Und Martin Delius, der schon damals Lauer immer geradegerückt hat, zieht sich zurück mit dem Grund sich auf eine Sache zu konzentrieren die ohnehin erst in Monaten anfängt.

    Also Leute, das finde ich wirklich problematisch. Und dann fangen Schlömer und jetzt auch noch Nerz an die Transparenz teilweise in Frage zu stellen.

    Ne, da fehlt mir erstmal das Verständnis.

    Danke!
    Sebastian

  6. tirsales on 4. Juli 2012 - 12:08

    Hallo Namensvetter,

    ich stelle den Anspruch an Transparenz keineswegs in Frage, ganz im Gegenteil. Zur Transparenz gehört aber auch, dass wir die Grenzen klar aufzeigen. So kann bspw. eine Entscheidung über die Anstellung von Arbeitnehmern nicht öffentlich geführt werden (Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer), das Versprechen "alles Öffentlich" ist also nicht haltbar. Und dann muss man diese Grenzen auch deutlich aufzeigen - "totale Transparenz" ist ein nettes Wahlversprechen von Teilen der Partei gewesen, aber weder der Gesamtpartei (Gründungsthema Datenschutz) noch ist es haltbar.

    Das Ziel größtmöglicher "politische Transparenz" stellt es nicht in Frage.

  7. Schokolade (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 13:25

    Hallo tirsales.

    Über Transparenz haben sich sicher schon viele Leute Gedanken gemacht.

    Meine Frage:
    Warum sollen Entscheidungen über die Anstellung von Arbeitnehmern nicht öffentlich gemacht werden?
    Wenigstens soweit es die Privatsphäre des "Arbeitnehmers" nicht direkt berührt.

    Wer z.B. wie Herr Lauer "Dumpinglöhne" ablehnt, der müsst doch dafür Eintreten das arbeitsvertragliche Vereinbarungen über Entlohnung öffentlich zugänglich sind. Wie sonst soll die Politik sich von Lippenbekenntnissen lösen und real intervenieren.

    Jedenfalls sind solche vorausgesetzten Selbstverständlichkeiten m.E. nicht immer selbstverständlich.

    Grundsätzlich halte ich nichts davon, Szenarien zu konstruieren die "Transparenz" relativieren.

    Im Ergebnis werden dann, wie in Berlin, intransparent Entscheidungen durchgedrückt.

    Schokolade

  8. Sebastian Jurk (nicht überprüft) on 5. Juli 2012 - 15:02

    Ich vermute mal dass tirsales schon nur die Privatsphäre betreffende Fakten oder Gespräche meint. Sowas kann ja recht persönlich bzw auch peinlich sein. Und Angestellte sind ja auch keine Politiker.
    Die Entlohnung zu veröffentlichen, dem sollte eigentlich nichts entgegenstehen glaube ich.

    Was Berlin angeht... ich hoffe sehr dass man da eine Lösung findet. Im Blog mit der Zusammenfassung der Klausurtage wurde meine Kritik nicht mal freigeschaltet. Der einzige Kommentar zu dem kontroversen Thema ist und bleibt ein die Berliner Piraten hochjubelnder Kommentar.
    Also wenn man sich schon so schützt... wie will man die Transparenzprobleme dort beheben wenn Kritik unterdrückt bzw Diskussion nicht möglich ist? Zumal ja offenbar auch gute Leute gehen. Man, ich hoffe sehr das wird gelöst. Ich will nicht erleben dass aus den Piraten eine Grüne 2.0 wird und die Ideale verraten werden.

    Grüße!
    Sebastian

  9. Sebastian Jurk (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 12:23

    Ok, dann habe ich dich falsch verstanden weil mir schien dass du auch die nichtöffentlichen Klausuren in Berlin mit entschuldigen würdest.
    Aber wenn du die politische Transparenz nicht relativierst, wie es Schlömer offenbar gemacht hat, dann sehe ich kein Problem. Die Privatsphäre, auch von Bewerbern für einen Job, sind natürlich zu schützen. Privatsphäre und Politik sind zwei paar Schuhe und was unbedingt erhalten bleiben muss ist die politische Transparenz.

    Grüße!
    Sebastian

  10. Gilles (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 8:53

    Danke Sebastian. Das kann man sehr gut herumreichen bzw. sich zu eigen machen. Auch für das eigene Handeln ;)
    (btw fehlt nicht ein "es" am Ende von 1.?)

  11. Mia Utz (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 10:15

    Danke, Sebastian. So soll es sein! :)

  12. Klischeepunk (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 8:29

    Ich mag ja vorallem 2. Ich bin zwar auch da stellenweise anderer Ansicht bin. "Schutzräume" haben in der Politik nichts verloren. Das wird bei zwischenmenschlichen Beziehungen zwar schwer, die insbesondere auch in der Politik existieren, aber leider hat derartiges immer einen Beigeschmack. Wie trenne ich "persönliches" von "öffentlichem" hier?

    Seis mal dadrum. Wenn wir etwas versprechen müssen wir es halten. Punkt. Danke für diese hochwichtige Aussage.

  13. Spinni (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 9:32

    Wenn wir totale Tranparenz fordern, sollten wir ausdiskutieren, was wir darunter verstehen. Das ist doch das Problem, wir schreiben uns tolle Begriffe auf die Fahnen und dann haben wir den Salat. Jeder versteht ein bisschen was anderes und jeder fühlt sich vom Nebenpirat verraten. Das geht bei anderen Begriffen weiter.

    Bei der Meinungsfreiheit hatten wir die Debatte schon und es ist wohl den meisten klar geworden, dass eben nicht jede Meinung in die Partei gehört, Freiheit hin oder her.

    Ich stimme Tirsales in vielen seinen Punkten durchaus zu, aber im Moment braucht es noch Diskurs. Da wünsche ich mir aber auch deutlich mehr friedliche Debatten.
    Wir werden dann sicher immer noch unterschiedliche Meinungen haben was z.B. totale Transparenz bedeutet, aber es sollte dann zumindest klar sein, was verschiedene Gruppen denken und es ist möglich sinnvolle politische Forderungen sowie Richtlinien für das eigene Handeln abzuleiten und anzuwenden. Ohne sich dann verbal die Köpfe einzuschlägen.

  14. Thomas Blechschmidt (nicht überprüft) on 9. Juli 2012 - 8:20

    Servus Spinni,

    Deinen Punkt 2 mit der Meinngsfreiheit sehe ich ein wenig anders. Natürlich kann und sollte jede Meinung gehört werden dürfen. Nur nicht im Namen der Partei ausgesprochen werden. Wenn die Partei sich dann mit einigermaßen deutlicher Mehrheit von 99,8 % - wie in Neumünster zum rechtextremen Einflußversuch - äußert, dann hat die geäußerte Meinung eben genau das erreicht: Einen Bewußtwerdungsprozess undeine Klarstellung und Positionierung.

    Lassen wir sie sprechen. und geben wir Antwort. Dann müssen wir uns auch keienr Vorwürfe mehr erwehren.

    Gruß

    Thomas

  15. Schokolade (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 14:42

    Hallo Spinni.
    1.
    Gesellschaftliche Meinungsfreiheit und politische Ausrichtung oder Zielsetzung der Piratenpartei sind natürlich 2 Paar Schuhe. Diese selbstverständliche Differenzierung ist nun offensichtlich Konsenz.

    2.
    Der Transparenzbegriff beherbergt zwei einander widerstrebende Selen.

    Erstens, weil die Politik Entscheidungsträger in die unmittelbare Reichweite der gesellschaftlichen Fleisch- bzw. Tofutöpfe rückt. Erfahrungsgemäß führt das zur Beeinflussung des Entscheidungsträgers und zur Kultivierung von Filz und Vetternwirtschaft. Transparenz ist hier Ausdruck mangelnden Vertrauens und hat kontrollierenden Charakter.

    Zweitens, weil direkte Demokratie nur funktioniert wenn Informationen offen zugänglich sind. Jemand der Interesse hat an einem "Projekt" mitzuarbeiten muss die Möglichkeit haben sich mit dem Werdegang vertraut zu machen. Das ist der konstruktive Charakter von Transparenz.

    Deine Wortschöpfung "totale Transparenz" zeigt das Dilemma, denn sie lehnt sich an den negativen Begriff der totalen Kontrolle.

    Aufgrund der widersprüchlichen Charaktere kann "Transparenz" kaum zweifelsfrei und widerspruchslos definiert werden. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als den Einzelfall zu entscheiden.

    Schokolade

  16. Spinni (nicht überprüft) on 9. Juli 2012 - 7:49

    Liebe Schokolade,

    zu 1. Genau, aber auch da war die Auseinandersetzung innerparteilich offensichtlich notwendig. Bei anderen Idealen der Piraten steht das noch aus.

    zu 2. Ja Transparenz ist letztlich die Umsetzung von "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". So moechte ich das in der Politik auch gerne haben. Die Frage ist ja auch nicht ob Transparenz ja oder nein, sondern wie diese hergestellt wird. Beispiel: Den Werdegang eines Projektes irgendwo im Wiki zu vergraben ist nicht zwangsweise transparent.
    "Totale Transparenz" ist nicht meine Wortschoepfung sondern Sebastians. Ich halte diese Wortkombination fuer nutzlos, da totale Transparenz ganz klar inkompatibel mit dem Teil des Parteiprogramms ist, der Datenschutz fordert. Das ist sicher Sebastian auch klar, also muss er mit "totaler Transparenz" was Differenzierteres meinen (nehme ich jedenfalls an).
    Transparenz im politischen Sinne ist deswegen aber kein widerspruechlicher Begriff sondern die T. hat einfach Grenzen (es sei denn wir steigen auf Post Privacy um). Wo genau die sind, ist noch nicht Konsens in der Partei, sonst gebe es nicht staendig Zank und Streit deswegen.
    Daraus folgt imho aber nicht, dass wir immer den Einzelfall entscheiden (muessen). Sondern dass wir klare Regeln festlegen fuer die politische Arbeit, die klar machen wie transparente Politik aussieht.
    Es wird dann sicher immer noch Einzelfaelle geben, aber die sind dann eben Einzelfaelle und nicht der Einzelfall.

  17. Andrea (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 8:52

    Vermutlich hat Politik auch immer mit den Beziehungen zwischen den Akteuren zu tun. Und auch Politikern sollte man eine Privat-Sphaere zugestehen. Daher wird man die Schutzraeume nicht loswerden. Aber ich denke, wir koennten versprechen, dass wir uns diese Komponente bewusst machen und dass wir die Ergebnisse von nicht-oeffentlichen Gespraechen dann eben wieder oeffentlichmachen.

    Auf jeden Fall auch von mir Danke Sebastian fuer den Beitrag. Diese Art zu denken ist der Grund, weshalb ich mich den Piraten angeschlossen habe.

  18. Klischeepunk (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 9:02

    Den Ansatz find ich gar nicht schlecht, aber damit müssen wir wieder vertrauen und finden zum Grundproblem der "Intransparenz" zurück. Warum ist es denn ein Problem? Weil das Vertrauen enttäuscht wurde. What do?

  19. tirsales on 4. Juli 2012 - 9:05

    Wir brauchen Transparenz. Soviel Transparenz wie möglich. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass es eine totale Transparenz gäbe. Wenn sich jemand an der Aufzeichnung stört, wird er die Debatte außerhalb des Raumes weiterführen. Ist leider so :(

    Was muss man erreichen? Den Bedarf für Schutzräume verkleinern - einmal in dem man Transparenz eh erhöht (man also weniger versteckt), zum Zweiten aber auch, in dem man mehr Verständnis entwickelt und bspw. nicht gleich schimpft sondern nach Gründen für Entscheidungen fragt. Zum Dritten braucht es ein anderes Selbstverständnis der Politik und mehr öffentliche Debatten mit den Bürgern, dort MUSS man sich besser erklären ;)

  20. Beate (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 7:38

    Danke Sebastian, Balsam auf meine geschundene Piratenseele, die ihre aktive Arbeit als Pressesprecherin aufgrund eines Mobbings und Shitstorms aufgeben musste um nicht unterzugehen!! Das macht krank und ich glaube, dass wir Frauen da sehr sensibel reagieren, da unsere soziale Kompetenz sehr ausgeprägt ist !! Es ist so schade darum, wenn man sich sehr engagiert hat. Ein Schlag in die Fresse aus nichtigem Anlass!! Und kein bisschen Solidarität von Menschen, mit denen man stundenlang in der Kälte am Wahl-Stand gestanden hat und unzählige Stammtische! Traurig!

  21. Simon Lange (nicht überprüft) on 3. Juli 2012 - 23:01

    KwT

  22. Dee Kay (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 5:42

    Sehr guter Beitrag mal wieder.
    Die Probleme deutlich auf den Punkt gebracht und übersichtlich zusammengefasst.

  23. Ludi (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 11:42

    Gut gebrüllt Löwe!

    Transparenz ist gut, Diplomatie ebenso.

    An dem Versuch absolute Transparenz durchzuführen, ist der "Völkerbund" gescheitert.

    Gruß
    Ludger Trier