Wohin wollen wir mit Europa? Das ist eine Frage, die sich aktuell wohl jeder stellt oder zumindest stellen sollte. Die große Politik erzählt uns gerade, dass es nur die Frage "Vereinigung jetzt sofort" oder "Ende Europas" gäbe. Was sie dabei verschweigen ist, dass die Verschärfung der aktuellen Krise eine Folge des langen Zögern und Zauderns ist. Den Entscheidungen fehlte ein klarer Kompass, die große Vision im Hintergrund fehlte oder war zumindest gut versteckt. Durch diese Darstellung eines alternativlosen vereinigten Europas wird die europäische Idee aber langfristig zerstört. Und dabei wäre sie ein schöner Weg in die Zukunft.

Prägend für die aktuelle Politik ist, dass Entscheidungen auf Gipfelkonferenzen getroffen werden. Bürger und Bundestag werden im Nachhinein darüber informiert, der Bundestag darf die Entscheidung dann noch abnicken. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits gerügt, eine Einsicht der Regierung war aber in den ersten Reaktionen nicht erkennbar. Die Bürger werden gar nicht einbezogen und mit ihren Sorgen und Fragen alleine gelassen. Eine der Folgen daraus ist nun eine wachsende Europaskepsis. Das ist nachvollziehbar. Ideen sind immer nur dann alternativlos, wenn man sich schämt die tatsächlichen Vor- und Nachteile zu erörtern.

Die Menschen werden bei den Debatten aber ausgeschlossen. So hat sich Wolfgang Schäuble erst vor Kurzem noch gegen einen europäischen Konvent ausgesprochen, weil er die parlamentarische Beteiligung fürchtete. Jetzt redet er von einem Referendum um eine neue deutsche Verfassung zu beschließen und den Weg zu einem "Staat Europa" zu ebnen. Passenderweise gab es kürzlich ein nicht öffentliches Treffen einiger EU-Außenminister, darunter Guido Westerwelle, die eine Ausarbeitung zu einem solchen Staat verfasst haben. Nach diesen Vorgaben ist zu erwarten, dass die Bürger hier wieder nur ein „Ja oder Nein“ vorgesetzt bekommen. Aber so wird es nicht funktionieren.

Eine neue deutsche Verfassung ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Aber diese Verfassung muss aus dem Volk heraus entstehen. Sie muss mit breiter Bürgerbeteiligung erörtert werden. Die Menschen müssen wirklich davon überzeugt sein. Alternativlos kann und darf eine solcher Weg niemals werden, Akzeptanz gibt es immer nur wenn man auch NEIN sagen kann. Island hat hier bereits gute Ideen getestet, viele weitere Möglichkeiten dafür gibt es noch. Es wird Zeit, dass wir sie ausprobieren und "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" auch ernst nehmen.

Gleiches gilt für den Weg zu einem vereinteren Europa. Ein Staat braucht eine feste Verankerung in seiner Bevölkerung. Ein Notnagel zur Abwehr einer Haushaltskrise ist aber kein Anker, es ist ein schmerzhafter Hemmschuh. Ein Krisenstaat würde nicht akzeptiert werden. Die bisherigen Ideen und das Handeln der Bundesregierung lassen auch vermuten, dass dieser Staat nicht sehr demokratisch wäre. Die EU-Kommission zu stärken oder den Europarat auszubauen reduziert die demokratischen Defizite der EU eben nicht, es zementiert sie. Eine Kammer der Nationalregierungen zu schaffen, wie in dem Außenministerpapier vorgeschlagen, wäre kein Ersatz für den Bundesrat, es wäre eine Fortsetzung der aktuellen Fehler. Der Politik fehlt hier der Mut zu einem großen Schritt. Aber das ist auch kein Wunder. Ein solcher Schritt kann nicht „von oben“ vorgegeben werden. Europa kann aber nicht durch eine Abstimmung vereinigt werden. „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“ - das muss die Leitlinie hinter der zukünftigen europäischen Vereinigung sein. Dann kann auch ein vereintes, demokratisches Europa geschaffen werden. Aber es muss von den Bürgern erschaffen werden. Und nicht von der Politik. Dafür muss diese sich für neue Ideen öffnen. Zeit wird es.

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This Work, Bekenntnis zu Europa - wenn es NICHT Alternativlos ist, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. Schokolade (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 16:20

    Hallo Sebastian.

    Viel lese ich wie es nicht geht.
    Viel lieber würde ich lesen wie es geht.

    Europa muss von den Bürgern und nicht von der Politik geschaffen werden, schreibst du.

    Ich teile diese Separierung von Politik und Bürger nicht. Ich bin z. B. politischer Bürger.

    Politiker beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Fragen, wälzen Probleme und erarbeiten Lösungen. Je nach Weltanschauung und Faktenwissen legt man bzw. unterstützt man das Legen von Grundsteinen für diese oder jene gesellschaftliche Entwicklung.

    Aufgrund des Interesses eines politischen Menschen ist sein Einblick in Probleme und sein Überblick über Lösungsmöglichkeiten größer als bei anderen.

    Von dir erwartete ich erheblich mehr Inhalte.

    Was sind die neuen Ideen für die sich die Poltik öffen muss und die zum demokratischen europäischen Staat führen?

    Ein vereinigtes Europa ist jedenfalls nicht lediglich eine nette Idee, wie du schreibst, sondern heute bereits handfeste Realität.
    Es existieren keine innereuropäischen Landesgrenzen mehr. Europäer dürfen im europäischen Raum leben und arbeiten z.T auch wählen. 17 Staaten nutzen eine gemeinsame Währung usw.

    Entscheidungen werden auf Gipfelkonferenzen getroffen, weil gesamteuropäische Entscheidungen nicht in einem nationalen Parlament beschlossen werden können.

    Wie sehe es aus, wenn unser demokratisches deutsches Parlament über griechische, französische oder finnische Politik entscheidet?

    Es sollte doch einleuchten, das gesamteuropäische Entscheidungen in Absprache mit den demokratisch legitimierten Regierungen anderer europäischer Staaten getroffen werden müssen. Wenigstens solange, wie es keinen demokratischen föderalen europäischen Staat gibt.
    Das sind dann, dem deutschen Michel nicht schmeckende, Gipfeltreffen.

    Der Fakten wegen die "große" Politik zu schelten ist naiv.

    Sorry, aber m.E. solltest du dich noch mal grundsätzlich mit der Materie vertraut machen.

    Schokolade

  2. tirsales on 4. Juli 2012 - 16:26

    Du hast mich grundsätzlich falsch verstanden. Mir ist durchaus klar, dass es kein echtes europäisches Parlament gibt und die Gipfeltreffen dies quasi ersetzen. Nur a) können sie dies nicht und b) ist dies ein gravierender Missstand. Den gilt es zu hinterfragen und zu korrigieren.

    Zu sagen "Aber jetzt ist es eben so" hilft für die Zukunft bemerkenswert wenig weiter.

    Keine Angst, ich bin mit der Materie durchaus vertraut.

  3. schokolade (nicht überprüft) on 4. Juli 2012 - 19:04

    Hallo Sebastian.

    Nun ja, für das Fehlen eines demokratischen föderalen EU-Staats kann man wohl kaum Merkel und Schäuble verantwortlich machen?

    Von daher ist die Politikerschelte m.E. unangebracht.

    Und wenn man wie du die Probleme erkennt, würde ich doch etwas mehr Zurückhaltung bei Benennung von Schuldigen erwarten.


    "Was sie dabei verschweigen ist, dass die Verschärfung der aktuellen Krise eine Folge des langen Zögern und Zauderns ist. "

    Leider führt die Hinterfragung des Missstands nirgendwo hin

    Das Zögern und Zaudern hängt vermutlich mit der Unsicherheit und der historischen Einmaligkeit der gegenwärtigen Situation zusammen. Die Bundesregierung hätte natürlich viel früher mit erheblich mehr Mittel in Europa intervenieren können. Nur wer hätte sie gestützt? Ich habe für die Unterstützung Griechenlands geworben und viel Hohn und Spott geerntet.

    Es ist ja nicht so das Krisenlösungsszenarien en mas existieren. Aus deinem Text geht auch nichts hervor.

    Europa braucht Geld also müssten "wir" Eu-Steuern fordern - z. B. einen Anteil an dem Einkommenssteueraufkommen der Mitgliedstaaten und/oder Finanztransaktionssteuer in die EU-Kasse ..

    Kurz, es geht um Lösungen praktischer Fragen.

    Schokolade

  4. » Quo vadis Europe? Sven Clement (nicht überprüft) on 1. Juli 2012 - 14:46

    [...] we achieve this? Other people already thought about this, notable examples are Benjamin Siggel or Sebastian Nerz, both are more or less talking about increasing citizen participation as the foundation of the [...]