Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus:

Daran stören mich gleich mehrere Punkte:

  1. Die implizite Annahme, dass die Arbeit als parlamentarische Opposition wertlos sei. Oder das man in der Opposition keine Veränderungen bewirken könnte. Wie falsch das ist, sehen wir gerade an der Piratenpartei. Andere Parteien greifen unsere Themen auf und unsere Ideen werden kontrovers diskutiert. Auch die Landtagsfraktionen bewirken bereits einiges - und das trotz der Oppositionsstellung.
  2. Die implizite Annahme, dass es einen Gegensatz Regierung und Opposition gibt. In Schleswig-Holstein stehen wir vor der Situation, dass es vermutlich eine sehr knappe Regierungsmehrheit geben wird. Die Piraten dort haben bereits angekündigt, dass sie eine konstruktive Oppositionsarbeit machen wollen. Dazu gehört dann auch die Akzeptanz der eigenen Verantwortung für bspw. eine stabile Regierungsarbeit. Eine Opposition muss nicht immer nur mit "Nein" stimmen, sie kann auch Verbesserungsvorschläge machen oder *gasp* einem Regierungsvorschlag zustimmen. Auch damit kann sie wirken - thematisch muss sich eine Regierung dann eben mit Zugeständnissen eine stabile Mehrheit erkaufen.
  3. Die Negierung neuer Regierungsformen. Zum Einen ist es eine Unsitte des bundesdeutschen Parlamentarismus, dass er keine Trennung zwischen Regierung und Parlament kennt. Im Gegenteil: Die Regierung wird (zumeist fast vollständig) aus dem Parlament heraus bestimmt, die gesetzgeberische Arbeit findet weitgehend in den Ministerien statt, eine echte Trennung Legislative-Exekutive gibt es damit nicht mehr. Das Parlament wird so auch nur als "Regierungsmehrheit" verstanden. Eine Kontrolle der Regierung kann dann aber natürlich nicht existieren. Das ist eine direkte Folge des starren Koalitionsmodells heutiger Regierungen. Gegenmodelle gibt es aber zahlreiche. So könnten beispielsweise thematische Koalitionen gebildet werden, das Kabinett kann theoretisch sogar ganz ohne Koalition aufgebaut werden, etc. Ein flexibleres Koalitionsmodell wäre die Folge, damit natürlich auch eine striktere Kontrolle der Regierung durch das Parlament. (Vermutlich ist es das, was viele Spitzenpolitiker fürchten). Eine Oppositionspartei hat in einem solchen Modell natürlich einiges an Mitsprachemöglichkeiten.
  4. Denkt man die Annahme zu Ende, so wäre die logische Folge die Abschaffung des Parlamentes. Die Parteien werden gewählt, zwei oder mehr Parteien stellen eine Regierung und einigen sich auf die Ressortverteilung, danach braucht es die Abgeordneten nicht mehr. Mit der Negierung des Wertes einer Opposition, mit der Negierung des Gestaltungswillens der Opposition, wird der Sinn eines Parlamentes insgesamt in Frage gestellt.
  5. Festlegungen auf Koalitionen sind alleine schon deshalb sinnlos, weil man sich selbst damit in eine schwache Verhandlungsposition begibt und den ausgeschlossenen Verhandlungspartnern jede Option auf Veränderung nimmt.

Kurz: Es ist eine unglaubliche Arroganz der (ehemaligen) Macht wenn man behauptet, dass eine Oppositionspartei keinen Gestaltungswillen habe. Mir geht es um die Durchsetzung unserer Inhalte. Mir ist durchaus klar, dass dies in Regierungsverantwortung einfacher ist. mir ist auch klar, dass wir nicht alle unserer Ziele aus der Opposition heraus umsetzen können. Aber das bedeutet NICHT, dass wir nicht vieles bereits dort erreichen werden. Mit jedem Wahlerfolg der Piratenpartei erhöhen wir den Druck auf andere Parteien. Mit jedem Abgeordneten können wir an Debatten teilnehmen und Input liefern. Langfristig können so Denkweisen und Ansichten verändert werden. Kurz: Eine konstruktive und sachliche Opposition kann sehr vieles erreichen! Legt man sich aber nur auf "wir wollen wieder an die Macht" fest, verzichtet man auf diese Option. Das reine Schielen auf die Regierungsbank macht die Arbeit tatsächlich sinnlos. Und das will ich nicht.

Bedeutet das, dass wir auf Dauer eine Regierungsbeteiligung ausschließen? Nein. Wir stellen uns zur Wahl. Damit müssen wir auch die Verantwortung übernehmen, die uns übertragen wird. Je nachdem, wie sich Mehrheitsverhältnisse ergeben, müssen wir also auch bereit sein an einer Regierung mitzuarbeiten. Egal ob dies in Form einer Koalition, einer Themenvereinbarung oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung geschieht. Das ist uns durchaus klar. Und ich persönlich habe absolut nichts dagegen, wenn wir über kurz oder lang auch eine solche Regierungsbeteiligung übernehmen. Aber das bedeutet nicht, dass ich alles diesem Ziel unterordnen würde.

Und - last but not least - sind wir eine neue Partei. Wir müssen nach jedem Parlamentseinzug eine neue Fraktion aufbauen, uns einarbeiten, Mitarbeiter einstellen, etc. Das kostet Zeit und ist aufwändig. Wir sind vernünftig genug dies zu akzeptieren. Auch das gehört zur Verantwortung. Uns ist klar, dass die gleichzeitige Übernahme einer Regierungsbeteiligung zusammen mit dem Aufbau einer Parlamentsfraktion schwierig wäre. Ergo halten wir uns etwas zurück. Das ist kein mangelnder Gestaltungswille, das ist verantwortungsbewusster Realismus. Dennoch schließen wir nicht aus, dass wir eine Regierung tolerieren oder gar an ihr mitarbeiten würden. Wie gesagt, wir stellen uns der Verantwortung. Aber wir müssen sie uns nicht direkt im ersten Schritt aufzwingen. Und wir müssen auch nicht über Koalitionen spekulieren wenn wir ganz genau wissen, dass es diese Option nicht geben wird. Auch das ist ein Teil politischer Ehrlichkeit.

Und ja lieber Herr Beck, das ist durchaus als Warnung für die nächste Wahl zu verstehen - denn da stellt sich das Problem nicht mehr.

PS Und nein, damit treffe ich noch keine verbindliche Aussage für 2013. Ich gebe nur meine Meinung bekannt und die Entscheidung müssen sowieso die zukünftige Fraktion und die Gesamtpartei treffen.

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  1. hamber_dick (nicht überprüft) on 8. Mai 2012 - 13:16

    Punkt 5 is ein nicht zu unterschändes Argument. Die Piraten sollten deutlicher machen das sie, die heutige Gewaltenverschränkung abschaffen wollen. Ein Präsidiales oder semi Präsidiales System mit direkt gewählter Regierung wertet das Parlament in einem Maße auf wie sich dies Menschen hierzulande kaum vorstellen können.