Kurz notiert: Programmfindung

22. April 2012 - 11:43 |

Disclaimer vorab: Text ist in Eile entstanden. Verzeiht bitte sprachliche oder inhaltliche Fehler bzw weist mich darauf hin. Ich überarbeite ihn noch. Ich werde aber nicht auf Diskussionen verlinken. Die gab es z.T. über Twitter (mit und ohne meine Beteiligung), in ML, auf Stammtischen, im Wiki, in LQFB, etc. Jede Verlinkung wäre nur ein kleiner Ausschnitt - wen das Thema interessiert, der kann es sich selbst ergooglen.

Wie kann eine basisdemokratische Partei zu Entscheidungsfindungen kommen? Ansätze dazu gibt es zig unterschiedliche, jeder davon hat Nachteile und jeder hat Vorteile. Unser derzeitiges Modell funktioniert (massiv vereinfacht) so:

Entscheidungen werden nur auf dem BPT getroffen. Zu diesem kann jeder kommen, jeder kann Anträge stellen, eine Überprüfung der Anträge (oder Antragshürden) gibt es nicht. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Anträge ausreichend diskutiert werden. Als Hilfsmittel dafür gibt es LQFB, diverse Arbeitsgruppen, Vorbereitungstreffen sowie ein Antragsportal (das der Debatte aber nur begrenzt hilft).

Vorteil des Systems ist die unbegrenzte Offenheit. Basisdemokratie wird quasi erzwungen, ist aber nur begrenzt umsetzbar (Beteiligungsquote beim BPT etwa 10%, mit Vor- und Nacharbeiten insgesamt allerdings deutlich höher). LQFB hat demgegenüber eine niedrigere Beteiligungsquote, dient aber als zusätzliches Mittel. Ein Nachteil ist die Behäbigkeit des Systems. Grundsätzliche Positionierungen sind weiterhin nur auf einem BPT möglich, wie weit interpretiert werden darf ist umstritten. (Unbestritten ist bspw. eine Ablehnung der Quellen-TKÜ, die sich direkt aus unseren Kernzielen ableiten lässt. Aber wie weit darf bspw. ein Gegenvorschlag zum JMStV gehen?) Das ist einer der Diskussionspunkte zwischen den BuVo-Kandidaten. Ich selbst habe bislang versucht, den Interpretationsraum so klein wie möglich zu halten. Bernd will darüber etwas hinausgehen, Julia will Arbeitsstände öffentlich vermitteln, etc

Ein Problem, dass wir derzeit damit haben, ist die unterschiedliche Sichtweise. Wie weit geht der Interpretationsspielraum? Dürfen Arbeitsgruppen PMs veröffentlichen? Darf ein Vorstand seine private Meinung äußern? Darf ein Parteimitglied seine private Meinung mit Hinweis auf Parteimitgliedschaft äußern? Die Debatten haben wir zigfach gesehen (vgl. Spackeria, Demobeschluss des vorherigen BuVo, "Dazu haben wir keine Meinung"-Debatte, etc).

Wohin die Reise geht, dass muss die Partei entscheiden. Sie muss diese Entscheidung nicht notwendigerweise auf dem nächsten BPT fällen - das derzeitige System funktioniert durchaus und wir müssen uns dem Druck "Sagt etwas zu xy" nicht beugen, wenn wir das nicht wollen! Aber irgendwann muss zumindest ein Teil der Fragen beantwortet werden (vgl. oben).

Ansätze gibt es wirklich viele. Ich kenne keinen, mit dem ich restlos zufrieden bin. Ich werde auch selbst keinen schreiben - zumindest nicht, solange ich im Bundesvorstand bin, da ich diese Richtungsentscheidung der Basis überlassen will. Ich will nur versuchen, hier ein paar Ansätze aufzuschreiben und *ganz* grob zu umreißen. Bitte weist mich darauf hin, wenn ich Ansätze übersehen habe.

Die Vermittlung von Arbeitsständen ist dann auch schon ein weiterer Ansatz zur basisorientierten Arbeitsweise. Dann müssen die arbeitenden Gruppen ihre Arbeitsstände jeweils kommunizieren, es braucht zentrale Sammelstellen für die erarbeiteten Positionen. Ein Nachteil ist, dass es keine quantitative Aussage dazu gibt. D.h. eine ehrliche Außendarstellung der Arbeitsstände könnte dann lauten "Wir sind dagegen, dafür und haben eine alternative Vorstellung" und beim BPT kommt dann noch einmal eine andere heraus. Das wird ein wenig unübersichtlich, auch weil es mittlerweile zu viele Arbeitsgruppen gibt, um deren Stand auch nur halbwegs zu überschauen. Korrigiert man das (vgl. zentrale Sammlung), ist es eine basisorientierte Kommunikation, die aber sehr stark durch die Vernetzung des jeweiligen Vorstandes und seine eigenen Vorstellungen geprägt wird. Da aber die Arbeit weiterhin sehr offen stattfindet, ist es ein basisorientierter Ansatz.

Erweitern lässt sich das mit quantitativen Analysen. Egal ob diese nun in LQFB, Zeitpunkt-bezogen (bspw. zu Podiumsdiskussion oÄ) LS, BasDem, Adhocracy, etc stattfinden. Damit ergeben sich die Nachteile eines Beschlussystemes, allerdings noch nicht die Vorteile (tatsächliche Beschlüsse). Warum die Nachteile? Wer die polit. Haltung der Partei beeinflussen will, muss sich dann an den Abstimmungssystemen beteiligen, ansonsten hat er kaum noch Einfluss darauf.

Dann gibt es die Ständige Mitgliederversammlung - in einem Online-Beschlusssystem werden Positionspapiere verabschiedet. Je nach Diskussionsansatz können diese komplett neue Positionen festlegen (Piratenpartei beschließt Steuerreform) oder nur bisherige Positionen vertiefen und konkretisieren (Piratenpartei beschließt JMStV-Entwurf, Piratenpartei beschließt Konzept für Datenschutz). Der Vorteil ist die theoretische Geschwindigkeit des Systems (zwischen Parteitagen können Beschlüsse gefasst werden) und die theoretische Offenheit (jeder kann sich einbringen und Alternativen vorschlagen). Die Nachteile sind, dass das System undemokratisch ist (es schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein) und dass die Offenheit nur zum Tragen kommt, wenn man best. Probleme beseitigt und eine parallele Diskussionsebene aufbaut.

Dann gibt es Briefwahlen / Urabstimmungen. Die nehmen einen Teil der Vorteile der SMV auf (Basisdemokratie, offene Erarbeitung der Anträge) und vermeiden die Anonymitäts-bezogenen Nachteile, das System ist also demokratischer. Als Nachteil ist es langsamer und deutlich teurer.

Dann gibt es wiederum basisorientierte Mischsysteme. So könnten Arbeitsgruppen in die Satzung geschrieben werden. Wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, könnten sie die Freigabe erhalten, Positionspapiere zu verabschieden. Je nachdem, wie die Arbeitsgruppen arbeiten und wie offen sie sind, wäre eine Beteiligung problemlos möglich, auch könnten Experten besser eingebunden werden. Der Nachteil ist, dass es einen Wildwuchs an Arbeitsgruppen gibt und damit Probleme bei der Formulierung "Was ist eine AG" entstehen würden. Auch wäre es schwierig, wenn die Arbeitsgruppen komplett neue Positionen beziehen könnten (Steuerreform) oder wenn es widersprüchliche AGs gibt.

Dem kann durch ein kontrollierendes Organ teilweise abgeholfen werden. Gewählte Themensprecher, ein neues Organ (Länderrat oÄ), der BuVo, eine erweiterte AG-Konferenz, eine gewählte oder beauftragte Antragskommission oÄ könnten kontrollieren, dass einerseits die AGs offen arbeiten und andererseits die Positionspapiere tatsächlich nur Vertiefungen/Interpretationen/Ausgestaltungen auf Basis des Grundsatzprogrammes sind. Auch könnten dann Erarbeitungen abseits der AGs eingebunden werden, d.h. die bisherigen Arbeitsweisen könnten *weitgehend* übernommen werden. Wenn man so will, wäre es eine Formalisierung der "BuVo kommuniziert Arbeitsstände", mit der sich dann auch eine Rechenschaftspflicht ergibt und offene Strukturen erzwungen werden können. Das öffnet dann auch wieder die Beteiligung bzw. Auswertung über LQFB oÄ für Arbeitsgruppen, weil das "kontrollierende Organ" auch Ausarbeitungen und Stellungnahmen abseits davon problemlos einbeziehen kann.

Das gibt ein Stück der Basisbeschlüsse auf - Positionspapiere sind dann Beschlossen durch dieses Organ - allerdings nicht die Basisorientierung oder die offenen Arbeitsweisen, in denen sich jeder beteiligen kann. Kontrollieren ließe sich das durch ein Urabstimmungssystem (ist ein PosPapier ungerechtfertigt, kann es von einem BPT oder in einer Urabstimmung gekippt werden).

Es gibt noch zig Mischformen - bspw. LQFB als Kontrollorgan vor einem Positionspapier-Organ, wie es in manchen SÄA vorgeschlagen wurde. (Vorstand beschließt Positionspapiere auf Basis eines LQFB-Beschlusses). Das kombiniert meiner Meinung nach die Nachteile beider Systeme.

Es gibt noch Mischformen, die sich auf regelmäßige Urabstimmungen oder BPTs konzentrieren, dabei aber über eine Antragskommission bspw. sprachliche Mindestqualitäten, eine Mindestunterstützung,  oÄ sicherstellen. Auch das ist machbar und löst das "zuviel zum Abstimmen"-Problem, gibt dann aber der AK relativ viel Einfluss.

Es gibt auch noch Systeme, die ganz abseits stehen - Expertengruppen ohne Basisbeteiligung, Programmkommission-zentrierte Arbeitsweisen, etc

Ich möchte hier nicht weitergehend werten oder für einzelne Systeme werben. Wir müssen uns aber überlegen:

  1. Wollen wir Basisbeschlüsse oder wollen wir basisorientiert arbeiten?
  2. Ist der wesentliche Teil unseres Beteiligungsverständnisses, dass jeder mitarbeiten kann und die Entscheidungsprozesse offen gestaltet werden? Oder ist der wesentliche Teil, dass sich jeder an der Entscheidung beteiligen kann? Oder muss beides gewährleistet werden?
  3. Wollen wir eine formalisiert erzwungene Beteiligung oder wollen wir, dass die Beteiligung informell offen gehalten wird?
  4. Welchen Interpretationsspielraum hat der Vorstand? Welchen haben Arbeitsgruppen?

So. Und jetzt esse ich noch eine Kleinigkeit, das habe ich nämlich seit gestern Mittag unterlassen. Und dann fahre ich nach Stuttgart. Danach muss ich noch zwei Paper fertig schreiben - und dann schaue ich mir die sicher zahlreichen Kommantare, den kleinen Shitstorm, die Hinweise auf neue Systeme, etc an und überarbeite den Text.

So long and thanks for all the fish.

edit: Nur zur Betonung: Wir geben mit JEDEM System etwas auf. Die Frage ist nur immer was.

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  1. Stefan "Exception" Thöni (nicht überprüft) on 23. April 2012 - 12:10

    Als Mitglied der Antragskommission der Piratenpartei Schweiz finde ich diese Auslegeordnung der Möglichkeiten sehr interessant.

    Die Ausarbeitung sollte sich meiner Meinung nach in drei Phasen gliedern. Zunächst bringt ein kleines Team die Idee ungestört zu Papier, dann findet eine Vernehmlassung statt, bei der jeder Pirat seinen Meinung äussern und Verbesserungsvorschläge vorbringen soll. Diese Vorschläge werden dann in der letzten Phase systematisch eingearbeitet oder zu kompletten Gegenvorschlägen verarbeitet. Dieser Prozess muss irgendwie formalisiert werden, damit ein BPT oder eine Urabstimmung in wichtigen Punkten entscheiden kann, ohne zunächst tausenden Anträgen aussortieren zu müssen.

    Dazu wäre eine grössere vorberatende Kommission, wie sie jedes Parlament kennt, hilfreich. Diese Kommission soll die vor allem zwischen den Antragsstellern moderieren, dabei versuchen ausgereifte Anträge mit grösserer Unterstützung zu herbeizuführen und die Argumente zusammenfassen. Sie darf aber auf keine Fall die wesentlichen Entscheidungen fällen.

    Wir sind in der Piratenpartei Schweiz im Moment dabei, so ein System zu aufzubauen. Leider fehlt es bei uns so sehr am ausarbeiten, dass wir das Beschusssystem mit elektronischer Urabstimmung bisher kaum testen konnten.

    Ich hoffe sehr, dass unsere Mitglieder etwas von eurem Enthusiasmus mitnehmen und in programmatischen Fortschritt umwandeln können.

    Man sieht sich am BPT
    Piratige Grüsse
    Exception

  2. Gast (nicht überprüft) on 24. April 2012 - 0:16

    Auf dem Bundesparteitag wird zur Zeit entschieden.

    Ein gutes Diskussionssystem erlaubt es die Anzahl der Anträge, die abgelehnt werden zu reduzieren und die Qualität der Anträge an sich zu erhöhen. Die Erarbeitung von Anträgen mit breiter Unterstützung werden die Effektivität der Bundesparteitag steigern.

    Das Projekt Wiki9999 ist ein Diskussionssystem, dass die Suche nach breiten Zustimmung unterstützt. Wieso wird am Dienstag den 24.04.2012 um 21.00 Uhr erklärt => http://wiki9999.org/de/node/49

    Technisch interessierte sind herzlich eingeladen.

    Saludos,
    Schnittmenge

  3. Schnittmenge (nicht überprüft) on 25. April 2012 - 6:23

    Ahoi,

    der Link auf die Präsentationsunterlagen von gestern. Überfliegt bitte mal den Teil mit der praktischen Umsetzung von Wiki9999 und seht wie einfach es sein wird seine eigene Website - egal welcher Bauart - unter eigenem Logo in das dezentrale Diskussionssystem einbinden zu können.

    Der Link => http://wiki9999.org/sites/default/files/wiki9999_komplett_2012-04-24.pdf

    Freue mich auf Fragen, Feedback, Anregungen und persönliche Gespräche auf dem Bundesparteitag.

    Saludos,
    Schnittmenge

  4. How it’s done – vielleicht « S (nicht überprüft) on 22. April 2012 - 15:51

    [...] gibt verschiedene Ansätze, wie wir aus der Ideenursuppe zu Aussagen der Partei kommen könnten. Diese laufen meistens darauf [...]

  5. Gast (nicht überprüft) on 22. April 2012 - 12:18

    >"Warum die Nachteile? Wer die polit. Haltung der Partei beeinflussen will, muss sich dann an den Abstimmungssystemen beteiligen, ansonsten hat er kaum noch Einfluss darauf."

    Wieso ist das ein Nachteil? Wer sich nicht (an einem Abstimmungssystem) beteiligt, kann doch nicht ernsthaft die polit. Haltung einer Partei beeinflussen wollen, oder? Die Abstimmung ist das Mindesteste, was dazu geleistet werden muss. Das ist doch bei jeder Wahl der Fall: wer nicht wählt, nimmt keinen Einfluss. Wer etwas beeinflussen möchte, unterstützt die passenden Anträge. Wer keine passenden Anträge findet, erarbeitet selbst Anträge und muss ausreichend Unterstützer finden.

    Oder sollte der Satz etwas ganz Anderes ausdrücken und ich bin nur zu blöd, das zu herauszulesen?

  6. tirsales on 22. April 2012 - 19:29

    Mag sein, dass ich es falsch ausgedrückt habe.

    Bislang haben wir die Situation, dass jeder ein System boykottieren kann, ohne auf eine Beteiligung zu verzichten. Wer LQFB nicht nutzen will verliert zwar einen Teil an Reichweite, kann seine Anträge aber weiterhin problemlos voran bringen. Wer keine Maillinglisten nutzen will entsprechend.
    Mit einem Beschlusssystem sieht das anders aus - jeder *muss* dann dieses System nutzen, wenn er Einfluss auf die Position der Partei haben will.

    Deshalb habe ich nichts gegen den aktuellen Einsatz von LQFB zur Meinungsbildung bzw. als Begleitmittel zur Antragserarbeitung, etc - aber durchaus etwas gegen den Einsatz als Beschlusssystem. Denn bei einer faktischen Verpflichtung stelle ich andere Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze Frei, Gleich und Geheim (vgl. verlinkte Blogbeiträge).

  7. Michael Schulze (nicht überprüft) on 25. April 2012 - 12:29

    Irgendwie muß auch zwischen Parteitagen gewährleistet sein das Partei und Vorstand sich zu noch nicht auf Parteitagen behandelten Themen äußern können, ohne die basisdemokratische Kernüberzeugung der Partei aufzugeben.

    Konstrukte wie die im Liquid-Feedback abgestimmte ständige Mitgliederversammlung bieten hier meiner Meinung nach einen guten Ansatz.

    Im ersten Schritt erarbeiten Individuen oder Arbeitsgruppen einen oder mehrere Vorschläge zu einem Thema.

    Im zweiten Schritt werden diese Vorschläge in Liquid-Feedback oder einem vergleichbaren System zur Diskussion gestellt und gemeinsam von der "ganzen" Partei verbessert. Gleichzeitig wird dort eine Diskussion angeregt und es tauchen Alternativanträge auf die oft ganz andere Aspekte beleuchten.

    Nach der Abstimmung im Liquid-Feedback hat man von einer breiten Basis für gut befundene Vorschläge die oft beachtlich detailliert und qualitativ hochwertig sind. Diese mit viel Arbeit und Idealismus erarbeiteten Vorschläge ergeben bei Durchsicht ein konsistentes Meinungsbild der Partei und dieses sollte auch nach außen (gegenüber Journalisten und Bürgern) kommuniziert werden.

    So könnte die Partei auch "aktuell" auf Entwicklungen reagieren.

    Das dann die Beschlüsse noch einmal zur offiziellen Aufnahme ins Parteiprogramm auf Parteitagen abgestimmt werden sollten, das sehe ich zur Zeit eigentlich auch so.

    Warum jemand sich aber strikt weigert, seinen Antrag in Liquid-Feedback zu verbessern ist mir irgendwie nicht verständlich.

    Liquid-Feedback hat sicherlich Fehler (es ist z.B. unübersichtlich und bietet innerhalb des Programms meiner Meinung nach nicht genügend Diskussionsmöglichkeiten) es erfüllt aber seinen Zweck schlechte oder nicht mehrheitsfähige Anträge auszusortieren und die Qualität von Anträgen zu verbessern.

    In meinen Augen wäre es fahrlässig dieses Potential nicht so ausgiebig wie möglich zu nutzen.

  8. jjh (nicht überprüft) on 22. November 2012 - 23:56

    Völlig richtig, die diversen Vorteile einer "Ständigen Mitgliederversammlung - in einem Online-Beschlusssystem" auf, dem ich nur zustimmen kann.

    Unverständlich dazu erscheinen jedenfalls für mich, die angeblichen
    Nachteile, nämlich dass das System undemokratisch sei (es schränke die Meinungsfreiheit massiv ein) und dass die Offenheit nur zum Tragen kommt, wenn man best. Probleme beseitigt und eine parallele Diskussionsebene aufbaut.

    Diese Negativ-Argumente kann ich absolut nicht nachvollziehen.
    Könntest Du das mal etwas konkretisieren ?

  9. Julius (nicht überprüft) on 22. November 2012 - 19:20

    Es ist doch völlig klar, sobald man z.B. Steuersätze diskutiert oder andere Ideen, bei denen es mehrere qualitativ ähnlichwertige Lösungen gibt, also Details, wird's nie eine einheitliche Meinung in der Piratenpartei geben.
    Wer mir ein Verfahren verrät, mit dem man z.B. die abschließende Mehrheitsmeinung der Partei zu einem MWSt.-Satz von 17,18,19,20,21 oder 22% oder zu anderen quantitativen Entscheidungen ermitteln will, nur zu.
    Das geht weder mit LQFB, noch auf Parteitagen oder LMV's, bei denen jeder kommen kann der will und man bei 90% der Teilnehmer keinen inhaltlichen Vorlauf hat. Schönes Beispiel auf dem letzten BPT war der neue Jahrsbeitrag, heraus kam 48, es hätte auch 42 oder 56 sein können, es war ein reiner Zufallstreffer.
    Und das bei einem Sachverhalt, den man noch relativ einfach hätte begründet herleiten können (Aufgaben, Finanzbedarf, Mitgliederzahl und dann mal rechnen...).

    Politik ist aber in der Regel viel komplexer.

    Dafür ist es völlig fehl gehend, zu glauben, alles befriedigend mit LQFB oder Vollversammlungen lösen zu können, zumal auf lokaler/kommunaler Ebene sich ohnehin nur ein paar wenige, zudem ständig wechselnde Piraten Gedanken machen, und Zufallsmehrheiten vorprogrammiert sind.

    Das ist auch nicht so tragisch, es können durchaus Piraten an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Ideen haben, es benötigt aber eine gemeinsamen Grundwertekanon. Dafür ist LQFB wiederum gut geeignet, wenn man das Deligiertenwesen begrenzt bekommt (wenn nicht, ist bald die Diktatur der Superdeligierten übermächtig, und das System ist demokratietechnisch wertlos, weil Machtinstrument einer kleinen Kaste von 'Oberpiraten').
    Wenn dann noch Piraten vor Ort grundsätzlich breit die Basis und den Bürgerwillen berücksichtigen, und einzelne Personen sich selbst zurücknehmen, zu Gunsten des common senses, dann wird das was mit dem neuen Projekt 'Piratenpartei'.

    Wenn, wofür es leider Anzeichen gibt, sich eine Kaste von Oberpiraten herausbildet, die dann mit mehr oder weniger Elan, GO-Tricks, Pseudodemokratie usw. die politische Richtung in die Richtung der wenigen Großkopferten schiebt bzw. drückt, dann hat die Piratenpartei insgesamt versagt und kann sich auflösen.

    Es sind unbedingt auch schon die Tendenzen hierzu zu vermeiden, das LQFB-Deligiertensystem mit Delegationsketten von 8 und mehr Unterdelegationen und riesigen Stimmrechtepaketen, die Meinung einfach 'machen' können und Gegeninis wegstimmen können, ist ein solches Einfallstor.

    Schönes Beispiel ist das Wahlverfahren zur Landesliste Berlin/Bundestag. Da stricken sich die Mächtigeren schon mal ein ihnen genehmes Verfahren zurecht.