Bezahlung von Vorständen

9. April 2012 - 16:00 |

Als Folge einiger Medienberichte gab es eine Debatte in der Piratenpartei um die Frage, ob Vorstände bezahlt werden sollten oder nicht. Medial wurde es als eine Trennlinie zwischen NRW (daher stammte die Forderung) und dem BuVo dargestellt. Wie so oft stimmt das nicht ganz - wir diskutierten das Thema in der ganzen Partei sehr kontrovers ;-)

Auf Wunsch blogge ich meine Meinung zu dem Thema, auch wenn ich selbst natürlich betroffen bin. Die ursprüngliche Mail war auf der Aktiven Maillingliste, hier weitgehend unverändert (ein paar Korrekturen, inbesondere in dieser Einleitung).

Ein Sorry vorweg: Der Text wird zu lang aber ich halte es da mit Goethe.

tl;dr: Ich bin gegen eine BuVo-Bezahlung, für fairere Kostenerstattungen, für
mehr bezahlte Stellen abseits BuVo, aber: irgendwann werden wir vor der Frage "Bezahlter BuVo" oder "Abgeordnete im BuVo" stehen. Beantworten sollten wir diese nach der BTW.

Jetzt zur Langfassung:

  1. Die Debatte ist derzeit müßig. Wir haben schlicht nicht das Geld um die Vorstände zu bezahlen. Wir können ihnen nicht einmal Verdienstausfälle komplett ersetzen (und die gibt es bspw. im aktuellen BuVo durchaus, Marina ist keinesfalls die Einzige die zeitlich eine Vollzeitstelle für die Partei hat, nur die sichtbarste). Und die finanzielle Situation auf Bundesebene verschärft sich durch die Wahlerfolge noch (paradox nicht wahr?) und kein einziger Landesverband hätte die notwendigen Mittel. (Wohlgemerkt rede ich NICHT von einer kurzzeitigen Überbrückung von Extremzeiten wie im Wahlkampf sondern von einer dauerhaften Bezahlung einer 100%-Stelle).
  2. Wir brauchen einige bezahlte Stellen, das ist aber in erster Priorität nicht unbedingt der BuVo oder LaVos. Egal ob wir von Pressesprechern, von der IT, von Verwaltungsposten oder vom klassischen Backoffice reden, das sind alles Bereiche in denen wir über kurz oder lang um eine Professionalisierung nicht drum rum kommen. Z.T. hat das ganz praktische Gründe (es ist jetzt schon zu viel zu tun und es wird noch mehr, es finden sich mehr Ehrenamtliche für politische als für organisatorische Ämter, etc) und z.T. rechtliche (ein ALG-II-Empfänger darf schlicht nicht Vollzeit ein Ehrenamt wahrnehmen) oder praktische (Vollzeitstelle und Vollzeitehrenamt vertragen sich nur unter in Kauf nahme gesundheitlicher Probleme).
  3. Wir müssen mMn über Kostenerstattungen reden. Wer derzeit ein Amt oder eine Beauftragung in der Partei hat, der nimmt damit viel Aufwand UND hohe Kosten in Kauf. Deutlich höhere Kosten als die meisten "Basispiraten ohne Beauftragung" weil dieser Teil des Engagements für die meisten Amtsträger ja noch dazu kommt.
    Damit werden Ämter in der Partei nur noch für eine begrenzte Zeit- und Geldelite interessant. Das ist nicht gut. Daher plädiere ich für eine stärkere Erstattung der tatsächlichen Kosten (das kann auf Abrechnung sein, das kann z.T. pauschalisiert werden, ist eine Frage der Beträge und des damit verbundenen Aufwandes).

Das alles zusammen führt für mich zu den Folgerungen:

  1. Breitere Kostenerstattungen sind ein must-have, auch aus Fairnessgründen.
  2. Bezahlte Posten in Verwaltung, IT, Backoffice, Presse sind wichtiger als Vorstandsbezahlungen

=> BuVo-Bezahlung ist auf lange Sicht nicht machbar (LaVor umso weniger)

Ansonsten wäre ich persönlich noch gegen eine BuVo-Bezahlung, weil ich mich ungern von der Partei abhängig machen würde. Eine bezahlte Vollzeitstelle für die Partei würde nämlich bedeuten, dass ich meinen aktuellen Job aufgeben müsste ... Das Problem haben bereits Abgeordnete, aber die sind wenigstens auf 4-5 Jahre gewählt. Bei einem 1-Jahres-Job mit unklaren Wiederwahl-Aussichten? Na ja...

*Aber* das betrachtet die JETZT-Situation.

Nach einem Bundestagseinzug haben wir u.U. ein faktisches Problem damit: Der Arbeitsaufwand wird zu hoch. Das lässt sich nur zu einem *sehr* kleinen Teil durch eine Vergrößerung der Gremiums erreichen (damit wird die Koordination schwieriger, entsprechend steigt der Orgaaufwand wieder) und ein Gutteil der Arbeit ist eh an bestimmte Posten gebunden (gerade Vorsitzender und Politischer Geschäftsführer sind da gute Beispiele. Bei vielen Interviews/Talkshows/Vorträgen/Diskussionen/etc ist einfach die Anforderung "Herr Nerz/Frau Weisband kommt oder die Veranstaltung gibt es nicht". Das ändert sich auch mit mehr Beisitzern/mehr Delegation nicht und sieht in den Landesvorständen zu weiten Teilen nicht wesentlich besser aus. Ähnlich für Schatzmeister und GenSek).
Ich gehe davon aus, dass sich das nach einem BT-Einzug noch verstärkt. Und dann kann es sein (KANN SEIN, wir reden hypothetisch und daher würde ich das nach der Wahl regeln!), dass die Arbeit nicht mehr ehrenamtlich machbar ist.

Dann haben wir zwei Optionen:

  • bezahlter BuVo
  • Abgeordnete in den BuVo (ja, es macht einen Unterschied ob der Hauptberuf ein politischer ist oder nicht)

Denn eines davon muss es dann vermutlich werden. (Ich betone vermutlich denn auch ich kann nicht in die Zukunft sehen. Ich spekuliere ausgehend vom aktuellen Kenntnisstand und meinen Erwartungen an Wahlergebnisse, an finanzielle Entwicklungen, die Entwicklung des Mitgliederstandes, etc)

Und weil das viel Spekulation ist, würde ich diese Frage nach der Bundestagswahl beantworten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir relativ kurz nach der Bundestagswahl einen BPT durchführen. Dort kann man einen neuen BuVo wählen und diese Entscheidungen treffen. Relativ kurz ist nicht "unmittelbar". Wir reden von genug Zeit, dass man die ersten Probleme sehen kann - 2-3 Monate und nicht 1-2 Wochen.

Dann können wir auch die tatsächlich anfallende Entscheidung "Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat" treffen, wir können mit der realen Situation über Bezahlung ja/nein reden, über die Amtszeit des BuVo, etc Vorher ist das eine hypothetische Betrachtung. Das bringt uns nicht weiter und hindert uns nur an der Debatte um wichtigere Probleme. (Übrigens ist die Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat nicht die einzige Frage ... es stellt sich auch noch die Frage der Zulässigkeit der Kombination von Fraktionsamt und Parteiamt).

Bei der Auswahl der bezahlten Stellen sind mittlerweile Presse und Verwaltung weitgehend unstrittig, aber ich möchte IT und Backoffice nicht vergessen sehen. Von der IT erwarten wir bpsw. Notfalleinsätze und 24/7-Erreichbarkeit, das ist ehrenamtlich einfach ein Unding. Backoffice braucht eine extrem hohe Zuverlässigkeit und ist eine ähnlich undankbare Aufgabe wie Verwaltungsposten. Außerdem wäre es vermutlich eine der stärksten Entlastungen für den BuVo ;-)

Blog reactions

No reactions yet.

Creative Commons Attribution 3.0 Germany
This Work, Bezahlung von Vorständen, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

Flattr
  1. Kurz notiert: Nein, ich wohne nicht in Berlin | Sebastian Ne (nicht überprüft) on 13. April 2012 - 13:37

    [...] Gegensatz zu den Vorständen anderer Parteien arbeiten die Vorstände der Piratenpartei rein ehrenamtlich und keiner von uns sitzt im Bundestag. Aber irgendwoher muss das Geld noch kommen - wir haben also [...]

  2. ulrics (nicht überprüft) on 10. April 2012 - 11:18

    Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat Joachim (NRW), ja das Thema angestoßen. Vielleicht kann er ja mit gutem Beispiel vorangehen und eine Verwaltungsstelle von einem Teil seiner Diäten spenden/stiften.
    Ich denke ein ehrenamtlicher Vorstand sorgt auch weiterhin dafür, dass es sich um wirklich engagierte Piraten handelt.

  3. Peoc'h (nicht überprüft) on 26. April 2012 - 13:47

    Wie sähe es arbeitsrechtlich damit aus, Abgeordnete zwar zu entlohnen, aber ihnen anzuraten, weiterhin eine Halbtagsbeschäftigung auszuüben? Könnte es nach deutschem Rechts solch ein Konstrukt geben?

    Und was wäre deine Meinung dazu?

    Die Verknüpfung von Amt und Mandat halte ich für sehr bedenklich.
    Einerseits lößt es dein Problem nicht, dass nur sehr begrenzte Gruppen zugang zu den Amt haben (nein es begrenzt sie sogar noch mehr), andererseits bedeutet es (auch bei einer unbedingt notwenigen Trennung von Fraktionsamt und Parteiamt) eine extrem hohe Machtkonzentration in einer Einzelperson (insbesondere wenn man die mediale Außenwirkung betrachtet).
    Des Weiteren hielte ich es für problematisch, da der Mandatsträger durchaus dazu aufgerufen ist, seine Meinung öffentlich zu äußern, ein Amtsträger allerdings die Parteimeinung vertreten sollte. Dies kann leicht zu medialen Missverständnissen oder Frust an der Basis führen...
    Ansonsten stimme ich dir allerdings zu, die aktuelle Situation ist auf Dauer nicht haltbar.

    Würde/wird sich die finanzielle Belastung durch eine eventuelle Beitragssteigerung in verbindung mit den vermutlich steigenen Zuwendungen des Bundes soweit entspannen, dass man über alternative Unterstützungsmodelle der Vorstände (Halbtagsmodell) entscheiden könnte?

  4. Dunkelzahn (nicht überprüft) on 26. April 2012 - 12:49

    ich denke, parteiämter sollten wenn dann minimal und nach bedarf bezahlt werden (bge-niveau). dies löst z.b. das problem für hartz4-empfänger und sorgt dafür, dass niemand an dem schlecht bezahlten posten festklebt.

  5. zettberlin (nicht überprüft) on 3. Mai 2012 - 14:55

    Prinzipiell finde ich auch, dass die bezahlung nicht so hoch sein sollte, dass sich Karrieristen angezogen fühlen.
    Aber wieviel wäre das? Ich denke, für 2000 E kommt man zurecht, dann käme aber noch eine Erstattung für sämtliche Kosten ins Spiel und/oder eine Zugriffsmöglichkeit auf entsprechende Infrastruktur.

    Politiker müssen jedenfalls wirtschaftlich unabhängig sein. Ein politisches Amt darf nicht zu den Dingen gehören, die man sich leisten können muss.

    Ab einem gewissen Punkt, spätestens bei einem Bundestagsmandat wäre ein Berufsverbot mit Karenzzeit angesagt, damit Interessenkonflikte möglichst ausgeschlossen sind.